Von Andreas Baumer
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben kaum begonnen, da geht es schon hoch her. Am Donnerstag wurden in mehreren Städten Stadt- und Wasserwerke bestreikt. In München kam es dabei zu einem schwerwiegenden Vorfall.
Am späten Vormittag war ein nach Polizeiangaben 24 Jahre alter Afghane mit einem Auto in einen Demonstrationszug gefahren und hatte dabei mehr als zwei Dutzend Menschen verletzt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach kurz darauf von einem "mutmaßlichen Anschlag".
SWM-Geschäftsführerin: Forderungen "vollkommen überzogen"
Zu den Warnstreiks hatten die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund aufgerufen. Gabriele Jahn, die bei den Stadtwerken München als Geschäftsführerin unter anderem für den Personalbereich zuständig ist, hatte das Vorgehen vorab kritisiert. "Es ist für mich unverständlich, dass Verdi bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde zu einem Warnstreik aufruft", teilte sie per Presseaussendung mit.
Die Forderungen der Gewerkschaften – unter anderem geht es um eine Lohnsteigerung von acht Prozent – nannte Jahn "vollkommen überzogen". Dies überfordere in Zeiten klammer Kassen und einer angespannten Wirtschaftslage die kommunalen Arbeitgeber bei Weitem.
Verärgert hatte im Vorfeld auch Niklas Benrath reagiert, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Die VKA vertritt in den Tarifverhandlungen die Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften setzten ein Druckmittel ein, obwohl die inhaltlichen Verhandlungen noch nicht einmal starten hätten können, teilte Benrath mit.
Die Gewerkschaftsforderungen würden die Personalkosten im Schnitt dauerhaft um weitere elf Prozent erhöhen. "Die aktuelle Forderung nach Gehaltssteigerungen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr, plus weiterer kostenintensiver Komponenten, würden die Kommunen überfordern", betonte er.
Geschlossene Kundencenter in Bayreuth
In Bayreuth kommt die Streikwelle diesen Freitag an. Dann schließen die dortigen Stadtwerke ihre Kundencenter. Auch die Verwaltung werde nur eingeschränkt telefonisch erreichbar sein, informierte ein Unternehmenssprecher. "Wir hoffen, dass die Tarifparteien möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen und dass unseren Kundinnen und Kunden weitere Streiks erspart bleiben."
Auch Bonn wird diesen Freitag voraussichtlich nicht verschont bleiben. Bis in die Nacht zum Samstag werden Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs die Betriebshöfe und Depots nicht verlassen.
Abgespeckte Streikpläne in Verdi
In Berlin will Verdi nach dem Vorfall in München seine Streikpläne abspecken. Der Streik selbst gehe am Freitag zwar weiter, alle in dem Zusammenhang geplanten Veranstaltungen würden aber abgesagt, teilte Sprecher Kalle Kunkel mit. Dies gelte insbesondere für eine Veranstaltung mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in der Columbiahalle. Am Donnerstag hatten unter anderem die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Berliner Wasserbetriebe gestreikt.
Bei den Tarifverhandlungen geht es unter anderem um den für Stadtwerke wichtigen Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V). Am 24. Januar hatte die erste Verhandlungsrunde stattgefunden. Die zweite Runde ist für den 17. und 18. Februar angesetzt. (mit dpa)
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