Von Daniel Zugehör
"Mindestens 390 Milliarden Euro" – so hoch beziffern die beiden Denkfabriken Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft den öffentlichen Finanzbedarf für Schienenwege, Fernstraßen, den ÖPNV und Transformationshilfen für die Automobilwirtschaft bis 2030. Ein erheblicher Teil entfällt dabei auf die kommunale Ebene.
Städte und Gemeinden tragen Verantwortung für Betrieb und Ausbau des ÖPNV, für lokale Verkehrsinfrastruktur und für die Umsetzung politischer Vorgaben im Klimaschutz. Viele kommunale Verkehrsunternehmen kämpfen jedoch seit Jahren mit strukturellen Deckungslücken.
Neustart in der Finanzierung
Die Studie schlägt eine neue Finanzierungsarchitektur vor, die aus einem Mix aus Krediten, Gebühren und Beiträgen bestehen soll. Für kommunale Verkehrsbetriebe würde das vor allem zwei Dinge bedeuten: mehr Planungssicherheit durch langfristige Kreditrahmen sowie neue Einnahmen über nutznießerbasierte ÖPNV-Beiträge, die nicht vom individuellen Ticketkauf abhängen.
Konkret geht es um Modelle, bei denen Unternehmen, Anwohnerinnen und Anwohner oder Institutionen Beiträge leisten, weil sie indirekt vom ÖPNV profitieren – etwa durch bessere Erreichbarkeit, weniger Staus oder eine attraktivere Standortqualität. Kommunale Versorgungs- und Verkehrsbetriebe könnten solche Beiträge künftig verwalten und in den Netzausbau reinvestieren.
Parallel rückt auch eine verursachergerechte Pkw-Maut in den Blick. Perspektivisch könnten Städte und kommunale Unternehmen von einem Anteil dieser Einnahmen profitieren, etwa zur Finanzierung von Straßenunterhalt oder zur Stärkung des städtischen Nahverkehrs.
ÖPNV-Ausgaben steigen
Der Studie zufolge wird der jährliche Finanzbedarf im ÖPNV von derzeit 44 Milliarden Euro auf 59 Milliarden Euro im Jahr 2030 und auf 74 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen. Für kommunale Betreiber bedeutet das: mehr Fahrzeuge, dichtere Takte, barrierefreie Infrastruktur und gleichzeitig die Einhaltung der Klimaziele.
Selbst wenn der Bund seinen Beitrag erhöhen würde, bleibt die Finanzierung am Ende ein Dreiklang aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln. Neue Gebührenmodelle könnten kommunale Etats daher entlasten.
Während der Finanzierungsbedarf im Bereich der Automobilwirtschaft vergleichsweise niedrig ist, eröffnet die Transformation hin zur Elektromobilität kommunalen Betrieben neue Aufgabenfelder – etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur oder der Integration autonomer Mobilitätsdienste. Kommunale Stadtwerke und Verkehrsbetriebe können hier zu Innovationstreibern werden, wenn Bund und Länder die Anschubfinanzierung verlässlich gestalten.
Infrastrukturfonds gefordert
Der begleitende Sachverständigenrat fordert angesichts dessen jetzt eine zügige politische Entscheidung über künftige Finanzierungsquellen. Besonders kommunale Akteure warnen seit Jahren davor, dass Investitionsstaus größer werden und Kosten steigen, je länger Reformen hinausgezögert werden. Ein überjähriger Eisenbahn-Infrastrukturfonds etwa, orientiert an nachhaltigen politischen Zielen, könnte aus Sicht des Rats langfristige Planungssicherheit schaffen.
Dem Sachverständigenrat gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Verkehrs- und Finanzwirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik an. Darunter zum Beispiel Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Christian Dahlheim, Vorstandsvorsitzender Volkswagen Financial Services, und Alexander Möller, Geschäftsführung ÖPNV bei dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.
Laut der Studie wird ohne neue Finanzierungsinstrumente ein modernes, klimaneutrales Verkehrssystem nicht zu realisieren sein. Kommunale Betriebe stehen dabei in erster Reihe. Die 66-seitige Studie "Eckpunkte für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems" ist online als PDF verfügbar.
