Klare Kante ob des Stillstands in der Energiepolitik – der Fachverband VDMA Power Systems übt scharfe Kritik an den Regierungsparteien: "Es verfestigt sich der Eindruck, dass das gegenseitige Misstrauen in der Koalition so groß ist, dass es keinen schrittweisen Prozess geben soll und stattdessen jede Partei jetzt alle Wünsche in ein Paket bekommen will." Und: "Wenn das Ergebnis Stillstand ist, schadet dies nicht nur der Industrie, sondern ganz stark dem Vertrauen in den politischen Kurs."

VDMA Power Systems fordert deshalb die dringende Verabschiedung bereits ausgehandelter energiepolitischer Gesetzesänderungen. Zum einen gehe es um den im Mai gefundenen Kompromiss zur reduzierten EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom bei Kraft-Wärme-Kopplung(KWK)-Anlagen. Darüber hinaus fehlten weitere wichtige Detailregelungen zur Verrechnung von weitergeleitetem Strom an Dritte sowie zur Umsetzung der europäischen Netzanschlussbedingungen.

"Die Koalition muss endlich Schritte unternehmen"

„Die Koalition muss endlich Schritte unternehmen, um die Verunsicherung der Branche zu beseitigen. Die Hängepartie um die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hat sowohl Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen als auch auf die Erreichung der ambitionierten deutschen Klimaschutzziele“, erläutert Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems. Und: „Eine Veränderung der KWK-Anlagendefinition für an Dampfnetze angeschlossene KWK-Anlagen ist ein weiteres Puzzleteil dieser schier endlosen Verunsicherungspolitik.“

Doch die Liste der verspäteten Entscheidungen ist noch länger: Zelinger führt hier die Sonderauschreibungen für Windenergie an Land, Photovoltaik und Wind offshore an. "Passiert ist bisher nichts. Auch hier gilt: jetzt mit Augenmaß machen, was möglich ist. Konkret bedeutet dies, dass jetzt zusätzliche Ausschreibungsmengen im Rahmen der im Markt zur Verfügung stehenden Projektvolumina festgelegt werden müssen“, so Zelinger.

Rechtsunsicherheit kann zu Auftragsrückgang führen

Und noch ein Fall, der geklärt werden müsste: Ebenso dringend sei die Definition von Bestandsanlagen im Rahmen der Europäischen Netzrichtlinie (RfG). Für die Hersteller bestehe hier im Augenblick eine hohe Rechtsunsicherheit, da derzeit noch nicht absehbar sei, ob Anlagen, die aktuell verkauft werden, nach dem 27. April 2019 noch weiter betrieben werden dürfen oder ob auf die Hersteller ein teurer Nachrüstaufwand zukommt. „Sollte diese Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen, könnte dies zu einem Auftragsrückgang sowie zu einer Verzögerung der Ausbaupläne der Bundesregierung führen“, sagt Zelinger.

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird das sogenannte 100-Tage-Gesetz erst nach der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt. Zankapfel zwischen den Parteien sind die Sonderausschreibungen. Im Koalitionsvertrag steht: "Je vier GW Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag sollen zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze." Aufgrund des letzten Satzes will die Union die Sonderausschreibungen erst 2021 realisieren. Die SPD besteht auf eine sofortige Umsetzung. (al)