Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Hoffnungen auf eine Stromsteuersenkung für alle im kommenden Jahr gedämpft. Ihm fehle angesichts der angespannten Haushaltslage "ein bisschen die Fantasie", sagte er bei einer Pressekonferenz auf ZFK-Nachfrage. Der SPD-Politiker erinnerte zudem daran, dass alle im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Für mich haben die Dinge Priorität, die wir beschlossen haben." Eigentlich war die allgemeine Stromsteuersenkung im schwarz-roten Koalitionsvertrag als "Sofortmaßnahme" angekündigt worden.
Eine pauschale Stromsteuersenkung für den Bund würde zu Einnahmeausfällen in Höhe von mehreren Milliarden Euro führen und den Bundeshaushalt an anderer Stelle unter Druck setzen. Derzeit zahlen lediglich produzierende Unternehmen eine verminderte Stromsteuer von 0,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Für stromintensive Prozesse gelten weitere Ausnahmen. Haushalte und Unternehmen im Dienstleistungssektor zahlen dagegen üblicherweise den Regelsatz in Höhe von 2,05 Cent pro kWh.
Mehr als zwei Cent pro Kilowattstunde Ersparnis
Inklusive Mehrwertsteuer würden bei einer pauschalen Stromsteuersenkung auf das europäische Minimum Haushalte und noch nicht begünstigte Unternehmen um mehr als zwei Cent pro kWh entlastet werden. Für eine pauschale Stromsteuersenkung warb in den vergangenen Wochen eine breite Allianz. Dazu zählen die Heizungsindustrie, Verbraucherschützer, Deutschlands größte Energieverbände und die Energieminister der Bundesländer. Auch CSU-Chef Markus Söder und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten sich dafür ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zuletzt zumindest offen für eine allgemeine Stromsteuersenkung.
Auf ZFK-Nachfrage wiegelten Sprecher des Bundeskanzleramts und des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch aber ab. Dass sich ihre Häuser dem Finanzminister offen entgegenstellen und für eine baldige pauschale Stromsteuersenkung eintreten würden, ließ keiner der beiden Sprecher erkennen.
Netzentgeltzuschüsse und Wärmewende-Programme
Im Gegensatz zur allgemeinen Stromsteuersenkung ist eine Fortführung der Netzentgeltzuschüsse weiterhin fest eingeplant. Diese sollen im nächsten Jahr erneut 6,5 Milliarden Euro betragen. Außerdem soll die energieintensive Industrie mit Industriestrompreis und Strompreiskompensation entlastet werden.
Offiziell keine Neuigkeiten gab es zur Finanzierung der beiden für die Wärmewende zentralen Förderprogramme BEG (Bundesförderung für effiziente Gebäude, unter anderem für Wärmepumpen) und BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze). Klingbeil verwies auf laufende Verhandlungen.
Im politischen Berlin geht man aber davon aus, dass der Aufwuchs bei der BEW weitergeht. Für dieses Haushaltsjahr wurden 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. 2030 möchte die Bundesregierung bereits 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wie aus dem Klimaschutzprogramm der Koalition hervorgeht.
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Stärkere BEG-Fokussierung denkbar
Offen ist, wie gut die für Einzelheizungen wichtige BEG finanziell ausgestattet wird. Bei den Eckpunkten zum neuen Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz heißt, einigten sich Union und SPD lediglich auf eine "auskömmliche Finanzierung".
Denkbar ist eine stärkere Fokussierung der BEG auf einkommensschwächere Haushalte. Während sich die SPD für eine Ausweitung des Einkommensbonus stark macht, findet die Union, dass gerade einkommensstärkere Haushalte keine Heizungsförderung benötigen. "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller im Dezember im ZFK-Interview. "Braucht ein Bundestagsabgeordneter noch eine Förderung, um seine Wärmeversorgung sicherzustellen? Das würde ich mit Nein beantworten."
