In einem sind sich alle Gratulanten des EEGs einig: Das Gesetz, das auf den Tag genau vor 20 Jahren die Energiewende auf den Weg gebracht hat, ist eine Erfolgsgeschichte. Mittlerweile 125 GW aus Erneuerbaren-Anlagen sind am Netz und über 40 Prozent des Stroms in Deutschland wird darüber gedeckt. Doch trotz dieser Meilensteine, sind sich Verbände und Versorger einig, dass es auch viel Nachbesserungsbedarf für ein künftiges EEG gibt.
Michael Ebling, VKU-Präsident und Oberbürgermeister der Stadt Mainz betont: „Das EEG ist nicht mehr alleiniger Garant für das Erreichen der Ausbauziele. Wenn der Windenergieausbau wieder an Fahrt aufnehmen soll, müssen Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, im Planungs- und Genehmigungsrecht die Voraussetzungen für EE-Projekte zu verbessern. Dies zeigt: Es müssen auch Vorschriften in anderen Rechtsgebieten angepasst werden, z. B. im Naturschutzrecht.“
Ruf nach EEG-Novelle unüberhörbar
Ähnlich sieht das die Naturstrom AG, die auf die aktuell gültige Fassung des EEGs aus dem Jahr 2017 als „ein Mahnmal der Überregulierung“ verweist. Damit die Energiewende auf Erfolgskurs bleibt, brauche es keine Konzerne und großtechnischen Lösungen, sondern weiterhin in großem Maße dezentrale Strukturen und besonders die Menschen, die Projekte bei sich vor Ort initiieren und jahrzehntelang nutzen.
"Dafür benötigen wir auch in den nächsten Jahren klare gesetzliche Regeln, das EEG in einer renovierten Form ist dafür das richtige Instrument“, betont Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG.
PV muss entfesselt werden
Konkrete Vorschläge, wie der Ausbau der Erneuerbaren wieder Fahrt aufnehmen kann, macht auch die Bundestagsfraktion der Grünen: „Wir wollen so schnell wie möglich einen Neubau von mindestens zehn GW Solarenergie und mindestens fünf GW Windenergie pro Jahr erreichen. Denn auch während der Corona-Krise legt die Klima-Krise keine Pause ein. Die Erneuerbaren können einen Beitrag zur Lösung beider Krisen leisten.“
Einig sind sich alle Gratulanten beim Thema Solardeckel. Der müsse so so schnell wie möglich fallen. Die Badenova sieht jedoch noch weiteren Handlungsbedarf, was PV-Dachanlagen angeht. So fehle hier ein einfaches und für jedermann zugängliches Modell der Selbstversorgung der Vermarktung von Kleinmengen. Solche Modelle vorausgesetzt, könnten Bauvorschriften zumindest für Neubaugebiete neben der Ziegelfarbe und der Firsthöhe künftig auch die Solarflächen vorschreiben.
Nicht nur Wind und Sonne
Entlang der öffentlichen Verkehrsnetze (Straßen und Eisenbahnstrecken) stünden Brachflächen für Freiland-Solar zur Verfügung, die der Bund mit entsprechenden Programmen mobilisieren könnte, dito die Dachflächen der öffentlichen Hand, der großen Unternehmen, aller gewerblichen Flachbauten etc. Es gäbe etliche Szenarien für einen „großen Wurf“, die zum Teil aber auch einen Abschied von der Idee der zentralen Versorgung bedeuten. Man sollte aber auch Energiewende nicht ausschließlich in Wind und Solar denken.
Das weitgehend ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie ist ein Beispiel dafür, dass uns in Deutschland noch andere, vielversprechende Optionen zur Verfügung stehen.
Umlagen reformieren
Eine Option ist auch der Offshore-Ausbau. Aus Sicht der EnBW müssen hier jetzt die Weichen für die nächsten 20 bis 25 Jahre gestellt werden, denn die Planungshorizonte dort sind deutlich länger als bei anderen Technologien. Zudem brauche es eine klimaorientierte Reform der Abgaben und Umlagen.
Wer sich für das Klima sinnvoll verhält, zahlt weniger, wer der Umwelt schadet, zahlt mehr. Wenn der Rahmen auf die Zukunft ausgerichtet wird und stimmt, werden die Erneuerbaren sukzessive keine Förderung mehr benötigen.
PPA können EEG nicht ersetzen
Ähnlich sehen das die Stadtwerke Tübingen: Höhere CO2- Preise für konventionelle Stromerzeugung seien wichtig, um die wahre Klimaauswirkung richtig zu bepreisen. Somit wären auch EEG- Vergütungen nur noch im urbanen Raum notwendig. Wind- und Solarenergie im ländlichen Bereich würden keine Vergütung benötigen, wenn der europäische CO2-Zertifikatehandel entsprechend höhere Preise dauerhaft versprechen würde und somit eine gewisse Investitionssicherheit zuließe.
Bis es soweit ist, wird das EEG allerdings noch benötigt, wie die MVV Energie erklärt: Bilaterale PPA-Märkte kämen zwar als neues Segment hinzu, könnten aber das EEG nicht ersetzen, da sich nur Anlagen der allerbesten Standorte über die Börsen finanzieren können. „Wir brauchen aber alle Standorte für die erforderlichen EE-Mengen.
Bürger mitnehmen
Das mag sich ändern, wenn die Industriekunden neben dem Strompreis auch signifikante Zahlungsbereitschaften für die Grünheit des Stroms haben, zum Beispiel um ihre Nachhaltigkeitsziele einzuhalten. Derzeit ist die Nachfrage dafür stark steigend, wenn auch noch auf sehr niedrigem Niveau“, heißt es weiter aus Mannheim.
Für die Stadtwerke München bleibt ein „zentraler Knackpunkt für den Erfolg der Energiewende die Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft. Auch hier ist es an der Politik, allen Beteiligten klar zu machen, dass die notwendigen Schritte getan werden müssen. Statt "Not in my backyard" brauchen wir mehr "In my backyard, please." (ls)
