Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will unter anderem wegen der hohen Energiekosten auf SPD, Grüne und FDP zugehen. «Ich bin der Meinung, wir sollten zu Beginn dieser neuen Regierung die EEG-Umlage abschaffen», sagte Altmaier am Sonntagabend im TV-Sender Bild. Alle drei potenziellen Regierungsparteien wollten das ausweislich ihrer Programme, aber über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. «Ich werden den Koalitionären, die verhandeln, - also Grünen, SPD und FDP - auch einen Vorschlag schicken.»
Altmaier sagte: «Wir können Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben. Da haben wir Handlungsbedarf und das gehen wir an.» Er stehe als Wirtschaftsminister für Gespräche zur Verfügung, wenn das von den rot-grün-liberalen Koalitionspartnern gewünscht werde. Der CDU-Politiker begründete die Initiative damit, dass es keinen Sinn mache, wenn der alte Bundestag, der nur noch bis Ende des Monats im Amt ist, noch Gesetze verabschiede, die sofort verfallen.
Alle großen Parteien wollen an die EEG-Umlage ran
Er erwarte, dass die EEG-Umlage 2022 erstmals sinken werde, um mindestens zwei Cent, so Altmaier. Dann blieben noch viereinhalb Cent übrig. Endgültige Zahlen werden laut Altmaier am Freitag erwartet. Für 2021 und 2022 hat die aktuelle Bundesregierung die EEG-Umlage mit einer milliardenschweren Steuersubventionierung gedeckelt. In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl hatten alle großen Parteien versprochen, die EEG-Umlage abzuschaffen oder zu senken. (dpa/lm)
