Die Rechtsaußenpartei AfD ist in Leipzig inzwischen eine feste Größe. Hinter der CDU und neben der Linken, aber vor der Oberbürgermeisterpartei SPD, stellt sie im Leipziger Stadtrat die zweitgrößte Fraktion. Und auch im Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist sie mit einem Mitglied vertreten. Damit ist Sachsens bevölkerungsreichste Stadt beileibe keine Ausnahme.
Aber wie umgehen mit einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wird, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, Remigration statt Multikulti fordert und lieber Braunkohle verbrennen als Windräder aufstellen will?
"AfD kann man mit Argumenten begegnen"
Frank Viereckl, Pressesprecher der Leipziger Stadtwerke, stellte bei den diesjährigen ZfK Media Days klar: "Als kommunales Unternehmen sind wir erst einmal parteipolitisch neutral." Das schließe aber nicht aus, auch Haltung zu zeigen – "für Demokratie und Chancengleichheit". Und konkret zur AfD: "Wir haben mit ihnen umzugehen und mit ihnen zu reden. Wir müssen aber auch ganz klar sagen, wenn wir Positionen von ihnen nicht teilen."
Beispiel Braunkohle: Viereckl erzählte von einer Runde, zu der auch die AfD eingeladen war. Das Thema: Erneuerbaren-Projekte der Stadtwerke. Die Partei habe zuvor schon signalisiert, dass sie dagegen sei, erzählte er. "Da haben wir gefragt: Was wollt ihr denn?" Die Antwort: "Wir setzen voll auf sächsische Braunkohle."
Als die AfD-Mitglieder erfuhren, dass die bestehenden Reviere bis 2035 ausgekohlt seien und danach neue Dörfer einer Fortführung des Tagebaus weichen müssten, hätten sie geantwortet: "Ach ne, so weit haben wir jetzt nicht gedacht." Viereckls Eindruck: Die AfD sei erst einmal eine Dagegen-Partei und keine Kraft, die langfristige Strategien in der Energiepolitik habe. "Dem kann man mit Argumenten begegnen."
Aus Viereckls Sicht ist es Aufgabe eines städtischen Versorgers, alle zu versorgen. "Wir beliefern Gefängnisse, Stadtbetriebe und rechte Burschenschaften mit Energie und Wasser", führte er auf. "Wir befördern rechtsradikale Hooligans in unseren Straßenbahnen. Das heißt nicht, dass wir gut finden müssen, was da passiert. Dazu sind wir verpflichtet." Und gleichzeitig zeigten die Leipziger Stadtwerke Flagge, nicht nur beim Christopher Street Day. Sie beschäftigten vietnamesische Auszubildende und spanische Busfahrer. "Leipzig profitiert davon, weltoffen zu sein."
VKU mit neuem Leitbild
Die Leipziger sind damit auf einer Linie mit dem größten deutschen Stadtwerkeverband, dem VKU. Angesichts erstarkender politischer Ränder hat dieser sein Leitbild in diesem Jahr weiterentwickelt. Da heißt es: "Kommunale Unternehmen sind Garant für die Lebensqualität vor Ort und stehen für eine moderne Daseinsvorsorge. Sie sorgen für Stabilität und Sicherheit."
Aber auch: "Diese Leistungen können Kommunale Unternehmen nur in einer freien und offenen Gesellschaft und demokratischen Ordnung mit starker kommunaler Selbstverwaltung erbringen – so, wie sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich gestaltet hat. Deshalb und aus Respekt vor der Menschenwürde schützen und verteidigen wir mit unserer Arbeit auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land."
Dies unterstrich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch. "Wir stehen für Daseinsvorsorge und Daseinsvorsorge ist für alle Menschen da, egal wo sie herkommen. Aber wir zeigen auch Haltung. Wir sind nicht parteipolitisch, aber auch nicht wertelos."
AfD-Aufsichtsräte bislang eher unauffällig
Mit Blick auf die AfD sagte Liebing, dass sein Verband für seine Positionen Mehrheiten in der demokratischen Mitte finden wolle. "Trotzdem nützt es nichts, Parteien so auszugrenzen, dass wir sagen, wir reden mit denjenigen nicht mehr." Diese Ausgrenzungsstrategie habe ja auch nicht dazu geführt, dass der Wählerzuspruch für Parteien an den politischen Rändern zurückgegangen sei.
Rückmeldungen aus den VKU-Landesgruppen hätten zudem gezeigt, dass AfD-Mitglieder in Aufsichtsratsgremien von Stadtwerken "durchweg bislang eher unauffällig" gewesen seien. Seine Erwartungshaltung sei aber schon, dass sich AfD-Mitglieder anders vorbereiten würden, wenn sie nicht mehr nur einen Aufsichtsratsposten besetzen würden, sondern zwei, drei oder vier. "Unsere Aufgabe ist es dann, die Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen und die Grundsatzdiskussion dann auch zu führen, die wir vielleicht in der Vergangenheit gar nicht geführt haben."
Hier werde sich auch die Rolle seines Verbands ändern. "Wir haben unsere Kommunikation immer sehr stark auf die Politik ausgerichtet. Ich glaube, dass wir für die Themen, die wir auch in den Unternehmen wollen, stärker in die Bevölkerung wirken und erklären müssen, warum bestimmte Änderungen in der Energieversorgung wichtig und notwendig sind."
Stadtwerke Jena für weltoffenes Thüringen
Wo die Stadtwerke Jena stehen, darüber lassen sie auf ihrer Website keinen Zweifel. Sie unterstützen die Initiative "Weltoffenes Thüringen" – und setzen damit auch ein Zeichen gegen den völkischen Kurs von Thüringens AfD-Frontmann Björn Höcke, der bei der vergangenen Landtagswahl fast ein Drittel der Stimmen im Freistaat holte.
Die Idee, sich der Initiative anzuschließen und sich klar zu einem weltoffenen und vielfältigen Thüringen zu bekennen, kam aus der Unternehmenskommunikation der Stadtwerke. Wobei der Fokus bewusst auf das "Für" gelegt wurde. Es gehe nicht darum, explizit gegen etwas zu sein, erklärte Ines Eckert, Leiterin der Unternehmenskommunikation. Der Vorstoß sei dann auch gut aufgenommen worden, berichtete sie – sowohl beim Oberbürgermeister von Jena als auch in den Geschäftsführungen der Unternehmensgruppe. "Das ist schon bemerkenswert."
Ein positiver Nebeneffekt des Ganzen: Offenbar können die Stadtwerke Jena mit ihrer Haltung im Wettbewerb um begehrte Fachkräfte punkten. "Wir merken das in Vorstellungsgesprächen, dass das die Bewerber offensichtlich ansprechend finden", sagte Eckert. "Wir werden als Unternehmensgruppe die großen Transformationsaufgaben wie die Wärme- oder Verkeherswende nur stemmen können, wenn wir eine entsprechende Vielfalt und Offenheit in unserer Belegschaft haben." (aba)
