Wenn am 1. September Thüringen und Sachsen ihre neuen Landtage wählen, dann dürfte eine Mehrheit der Sitze an Parteien gehen, die sich ein Comeback von Kernkraft und russischen Gaslieferungen wünschen. Dann könnte immerhin noch knapp ein Drittel an die Rechtsaußenkraft AfD gehen, die den Kohleausstieg 2038 rückgängig machen will.
Wie groß der Unmut über die Energiewende mittlerweile ist, brach sich bei einem Wahlforum zur Landtagswahl in Sachsen in der vergangenen Woche Bahn. "Diese Energiewende, wie sie jetzt betrieben wird, ist gescheitert", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Laut jüngstem ZDF-Politbarometer kommt seine Partei auf 34 Prozent.
Wagenknecht-Partei: Energiepolitik "desaströs"
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban zitierte die konservative US-Zeitung "Wall Street Journal", wonach Deutschland die "dümmste Energiepolitik der Welt" habe. Der Artikel stammt aus dem Jahr 2019. Die AfD kommt laut ZDF-Politbarometer in Sachsen auf 30 Prozent.
Es müsse wieder Vernunft und Gerechtigkeit in die Klimaschutz- und Energiedebatte einziehen, forderte Sabine Zimmermann, Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Im Wahlprogramm formuliert die neue Partei noch viel schärfer. Dort wird die Energiepolitik als "desaströs" bezeichnet. Das BSW erhält laut ZDF-Politbarometer in Sachsen elf Prozent.
"Energiewende bis heute subventioniert"
Die Gegenposition vertrat Katja Meier, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Nein, die Energiewende sei nicht gescheitert, sagte sie. Sie verwies auf den wachsenden Solar- und Windausbau. Die Grünen bekommen laut ZDF-Politbarometer sechs Prozent.
Den Energiewende-Generalkritiker gab AfD-Mann Urban. "Die ganze Energiewende ist bis heute [...] subventioniert", sagte er. Zudem arbeitete er sich an Überschussstrom, Negativpreisen und Stromimporten ab. "Wir haben keine Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom", behauptete er. "Wenn wir diese Strommengen zum Beispiel durch Batteriespeicher auffangen wollen, wird das eine extreme Explosion der Strompreise hervorrufen."
"Braunkohle künftig gar nicht mehr vorhanden"
Urbans Vorschlag: "Die Atomenergie ist die Energie der Zukunft." Als mögliche Standorte nannte er die Lausitz und den Leipziger Raum. Außerdem sprach er sich dafür aus, weiter auf "hocheffiziente Braunkohlekraftwerke" zu setzen.
Auch CDU-Spitzenkandidat Kretschmer legte sich fest, dass Kernkraft eine Rolle spielen werde. Zugleich sagte er, dass Sachsen bis 2038 aus der Braunkohle aussteigen werde, "weil die Braunkohle gar nicht mehr vorhanden ist, weil niemand mehr weiß, was er abbaggern wird".
"Grünstrom ist Ansiedlungsgrund"
Einig waren sich Urban und Kretschmer, dass die Energiepreise gesenkt werden müssten. Beide verwiesen auf eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, wonach mehr als die Hälfte großer Industrieunternehmen erwägt, seine Produktion in Deutschland zurückzufahren oder ins Ausland abzuwandern.
Grünen-Spitzenkandidatin Meier hielt dagegen. "Es ist ein Ansiedlungsgrund, dass es Strom aus erneuerbaren Energien gibt", sagte sie. "Das war auch ein Grund, warum ein Chiphersteller [Intel] nicht nach Sachsen gekommen ist, sondern nach Sachsen-Anhalt." Sachsen hinkt bei seinen Ausbauzielen hinterher. Zudem erinnerte Meier daran, dass auch die Kernkraft über Jahrzehnte subventioniert worden sei.
Grüne könnten aus Thüringer Landtag fallen
Vor einer Zerreißprobe könnte die Energiewende auch in Thüringen stehen. Laut ZDF-Politbarometer liegt die Energiewende-Gegnerin AfD mit Abstand auf Platz eins. Dahinter folgen mit CDU und BSW ebenfalls Parteien, die mit wesentlichen Bausteinen der Energiewende hadern.
Die energiewendefreundliche SPD kommt auf sieben Prozent. Die Grünen würden der Umfrage zufolge den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
AfD für Reparatur der Nord-Stream-Pipelines
Die Thüringer AfD, die von Rechtsaußen geführt wird, lehnt den Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat "generell" ab. Gleiches gilt für neue Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und in Naturschutzgebieten. Stattdessen befürwortet die Thüringer AfD, die von Rechtsaußen Björn Höcke geführt wird, "einvernehmliche Handelsbeziehungen, damit Erdgaslieferungen aus Russland wieder erfolgen können".
Außerdem seien die Nord-Stream-Pipelines zu reparieren. Russland hatte seine Pipelinelieferungen an Deutschland im Sommer 2022 einseitig gedrosselt und schließlich ganz eingestellt. Die Pipelinestränge wurden wenig später unter noch ungeklärten Umständen gesprengt. Die AfD spricht sich zudem für einen raschen Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung in Deutschland aus.
CDU: Vorrang für Repowering
Für eine Rückkehr der Kernkraft setzt sich auch die CDU ein. Sie kann laut ZDF-Politbarometer mit 21 Prozent rechnen. "Unser Ziel ist, neue Kraftwerksgenerationen und neue Formen der sicheren nuklearen Energieerzeugung auch in Deutschland zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen", heißt es im Wahlprogramm.
Die Christdemokraten verzichten in ihrem Wahlprogramm darauf, sich zu einem möglichen Comeback russischer Gaslieferungen zu positionieren. Stattdessen werben sie grundsätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie wollen zum Beispiel dem Bau von Solaranlagen auf Dächern mit vergünstigten Darlehen einen neuen Schub geben. Wenn es um größere Solar- und Windparks geht, wollen sie hingegen einer Erneuerung bestehender Projekte gegenüber Projekten auf der grünen Wiese etwa durch vereinfachte Verfahren Vorrang geben.
BSW will Stadtwerke stärken
Eine generelle Erlaubnis von Windkraftanlagen lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen ab. Die frisch gegründete Partei kommt im ZDF-Politbarometer auf 19 Prozent.
Interessant für Stadtwerke dürfte zudem sein, dass das BSW für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand eintritt. Die Partei werde Kommunen beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Abwasser- und Wasserversorgung sowie des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen, heißt es.
Linke für landeseigene Energiegesellschaft
Noch konkreter wird hier die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sie verspricht einen Personennahverkehr, der in einer landeseigenen Verkehrsgesellschaft zusammengefasst werden soll.
Geht es nach der Linken in Thüringen, soll zudem eine landeseigene Energiegesellschaft mit kommunalen Versorgern bezahlbare und grüne Nah- und Fernwärmelösungen liefern. Und: "Wir wollen kommunale Energieversorger für Strom, Wärme und Gas stärken."
Linke nur auf Platz vier
Die Energiewende an sich befürwortet die Linke. Wirklich punkten kann die Ministerpräsidentenpartei damit aber nicht. Laut ZDF-Politbarometer liegt die Linke bei 15 Prozent – und damit deutlich hinter den Energiewende-skeptischeren AfD, CDU und BSW. (aba)
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