"Wir werden das berühmte 100-Tage-Gesetz im zweiten Halbjahr im Bundestag beschließen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Jahreskongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch in Berlin. Auf die zwischen Union und SPD bestehenden Konfliktfelder bei der Ausgestaltung des Gesetzes ging der Ressortchef nicht ein.
Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel eines Ausbaus des Erneuerbaren-Anteils bei der Stromerzeugung auf 65 Prozent bis zum Jahr 2030 betonte Altmaier die Maxime, die Wirtschaftlichkeit streng im Blick zu halten. "Wir müssen uns genau anschauen, was bedeutet das für die Entwicklung der Netzentgelte und der EEG-Umlage? Es muss darum gehen, die Kosten zu minimieren", sagte der Wirtschaftsminister. Das Ziel an sich sei aber nicht in Frage gestellt.
Streit um gesonderte Abstandsregelungen
Die Bundesregierung wollte ursprünglich die Korrekturen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Sektor sowie bei den Erneuerbaren im Rahmen des sogenannten 100-Tage-Gesetzes Mitte dieses Monats umsetzen. Doch zwischen CDU, CSU und SPD sind die Gespräche festgefahren. Ein Streitpunkt sind die Sonderausschreibungen. Laut Koalitionsvertrag sollen je vier GW Onshore-Wind und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windvolumen zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.
Die Union will weiteres Wachstum bei den Erneuerbaren vom Netzausbau abhängig machen und plädiert neuerdings für technologieoffene Innovations-Ausschreibungen. Eine ins Spiel gebrachte Öffnungsregel, die den Ländern gesonderte Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen zugesteht, lehnt die SPD strikt ab.
Entwurf fürNetzausbau-Beschleunigungsgesetz vor Sommerpause
Noch vor der Sommerpause will das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz vorlegen, erklärte Altmaier. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Ressortchef das Thema als vordringlich für die laufende Legislaturperiode definiert. "Wir müssen das technische Potenzial der vorhandenen Netze besser nutzen und mehr Strom auf den Trassen transportieren. Aber das wird nicht reichen und den notwendigen Neubau nicht ersetzen", betonte Altmaier. Das Gesetz soll dann gleichfalls im zweiten Halbjahr vom Parlament verabschiedet werden.
Mit der Energiebranche wolle sein Ministerium gern über die Möglichkeiten zur Umsetzung des Energy-Only-Marktes diskutieren, sagte Altmaier weiter. Es werde aber definitiv kein "Kapazitätsmarkt über die Hintertür" eingeführt. "Die Branche kann am besten neue Ideen und Geschäftsmodelle entwickeln wenn sich der Staat aus der Preisfindung heraushält", so der Wirtschafts- und Energieminister. (hil)
