„Ich habe keine Pläne, dies anzugehen. Dies ist keine Debatte, die im Moment eine Rolle spielt“. So antwortete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Frage, ob die Bundesregierung plane, eine Reform des Abgaben-, Umlagen- und Entgeltsystems für Strom und Netze anzugehen. Die Branche fordert dies schon seit längerem, um verstärkte Anreize für eine Flexibilisierung des Energiesystems zu geben. Es gebe hier einige Vorschläge, „doch noch keiner, der mich überzeugt hat“, sagte Altmaier bei der Jahreskonferenz „Schaufenster intelligente Energie“ (Sinteg) am Dienstag in Berlin. „Doch gleichzeitig gilt es darauf hinzuarbeiten, dass sie ihre Flexibilitätsprodukte an den Mann bringen können“, betonte er.
Als seine Hauptaufgaben in der laufenden Legislaturperiode sieht Altmaier den Netzausbau, die Digitalisierung, die Einhaltung der vereinbarten Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Allerdings ging er nicht darauf ein, bis wann dies vollends unter Dach und Fach sein soll. Morgen Mittwoch ist die Deadline für die für die BImSchG-Pflicht bei Windausschreibungen. Auch hierzu äußerte sich Altmaier nicht.
Netzausbaubeschleunigungsgesetz und Monitoring soll kommen
Um den Netzausbau besser voran zu bringen, kündigte Altmaier an, in den kommenden Wochen ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen. Noch vor der Sommerpause möchte er zudem mit der Bundesnetzagentur ein Monitoring des Leitungsbaus angehen. „Wir müssen uns jetzt dringend problematischen Netzausbauprojekten zuwenden“, sagte Altmaier. Zudem unterstrich er, dass es bei einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland bleiben soll. „Alles andere ist gar nicht vorstellbar“, so Altmaier.
Als zentrale Aufgabe für diese Legislaturperiode sieht er die verstärkte Digitalisierung der Energiewirtschaft und der Energiewende. „Wir müssen uns anstrengen, dass die Digitalisierung der Energiebranche nicht wesentlicher langsamer ist als in anderen Bereichen“, sagte Altmaier. Entgegen früheren Erwartungen sei die Energiewirtschaft in puncto Digitalisierung kein Vorreiter, schrieb er der Branche ins Stammbuch. Zwar sei er „nicht überzeugt“, dass das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende „die klügste Lösung ist“, räumte Altmaier ein. Doch müsse man damit weiterarbeiten, um voranzukommen, so der Bundeswirtschaftsminister. (hcn)
