Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das Gesetz zum Kohleausstieg beraten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete den geplanten Kohleausstieg als "historischen Schritt" hin zu mehr Klimaschutz und verteidigte den konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten der Kohleblöcke bis spätestens 2038. Mit Blick auf die Kritik von Stadtwerken und größeren kommunalen Betreibern von Steinkohlekraftwerken signalisierte der Ressortchef Gesprächsbereitschaft.
"Im Bereich der Steinkohle werden wir mit Ausschreibungen arbeiten und ich weiß, dass es hier noch eine große Unzufriedenheit der einzelnen Kraftwerksbetreiber gibt", erklärte der CDU-Politiker im Bundestag. "Wir werden auch hier versuchen, am Ende eine gemeinsame und von allen akzeptierte Regelung zu Stande zu bringen", sagte der Ressortchef weiter.
Pochen auf Investitionssicherheit
Im Entwurf der Regierung für das Kohleausstiegsgesetz ist vorgesehen, dass Steinkohle-Betreiber sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Die Abfindungen sind dabei mit den Jahren stark degressiv gestaffelt. Anschließend soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ganz ohne Entschädigung vom Netz geht. Das vorgesehene Konzept stößt auf breite Kritik der Betreiber von Steinkohlekraftwerken, die auf die deutlich großzügigeren Regelungen für Braunkohlekraftwerke mit sehr hohen fest definierten Entschädigungszahlungen verweisen. Gerade bei noch relativ jungen Steinkohleblöcken drohten erhebliche Abschreibungen.
Durch die im Entwurf vorgesehenen, zu geringen Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke Anfang der 2020er Jahre und die entschädigungslosen ordnungsrechtlichen Abschaltungen bereits ab 2027 würden vor allem kommunale Kraftwerksbetreiber vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen gestellt, bekräftigte am Freitag der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. Dadurch könnten kommunale Investitionen in erheblichen Maße entwertet werden und so vor allem Mittel für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung vor Ort fehlen.
Saathoff: Erneuerbaren-Ausbau konsequenter vorantreiben
Die kommunalen Steinkohlekraftwerks-Betreiber hatten am 27. Februar nach einem Treffen mit Altmaier im Bundeswirtschaftsministerium Investitionssicherheit angemahnt und darauf gepocht, dass der vorliegende Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu ihren Gunsten verändert wird.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff betonte in der Debatte, mit dem Beschluss zum Kohleausstieg müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien nunmehr "konsequenter und kontinuierlicher" vorangetrieben werden. "Wir brauchen mehr Windkraft von Borkum bis zur Zugspitze", sagte der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion. Bei der Photovoltaik müsse der 52-Gigawatt-Deckel so schnell wie möglich abgeschafft werden. (hil)
