Wann stehen das Solarpaket I und die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes? Wer am Freitagmittag in die Tagesordnung des Bundestags blickte, suchte die beiden Vorhaben vergeblich.
Dabei hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch vor einigen Tagen in einem internen Schreiben diese Woche für den finalen Beschluss der Gesetze im Bundestag in Aussicht gestellt.
Knackpunkt Resilienzboni
Wie die ZfK aus Ampelkreisen erfuhr, wird weiterhin verhandelt. Etwas schneller könnte es dabei beim Solarpaket gehen. Man befinde sich auf einem guten Weg, hieß es. Dass das Paket auf der Kippe steht, wie vor einigen Tagen noch medial kolportiert wurde, davon war zuletzt nicht mehr die Rede.
Offen blieb, ob sich SPD, Grüne und FDP mittlerweile auf Resilienzboni für die deutsche Solarindustrie einigen konnten.
Solarindustrie-Schutz Thema im Energieausschuss
Auch der Energieausschuss am vergangenen Mittwoch brachte für Abgeordnete der Oppositionsfraktionen nach eigener Aussage keine neuen Erkenntnisse. Dabei hatte das Gremium extra den Schutz deutscher Solarhersteller auf die Agenda gesetzt und das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen.
Auch nach diesen Ausführungen sei weiterhin keine kurzfristige Einigung zum Solarpaket in Sichtweite, teilte der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich nach der Sitzung auf ZfK-Anfrage mit. "Ob, wann und wie eine Resilienzförderung der Solarhersteller kommt, bleibt unklar."
Landläufige Lesart nicht ganz zutreffend?
Die landläufige Lesart ist, dass SPD und Grüne Resilienzboni befürworten, während die FDP diese ablehnt. Tatsächlich hatte der FDP-Berichterstatter Konrad Stockmeier im Dezember im Bundestag eine differenzierte Haltung eingenommen.
"Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es unbedingt erforderlich, dieses Thema nicht deutsch, sondern unbedingt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union, jenseits des Atlantiks und den freiheitlichen Partnern auf der Welt insgesamt zu denken", sagte er. "Denn dann werden wir gemeinsam in der Energieversorgung stark gegen die Feinde der Freiheit."
Meyer Burger macht Druck
Der externe Druck ist jedenfalls groß. Der Hersteller Meyer Burger hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Modulproduktion in seinem Werk im sächsischen Freiberg zu stoppen. Die Schließung der Fabrik werde weiter vorbereitet, hieß es. Wenn die Politik nicht umsteuere, sei am 30. April für die meisten der rund 500 Mitarbeiter in Freiberg definitiv Schluss, führte das Unternehmen aus.
Druck aus anderer Richtung machte die Deutsche Umwelthilfe. Aktuell zeichne sich ab, dass die Ampel im Rahmen eines Solarpaket-Deals kurzfristig der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zustimmen könnte, warnte sie am Freitag. "Bereits in der nächsten Woche könnte die Verabschiedung im Bundestag erfolgen."
Möglicher Zeitplan für Solarpaket
Prinzipiell hätten die Koalitionäre wohl noch bis zum Beginn des Energieausschusses am Mittwoch Zeit, eine Einigung zu präsentieren.
Würde diese den Ausschuss passieren, wäre das Plenum wahrscheinlich am Freitag am Zug. Der Bundesrat könnte dann am 26. April abstimmen.
Wasserstoff-Kernnetz: Knackpunkt Finanzierung
Knifflig scheinen sich auch die Verhandlungen zum Wasserstoff-Kernnetz zu gestalten. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung der Wasserstoffautobahnen, die Importterminals und große inländische Einspeisepunkte mit den wichtigsten Verbrauchszentren verknüpfen sollen. Die Länge soll rund 9700 Kilometer betragen.
Die Finanzierung soll laut Regierungsentwurf vollständig privatwirtschaftlich erfolgen. Allerdings geht der Bund mit einer Zwischenfinanzierung voran. Die Netzbetreiber sollen jedoch einen Selbstbehalt in Höhe von 24 Prozent tragen, sollte das extra eingerichtete Amortisationskonto ausgeglichen werden müssen. Auch die Eigenkapitalverzinsung wird auf 6,69 Prozent gedeckelt.
"Geplante Verzinsung nicht hoch genug"
Wie umstritten die vorgeschlagenen Werte sind, zeigte eine Expertenanhörung im Bundestag im Februar. "Die geplante Verzinsung ist nicht hoch genug im Vergleich zum Stromnetz", kritisierte Gabriël Clemens, Geschäftsführer der Eon-Wasserstofftochter Eon Hydrogen. "Warum sollten Investoren Geld für das Wasserstoff-Kernnetz bereitstellen, wenn die Rendite im Strombereich höher ist – und das bei geringerem Risiko?"
Der Selbstbehalt müsse auf maximal 15 Prozent gesenkt werden, forderte Markus Baumgärtner, Leiter Wertschöpfungskette Gas beim Energiekonzern EnBW. Auch die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas wies darauf hin, dass die Risiken für Netzbetreiber "erheblich" seien.
Fristen für Bundesrat und Antragsabgabe
Wie die ZfK aus Ampel-Kreisen erfuhr, sollen die Verhandlungen diese Woche fortgesetzt werden. Es werde alles daran gesetzt, sich so zügig zu einigen, dass der Bundesrat noch am 26. April über die Gesetzesänderungen entscheiden könne. Lässt dieser das Paket wie erwartet ohne Einspruch passieren, dürfte damit auch der Abgabetermin für den gemeinsamen Antrag zum Wasserstoff-Kernnetz eingehalten werden können. Die Fernleitungsbetreiber haben bis zum 21. Mai 2024 Zeit, den Antrag bei der Bundesnetzagentur einzureichen.
Das heißt: Reißt die Ampel die Fristen für die nächste Woche, hätte sie eigentlich nur noch die darauffolgende Sitzungswoche vom 8. bis zum 12. April Zeit, um ihr Gesetzespaket durch den Bundestag zu bringen und an den Bundesrat zu senden, sodass dieser sich bereits am 26. April damit befassen kann. Selbes gilt übrigens für das Solarpaket. Ob es so tatsächlich kommt, konnte die ZfK nicht in Erfahrung bringen. Es bleibt spannend. (aba)
