Die Ampel startete im vergangenen Jahr als Fortschritts-Koalition im Team, nun knirscht es durchaus im Gebälk. Ist das eine fast zwangsläufige Entwicklung angesichts der vielen Herausforderungen einer komplexen Krisensituation?
Die Ampel startete ja mit drei Versprechen, die schon nicht so kompatibel waren: Die soziale Fürsorge und das Bürgergeld auf der einen Seite, das war das SPD-Thema. Dann der Umbau auf erneuerbare Energien, das haben die Grünen eingebracht. Und die FDP hat gesagt, das machen wir alles ohne Schulden. Das wurde von Beginn an als Widerspruch wahrgenommen und man hat sich gefragt, wie löst die Regierung das auf.
Das Ganze ist dann durch den Krieg gegen die Ukraine auf ein anderes Niveau gehoben worden. Erstens, weil auf einmal die Aufmerksamkeit alleine dem Krieg gegolten hat. Deshalb war Frau Baerbock zu Beginn auch der Shooting-Star der Koalition, nachdem sich vorher alle gefragt haben, was wertegeleitete Außenpolitik denn bitte sein soll.
Das konnte sie dann auf einmal zeigen, weil es galt, eine Demokratie bei der Verteidigung zu unterstützen. Und so ist zum Zweiten Robert Habeck jetzt derjenige, der das aktuell wichtigste Thema für die deutsche Gesellschaft, für die deutsche Wirtschaft, zu bearbeiten hat. Wie kann die Versorgung mit ausreichend bezahlbarer Energie sichergestellt werden. Und damit hat sich drittens die Frage gestellt, wie viele Bürger die Mehrkosten bezahlen können.
Die Aufgabe blieb gleich: wie man soziale Fürsorge, den Umbau der Energiewirtschaft und die Finanzen unter einen Hut kriegt. Aber die Dringlichkeit war enorm höher. Aktuell ist das Wichtigste die Frage, wie lösen wir das Energieproblem. Die anderen beiden Aufgaben stehen aber ebenso an. Dass es nun härter ist, ist von Russlands Krieg ausgelöst worden. Für die Regierungsparteien bedeutet dies, dass sie sich aktuell unterschiedlich profilieren können.
Das Spannende ist ja, dass seit dieser Energiekrise Herr Habeck gezwungen war, permanent sehr unbequeme Wahrheiten zu verkünden und zudem für die Grünen eigentlich essenzielle Standpunkte abzuräumen, wie die Verschiebung des Kohleausstiegs, die Gasbeschaffung in „Schurkenstaaten“ wie Katar oder eine mögliche Laufzeitverlängerung für AKWs. Dennoch ist er auf einem Popularitätshöhenflug in den Umfragen – zumindest bis vor kurzem. Woran liegt das? Ist das einfach die Ehrlichkeit, die da punktet?
Da ist zweierlei zu unterscheiden. Zum einen hat sich in der Basis der Grünen bzw. ihrer Wählerschaft schon vorher eine Spaltung gezeigt. Da gibt`s die Jungen, die die „Letzte Generation“ bilden, die sagen, das geht angesichts des Klimawandels alles nicht schnell genug. Das ist allerdings mittlerweile eine Minderheit in der Gefolgschaft der Grünen, denn die Mehrheit, das sind diejenigen, die jetzt arriviert in der Mitte ihres Lebens stehen und ein bürgerliches Leben führen. Wenn eine Mehrheit der Anhänger der Grünen sagt, lasst doch die Atomkraftwerke länger laufen, dann ist eben wichtiger, dass abends die Wohnung warm ist und Strom zur Verfügung steht.
Und das spiegelt eine Veränderung in der Basis der Grünen. Die ist aus den 80er Jahren, wo man auf die Straße ging, ins bürgerliche Leben hineingewachsen, mit mittlerweile ganz anderen Problemen und anderen Schwerpunkten im Leben. Und das sieht man noch mehr als bei Gas, Kohle und Atom beim Umgang mit den USA. Es gab ja mal einen hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Schwalba-Hoth, der 1983 einen US-General bei einem Empfang im hessischen Landtag mit selbst entnommenem Blut bespritzte. Das war sozusagen der Inbegriff dessen, was die Grünen von den US-Amerikanern dachten.
Und Frau Baerbock steht nun auf den Schultern von Tony Blinken und sagt: Wir verfolgen dieselben Ziele. Das ist aus meiner Sicht ein interessanter Schritt, dass die Grünen den Anti-Amerikanismus, der früher einen großen Teil ihrer Weltsicht ausmachte, hinter sich gelassen haben und dann auch auf anderen Gebieten andere Positionen einnehmen konnten. Und das erlaubt es Habeck und Baerbock, eine andere Politik zu machen. Punkt zwei ist, Habeck weiß das sachlich und kommunikativ umsetzen, indem er nicht mit einer neuen Ideologie ankommt, sondern das ganze in Sachzwänge packt: Die Lage ist gerade so, dass wir gar nichts anderes machen können, als A, B, C und jetzt müssen wir sehen, was von diesen drei Optionen die Beste für Deutschland ist.
In der Art und Weise, wie er kommuniziert, ist er das Aushängeschild der Regierung, jedenfalls, was die Erwartung der Bürger angeht, die sich ja 16 Jahre lang daran gewöhnt hatten, von der Regierung meistens Vages gehört zu haben. Viele haben ja auch gehofft, dass mit dem Regierungswechsel ein neuer Stil kommt und waren deshalb auch vom Kanzler in dieser Hinsicht völlig enttäuscht. Weil der Satz von Scholz „Wer Scholz wählt, kriegt Führung“ in Wahrheit heißt „Wer Scholz wählt, kriegt reden ohne viel zu sagen“.
Macht Habeck also softe, moderne Realpolitik, die sehr gut kommuniziert wird, beispielsweise über Erklärvideos? Offensichtlich hat es ja sein Team ziemlich gut hingekriegt, auch jüngere Zielgruppen über die modernen sozialen Medien anzusprechen?
Genau das macht er, Politik erklären und die Leute da abholen, wo die Probleme sind. Nur gelingt das nicht immer. Denn er hat ein anderes Problem. Aus dem Ministerium wird Habeck offensichtlich nur unzureichend informiert, anders lässt sich nicht erklären, dass er immer wieder zurückrudern und nachbessern muss, weil er nicht wusste, wie der Gasmarkt funktioniert, dass der Strompreis nicht an den Produktionskosten hängt, dass auch Unternehmen von der Gasumlage profitieren könnten, die Gewinne erwirtschaften. Und so weiter.
Diese sachlichen Fehler nehmen Habeck die Kompetenz, die er kommunikativ aufgebaut hat. Entweder hat er einen Beraterkreis, der nicht die richtigen Fragen ins Ministerium stellt, oder er kann von dort keine ausreichend professionelle Zuarbeit erwarten. Möglicherweise sind die zuständigen Abteilungen nicht oder zu spät tätig geworden und laufen jetzt den Entwicklungen hinterher.
Das kann auch daran liegen, wie sie vorher geführt wurden. Habeck ist in dieser Richtung ja zwei, dreimal sehr deutlich geworden. Dass nämlich der ganze Schlamassel nun wirklich da ist, weil die letzten 23 Jahre Regierungen das Land geführt haben, die sich um diese Fragen überhaupt nicht gekümmert haben. Auch wenn das in unterschiedlicher Art und Weise geschah. In den ersten sieben Jahren war ja die Abhängigkeit von Russland Programm. Das ist das, was Schröder wollte, die Loslösung von den USA, die Hinwendung zu Russland. Und Merkel hat das halt laufen lassen, weil sie sich für Politik jenseits der Sicherung ihres Amtes nicht interessiert hat.
Wir hatten also 16 Jahre eine Kanzlerin, die sich nicht für Politik interessiert hat?
Sie kann nicht einmal darüber nachgedacht haben, welche Auswirkungen die Entscheidungen, die in Berlin getroffen wurden, für Deutschlands internationale Handlungsfähigkeit hatten. Denn das Ergebnis ihres Wirkens war: Deutschland ist bei Gas von Russland abhängig, beim Handel von China, bei Halbleitern von Taiwan und bei der äußeren Sicherheit von den USA. Das ließe sich für Rohstoffe, Seltene Erden und andere fortführen. Diese unterschiedlichen Abhängigkeiten von Staaten, die in Konfrontation zueinanderstehen, konnten nur in einer Traumwelt nicht in Krisen führen.
Bundeskanzler Scholz wird oft Führungsschwäche vorgeworfen. Wie sehen Sie das?
Scholz hat drei Probleme. Fangen wir mit dem ersten an, das ist seine Partei. Im Gegensatz zu den Grünen hat die SPD keinen Schwenk nach der Zeitenwende gemacht. Sie ist die Partei in der Ampel, die am wenigsten auf Regierungskurs ist; die eine Ministerpräsidentin, die offensichtlich versucht hat, mit russischem Geld die Politik der Bundesregierung zu unterlaufen, mit über 80 Prozent wiedergewählt hat. Und das nimmt Scholz natürlich wahr. Er kann sich auf seine Partei nicht verlassen.
Zweiter Punkt ist ein persönlicher Faktor bei ihm. Er kann anders als Habeck nicht klar und deutlich formulieren, sondern muss öffentlich immer mit angezogener Handbremse auftreten. Nicht nur, weil das seinem Naturell entspricht, sondern weil er Cum Ex im Rücken hat. Und er sehen muss, dass er stilistisch wenigstens in einer gewissen Bandbreite bleibt. Und das dritte ist, Scholz muss freilich darauf achten, dass die Probleme, die wir anfangs ansprachen, irgendwie zwischen den drei Regierungsparteien ausgeglichen werden.
Und diese Aufgabe der Vermittlung kommt dem Kanzler zu. Weil er in dieser Koalition nie "Basta" sagen kann. Das würde die Koalition sprengen. Und das auch deshalb, weil der große Verlierer der Koalition bisher die SPD ist. Die SPD ist von den 25 Prozent bei der Bundestagswahl wieder auf 18 Prozent zurückgefallen. Die Grünen haben kräftig zugelegt, sind jetzt 7 Punkte vor der SPD und die FDP hat entsprechend auch verloren. Das sind aber nur Verschiebungen innerhalb der Ampel.
Denn die Opposition konnte von all den Problemen, die die Regierung hat, überhaupt nicht profitieren. Der "Merz"-Effekt beträgt genau 1,9 Prozent und das ist für eine Partei, die sich neu aufstellen will, ziemlich wenig. Und wenn man betrachtet, wen die Deutschen für wichtige Politiker halten, da gibt es genau einen aus der CDU, der unter den ersten zehn ist, das ist Merz. Und das auf dem Niveau von Frau Wagenknecht, die außer drei Jahrzehnten Propaganda nichts vorzuweisen hat. Das ist etwas, was der CDU arg zu denken geben muss. Neue Gesichter wären für ihr Auftreten wichtig, denn diejenigen, die das Image, als Minister versagt zu haben, mit sich tragen, treten zwar laut auf, finden aber keine Resonanz.
Wie sieht es denn mit der schwächelnden FDP und Christian Lindner aus?
Der FDP ist es nicht gelungen, in der Ampel Profil zu gewinnen, auch weil Lindner mit seinem ersten Ansatz, wir müssen jetzt wieder an die schwarze Null denken, gegen gefühlt 100 Prozent der Bevölkerung gelaufen ist, die gesagt haben, das kann jetzt angesichts dieser Dreifach-Krise aus Pandemie, Russlands Krieg und Energiepreisexplosion nicht die Priorität sein. Andere Schwerpunkte waren wichtiger. Und ansonsten machen Sie doch einfach mal einen Test, gehen Sie irgendwo auf die Straße und fragen Sie, wie die FDP-Minister in der Regierung heißen.
Würden Sie sagen, dass die FDP ein Stück weit zu wenig pragmatisch ist?
Die FDP hat letztlich kein Programm, was sie jetzt auf die veränderte Situation umstellen könnte. Die Grünen hatten sofort die wertegeleitete Außenpolitik und die Forderung weg vom russischen Gas, weil sie auch vorher gegen Nord Steam 2 waren. Das konnten sie direkt nutzen und konnten damit punkten. Die SPD hatte sofort das Thema Abfederung der sozialen Härten, sie konnte sich sofort darum kümmern. Und die FDP, die hat schlicht das Problem, dass sie anscheinend niemanden hat, der die Zeichen der Zeit erkennt und politisch umsetzen kann.
Lassen Sie uns nochmals auf die Energiekrise eingehen. Es bietet ja durchaus Sprengstoff, was da passiert und was sich da anbahnt, angesichts der enormen Preissteigerungen. Vielfach wird nun ein Wiederaufflammen der Protestwelle auf der Straße erwartet, vor allem in Ostdeutschland, ähnlich wie in der Corona-Pandemie. Kann die Energiekrise tatsächlich zu einer Zerreißprobe für die Gesellschaft werden?
Das müssen wir mal abwarten, ob diejenigen, die das jetzt organisieren wollen, erfolgreich sind. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, hat sich da nicht viel getan. Die rechten und linken Nationalpopulisten in Deutschland machen zusammen 15 Prozent aus, die AfD mit etwas über 10 Prozent, die Linke mit 4 Prozent. Wenn man das also von den Wahlpräferenzen her sieht, dann würde ich sagen, das ist eher nicht zu erwarten.
Jetzt sind 15 Prozent natürlich sehr viele Menschen, wenn die auf die Straße gehen. Dann lautet eben die Frage, kriegt man die wirklich mobilisiert, kriegt man die organisiert? Hat die Energiekrise denselben mobilisierenden Faktor wie die Flüchtlingskrise und Corona? Und da sieht man auch schon, dass das jetzt propagandistisch vorbereitet wird, um eben diese beiden Recht- und Linksaußenparteien wieder ins Spiel zu bringen. Denn die sind nicht mehr im Spiel, die sind politisch weg. Wenn die nicht wieder einen neuen Aufreger, einen neuen Zornmacher finden, dann werden sie immer unwichtiger. Und insofern ist das eine Möglichkeit, dass sie diese Wut anfachen, um ihren Parteien Wind unter die Flügel zu geben. Aber es muss nicht so sein.
Es hängt wesentlich davon ab, ob es denjenigen, die für die Regierung kommunizieren, gelingt, die latente Repräsentationskrise, die Deutschland seit vielen, vielen Jahren begleitet, einzufangen, und das Gefühl zu vermitteln, dass die Bürger hier eine Stimme bekommen und dass ihre Probleme effektiv gelöst werden. Das wichtigste ist jetzt, wertegeleitete Innenpolitik umzusetzen. Und dann ist freilich die ganz simple Frage, wie hoch sind die Energie-Rechnungen, die in den nächsten Wochen in den Haushalten ankommen? Wie groß sind die Budgets, die verfügbar sind? Wird das auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen? Wie werden die Kredite von all denen, die gebaut haben, eine Eigentumswohnung oder anderes gekauft haben, weiterlaufen? Es wird ganz viel von den individuellen Lagen abhängen, ob die Bürgerinnen und Bürger sagen, jetzt ist genug.
Wieso ist denn aus Ihrer Sicht die Identifikation bzw. das Verständnis für Russland in Ostdeutschland 30 Jahre nach der Einheit immer noch viel ausgeprägter als in Westdeutschland?
Das ist bei vielen, gerade bei Älteren, eine Fortdauer der Sozialisation. Denn die russische Propaganda, die in Deutschland ja jahrelang medial verstärkt wurde, wirkt weiter. Die Menschen fangen die Beurteilung der aktuellen Lage so an: Schuld sind die Amerikaner. Das ist dieser latente Antiamerikanismus, den man bei der Linken und der AfD deutlich sieht und der sich in Krisen manifestiert. Und wenn die Amerikaner schuld sind, dann relativiert sich alles.
Das sind ja die Argumente: Was habt ihr denn gegen die Russen in der Ukraine? In Jugoslawien und im Irak haben NATO und USA doch auch Krieg geführt. Und außerdem hätte sich die NATO nicht ausweiten sollen. Die Amis wollen doch nur verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenfinden. Und so weiter. Das sind alles Abschirm-Argumente, so dass man sich mit dem Krieg in der Ukraine gar nicht beschäftigen muss. Dann kann man all diese Grausamkeiten ausblenden, denn die anderen haben es ja auch gemacht.
Diese Haltung spiegelt sich in den Wahlergebnissen, denn die Linke und die AfD sind in diesen Bundesländern stärker als im Westen. Und dann mag das ein Effekt der Schweigespirale in den östlichen Bundesländern sein, dass diejenigen, die was anderes denken, möglicherweise den Mund halten, weil sie immer gespiegelt bekommen, die Mehrheit denkt aber eigentlich was anderes. Obwohl es gar nicht so ist und nur eine Minderheit besonders laut ist.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Hans-Christoph Neidlein
