Das Landeskabinett Baden-Württemberg hat dem Vorschlag von Forstminister Peter Hauk zugestimmt, Staatswald-Flächen künftig an Windkraft-Projektierer zu verpachten. Das Land ist der größte Waldbesitzer im Ländle und will so den Windkraftaubau beschleunigen.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung ist eine Vermarktungsoffensive für den Staatswald vereinbart worden. Dabei sollen für die Windkraft geeignete Flächen auf den rund 320.000 Hektar Staatsforst im ersten Schritt identifiziert werden. Spätestens Ende diesen Jahres sollen die Anstalt des öffentlichen Rechts ForstBW, die den Wald in Baden-Württemberg bewirtschaftet, einen Überblick über die verfügbaren Flächen geben.
Ausgleichsmaßnahnen sind Pflicht
Anschließend sollen die Gebiete dann interessierten Projektierern angeboten und nach einem eigens ausgearbeiteten Bewertungssystem verpachtet werden. Das Verfahren für die Verpachtung von Staatswaldflächen muss situationsangepasst und schlank sein“, erklärte Forstminister Hauk.
Wo Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Anspruch genommen werden, sei dies durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen, heißt es aus Baden-Württemberg. Pro Windrad seien es im Durchschnitt dauerhaft knapp 0,5 Hektar Wald, die es zu kompensieren gelte. Hinzu kämen Flächen, die temporär für die Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden müssten. Insgesamt hielten sich die Belastungen für den Wald in absolut vertretbaren Grenzen.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Neben neuen Flächen brauche es laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch einheitliche Regeln und weniger Bürokratie im Genehmigungsverfahren: „Die Bereitstellung geeigneter Flächen ist die wichtigste Voraussetzung für den Bau der Windkraftanlagen. Es kommt aber auch auf zügige Genehmigungsverfahren an. Innerhalb der Landesregierung besteht Einigkeit, das wir weitere rechtssichere Vereinfachungen und Beschleunigungen für Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in allen windkraftrelevanten Rechtsbereichen brauchen. Dies betrifft auch den Bereich des Artenschutzes“ erklärte Kretschmann. Die Genehmigungsverfahren für die Windkraft seien generell zu langwierig und zu aufwändig. Das müsse sich ändern. (lm)
