Bewusst habe man einen besonderen Fokus auf die Themen Klimaschutz, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt „als die zentralen Fragen unserer Zeit“ gesetzt, heißt es in dem Sondierungsprotokoll von Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg.
Ziel sei es, Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab zu machen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssten alle Kräfte mobilisiert werden: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. "Die ganze Gesellschaft. Baden-Württemberg zusammenhalten und nach vorne bringen – das ist unser Anspruch", heißt es in dem Papier.
Klimaschutz-Sofortprogramm: 1000 Windkraftanlagen im Wald
In einem Klimaschutz-Sofortprogramm sollen "schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung verankert, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen". Sie sollen bis Ende 2021 umgesetzt bzw. eingeleitet und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln unterlegt werden.
Vorgesehen ist beispielsweise eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung, um so mindestens 1000 Windkraftanlagen zu realisieren. Landeseigene Gebäude und Grundstücke sollen für Freiflächen-, Dachflächen- und Fassaden-Photovoltaik genutzt werden. Solarparks sollen entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen verstärkt entstehen und die Agri-Photovoltaik soll fest etabliert werden. Zudem sollen PV-Potentiale auf privaten Dächern über Solaratlasse verstärkt sichtbar gemacht werden.
CO2-Schattenpreis von 180 Euro für Landesliegenschaften
Grüne und CDU planen zudem die Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 EUR für die Sanierung und den Neubau von Landesliegenschaften sowie die Prüfung eines Klimavorbehalts für neue und fortzuschreibende Förderprogramme des Landes. Eine Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude soll starten und ein Abwärmekonzept, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren, soll umgesetzt werden, ebenso wie kommunale Wärmepläne.
Analog zum Rat der Wirtschaftsweisen möchte die grün-schwarze Landesregierung einen Rat der Klimaweisen etablieren sowie die Einführung eines CO2-Budgetansatzes in Baden-Württemberg prüfen.
Finanzpolitik auf 1,5-Grad-Ziel ausrichten
Geplant ist ein Förderprogramm für klimaneutrale Wohngebiete und die Einrichtung eines Reallabors "Klimastadt", um Hochtechnologie Digitalisierungs- und KI-Knowhow in einem großen Projekt bündeln. Um eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft nach vorne zu bringen, sollen Recyclingbaustoffe verwendet sowie Rückbaukonzepte bei größeren Bauvorhaben verwirklicht werden.
Der Landesfuhrparks soll möglichst weitgehend auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden. Zudem möchte die neue Landesregierung die Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten und sich für einen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen. Auf Bundesebene möchte man sich für eine Straffung der Rechtsmittelverfahren für alle Windkraftanlagen auf nur noch eine gerichtliche Instanz einsetzen, um Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zu beschleunigen.
2 % der Landesfläche für PV-Freiflächenanlagen und Windkraft
Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz soll im Hinblick auf die neuen Klimaziele der EU weiterentwickelt werden. "Es werden ambitionierte Minderungsziele festgeschrieben sowie entsprechende Sektorenziele 2030 möglichst bis Ende 2022 im KSG BW festlegt", heißt es in dem Papier. Zentrale Bestandteile hierbei seien eine rechtliche Verankerung und Regionalisierung eines Mindest-Flächenziels für Windenergieanlagen und Photovoltaikfreiflächenanlagen in Höhe von 2 % der Landesfläche.
Die Einführung einer Solarpflicht für den Photovoltaikausbau auf Gebäuden, die die bestehende Photovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude und grundlegende Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden (Wohn- und Gewerbegebäude) erweitert. "Das Land strebt an, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen", heißt es weiter.
Mobilitätspass und ÖPVN bis Mitternacht
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel soll zudem eine klimafreundliche Mobilität und Verkehrswende vorangebracht werden. Dazu gehört eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr, sprich die Erreichbarkeit aller Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr, auch über On-Demand-Angebote. Zur Finanzierung soll der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben werden, mit einem Mobilitätspass auch Einnahmen zu erzielen, um den ÖPNV zu stärken und das Mobilitätsverhalten zu verändern.
Zudem sollen die Lücken im Radwegenetz geschlossen und ein attraktives Netz für alternative Mobilität geschaffen werden. Ziel sei es, dass im Umkreis von fünf Kilometern mindestens eine Schnellladesäule zu finden sei. Auch Wasserstofftankstellen für den Lkw-Verkehr sollen verfügbar sein. Zudem sollen landesweit attraktivere und digital verfügbare Tarifangebote im öffentlichen Personennahverkehr für alle Kundengruppen in Verbünden und im BW-Tarif geprüft werden, mit dem Ziel, landesweit günstige Tickets einzuführen, wie zum Beispiel das 1-2-3 Ticket.
Andreas Jung: Blaupause für den Bund
Verhandlungsführer auf Seiten der CDU für die Bereiche Klima, Umwelt, Energie ist MdB Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Gegenüber der ZfK betonte Jung, dass er die geplanten klima- und energiepolitischen Maßnahmen sowie deren Finanzierungsmechanismen in Baden-Württemberg auch als Blaupause für den Bund sieht.( hcn)
