Was den bis 1. Februar verlängerten Zeitplan für die Arbeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" angeht, zeigte sich der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Berlin optimistisch. "Ich glaube nach wie vor, dass wir es bis Ende Januar schaffen können", sagte Kapferer. Alle Beteiligten seien an "pragmatischen Lösungen" interessiert. Auch sei die Arbeitsatmosphäre innerhalb der Kohlekommission deutlich besser als es in der Öffentlichkeit den Anschein habe. Das "Grundklima" bei 95 Prozent der Beteiligten sei von einem "grundsätzlichen Konsens" geprägt. "Es war auch keine doofe Idee, die Kommission einzusetzen", so der Verbandschef, selbst Mitglied des Gremiums.
Defizite sieht Kapferer dagegen bei der Politik. "Die Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der Begleitung der Kommission", betonte der BDEW-Chef. Neben den Fragen zu den Strukturhilfen für die betroffenen Länder und Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne müsse die Politik vor allem die Frage der Versorgungssicherheit nach einem Kohleausstieg klären. An einer ausreichenden Backup-Lösung durch Gaskraftwerke führe kein Weg vorbei. Die meisten Experten-Szenarien gingen hier von einem Bedarf an Gaskraftwerken in einem Umfang von 50 bis 60 Gigawatt (GW) für ein Energiesystem nach der Kohle aus, bei einem derzeitigen Bestand von lediglich 29 GW.
Stromimporte aus dem Ausland sind keine Lösung
Vor allem in süddeutschen Regionen werde die Politik deshalb nicht umhin können, Investitionsmittel auszuschreiben, um den Bau neuer Gaskraftwerke anzureizen. Denn im Bundeswirtschaftsministerium gehegte Hoffnungen, künftige Stromengpässe in Deutschland durch einen verstärkten Stromimport aus dem benachbarten europäischen Ausland zu kompensieren, seien trügerisch. Kapferer verwies dabei auf jüngste BDEW-Zahlen aus den ersten drei Quartalen dieses Jahres, wonach nur Frankreich deutlich mehr Strom nach Deutschland ex- als importiert habe. Alle anderen Nachbarstaaten beziehen demnach deutlich mehr Strom aus Deutschland. Mit einer Umkehr des Trends sei angesichts jüngster energiepolitischer Beschlüsse vieler Regierungen nicht zu rechnen.
Für den sich aus den Entscheidungen der Kohlekommission ergebenen notwendigen Milliardensummen - Strukturhilfen für die betroffenen Länder, Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne oder Strompreiskompensationen an die energieintensive Industrie - regte Kapferer eine "Klimarücklage" in Milliardenhöhe an. Diese "Klimarücklage" könne aus von der Bundesregierung jüngst erwarteten Milliarden-Überschüssen im Bundeshaushalt finanziert werden, erklärte der Verbandschef.
Wie soll das 65-Prozent-Ziel erreicht werden?
Trotz einzelner Teilerfolge beim Energiesammelgesetz mahnte der BDEW-Chef zudem größere Anstrengungen beim Erneuerbaren-Ausbau an. "Wir würden uns mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung wünschen. Denn ich kann bisher kaum erkennen, wie das 65-Prozent-Ziel bis 2030 aus dem Koalitionsvertrag erreicht werden soll", sagte Kapferer. Notwendig seien vor allem Sonderausschreibungen für weitere Offshore-Windkraftprojekte, ein zusätzlicher PV-Ausbau etwa an den Randstreifen der Bundesautobahnen sowie eine stärkere Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land. Bei der Onshore-Windkraft häuften sich in den Landesregierungen mehrerer für die Branche wichtigen Bundesländer – etwa Nordrhein-Westfalen und Brandenburg – die einem Ausbau gegenüber skeptischen Stimmen. Bayern sei mit seinen Abstandregelungen schon seit längerem ein bremsender Faktor. Hier müsse die von der Bundesregierung eingesetzte "AG Akzeptanz" im kommenden Jahr zügig Lösungen liefern. (hil)
