Die energiepolitische Bilanz der neuen Großen Koalition fällt für die ersten Monate aus Sicht des BDEW äußerst dünn aus. Mit Ausnahme der auch noch durch den Bundesrat initiierten Aussetzung der Sonderregeln für Bürgerenergie-Gesellschaften bei Windparks an Land seien keine wichtigen Themen abgeräumt worden, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch in Berlin.
Das lähmende Hin-und Her beim „100-Tage-Gesetz“ zeige, dass sich die neue Bundesregierung bei elementaren Fragen wie dem weiteren Erneuerbaren-Ausbau, der Planungssicherheit für die Kraft-Wärme-Kopplung und dem Zubau der Stromnetze offenbar nicht einig sei. „Das finde ich beunruhigend.“
"Befristung des KWG-Gesetzes ist ein Fehler"
„Bei meiner Forderung nach einem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung komme ich mir vor, wie eine Schallplatte, die einen Sprung hat“, erklärte Kapferer weiter. Die Befristung des KWK-Gesetzes bis zum Jahr 2020 sei ein Fehler, notwendig sei ein Zeitrahmen bis 2030. Zudem reiche das definierte Ausbauziel in Höhe von 150 Terawattstunden nicht aus. „Ich erkenne auch keine Bemühungen der Bundesregierung, die Speichertechnologien voranzubringen“, sagte der BDEW-Chef.
Die Energiewirtschaft sei dagegen klar auf der Zielgeraden für die Klimaziele 2020 und werde nach Prognosen der Bundesregierung knapp 40 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990 erreichen. „Wenn es so weitergeht, sind wir in der Energiebranche Bayern München und die Bundesregierung ist der HSV“, formulierte Kapferer.
Wolff: Wollen und können kein Ausstiegsdatum festlegen
Die am Dienstagabend neu gewählte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff relativierte auf einer Pressekonferenz am Rande des Kongresses die Aussage eines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), wonach sie einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verlange. „Das steht so in der Überschrift und ist nicht das, was ich gesagt habe“, erklärte Wolff. Vielmehr stehe sie für die Aussage, dass der Kohleausstieg nicht zu spät kommen dürfe, wenn die Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen.
„Ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu ermitteln wird Aufgabe der Strukturkommission sein - unter den Prämissen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz“, sagte die neue BDEW-Präsidentin. „Wir wollen und können kein Ausstiegsdatum festlegen. Und wir werden uns als Branche an das Gesetz halten müssen“, betonte Wolff weiter.
„Energy-Only-Markt setzt keine Investitionsanreize“
Mit Blick auf eine ab 2022 sich abzeichnende Versorgungslücke forderte Kapferer die Bundesregierung auf, mit der Branche eine ergebnisoffene Debatte über das künftige Marktdesign zu führen. Dabei gehe es nicht darum, die Forderung nach einem Kapazitätsmarkt wieder zu beleben. „Aber wir werden nach dem Atomausstieg im Jahr 2022 in Deutschland weniger gesicherte Leistung als Peak-Leistung haben, die aber in Spitzenzeiten notwendig sein kann“, sagte der BDEW-Chef. Zwar gebe es Reservekapazitäten in den Nachbarstaaten, aber die Lücke werde wachsen.
„Mit jedem Gigawatt Kohlestrom, das aus dem Markt genommen wird, verschärft sich die Situation“, so Kapferer. Bisher sei nicht geklärt, wie ein Back-up für die schwankende Einspeisung aus den Erneuerbaren aussehen solle, wenn weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. „Der Energy-Only-Markt setzt jedenfalls nicht die entsprechenden Investitionsanreize für Gaskapazitäten“, betonte Kapferer. Die Frage müsse aber zügig geklärt werden, da für die Genehmigung und den Bau eines Gaskraftwerkes in der Regel fünf bis sieben Jahre vergingen. (hil)
