Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) befürchtet, dass die im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Beihilfefreiheit des EEG gefährdet wird, wenn die Senkung der EEG-Umlage – wie im Klimapakt vorgesehen – durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erreicht werden sollte. Auch der aktuelle CSU-Vorschlag, zehn Milliarden Euro allein für dieses Jahr aus dem Haushaltsüberschuss zu verwenden, um die EEG-Umlage zu senken, sei problematisch.
"Sobald staatliche Gelder in den EEG-Wälzungsmechanismus fließen, wird das EEG eine Beihilfe und unterliegt den Beihilfeleitlinien der EU-Kommission", erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. "Jede Maßnahme, die die Koalition ergreifen will, um Bürger und Unternehmen beim Strompreis zu entlasten, muss so ausgestaltet werden, dass die EU nicht erneut zur Mitsprache beim EEG ermuntert und die deutsche Gesetzgebung damit entmündigt wird."
Ein Weg: Verlagerung der Industrieprivilegien und Senkung der Stromsteuer
Ein Weg, die EEG-Umlage abzusenken, ohne das EEG-Konto mit staatlichen Mitteln zu infizieren, sei die Verlagerung der Industrieprivilegien zur Entlastung der energieintensiven Industrie in den Bundeshaushalt. Auch die Senkung der Stromsteuer sei rechtlich unbedenklich. Beide Maßnahmen würden unmittelbar zu Kostensenkungen für die Verbraucher führen, so der Verband. (pm)
