Deutschland

Berlin beschließt Klimaschutzprogramm

Der Berliner Senat verabschiedet ein Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) – und sagt dabei Autos mit Benzinantrieb und Dieselmotor ein Ende voraus. Zudem ist ein umfangreiches Solarkonzept gelistet.
26.01.2018

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin.

Mit Energiesparen, besserer Dämmung und mehr Solarstrom auf den Dächern will die Stadt Berlin für den Klimaschutz eintreten. Das Abgeordnetenhaus beschloss mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken ein Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Darin sind rund 100 Maßnahmen aufgelistet.

"Bei der Umsetzung kommt es auf die Beteiligung der Stadtgesellschaft an", teilte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) mit. Ziel des Programms sei es, die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen deutlich zu reduzieren. Ein Punkt: Spätestens 2050 sollen in Berlin keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr fahren.

Dächer öffentlicher Gebäude für Solaranlagen nutzen

Kleine Industrie- und Gewerbeunternehmen sollten ferner lernen, wie sie Strom sparen können. Häuser sollten energetisch saniert werden. Wenn Dächer öffentlicher Gebäude nicht selbst für Solaranlagen genutzt werden, sollten sie anderen pachtfrei zur Verfügung gestellt werden, wie der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler erklärte. Der Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2030 ist bereits Gesetz.

Mit dem Programm werde Berlin endlich seinen internationalen Verpflichtungen gerecht, sagte Günther. Das "Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030" hatte ursprünglich noch die schwarz-rote Vorgängerregierung angestoßen, aber nicht abgeschlossen. Die überarbeitete Fassung der neuen Koalition von SPD, Linken und Grünen sieht vor, dass Menschen motiviert werden sollen, mittels Tauschbörsen in kleinere Wohnungen zu ziehen, denn kleinere Wohnungen müssen weniger geheizt werden. Teil des Plans ist auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Fußwege und der Radinfrastruktur. Vorgeschlagen wird zudem, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu drosseln – dafür soll Berlin eine Prüfung anstoßen.

"Programm ist unausgegoren"

Der CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt kritisierte, er wolle nicht, dass Menschen künftig in kleineren Wohnungen wohnten oder es überall Tempo-30-Zonen oder strengere Tempolimits auf der Stadtautobahn gebe. Henner Schmidt von der FDP nannte das Programm unausgegoren.

Die Interessenvertretung Kohleausstieg Berlin fokussierte vor allem die Fernwärme: "Nachdem das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm im Entwurf noch eklatanten Verbesserungsbedarf aufwies, machen die beschlossenen Änderungen die Klimapolitik in der Hauptstadt konkreter und ambitionierter." Trotzdem werde der Senat bald nachlegen müssen: Spätestens nach der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg, die für Anfang 2019 geplant ist, werde eine Novelle des BEK nötig werden. Darin muss die Zukunft der Berliner Fernwärmeversorgung bestimmt werden.

Was passiert mit der Fernwärme?

Die Zukunft der Fernwärme sei das Orakel der Berliner Energiepolitik, betonte Oliver Powalla, Ko-Vertreter von Kohleausstieg Berlin. "Für eine konsequente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung darf der Kohleausstieg nicht durch den Bau neuer Gaskraftwerke begleitet werden." Die überarbeitete Fassung des BEKs hält an der Nutzung von Erdgas für die Fernwärmeversorgung über das Jahr 2050 hinaus fest. (dpa/al)