Das Bundeswirtschaftsministerium kann sich offenbar eine Umwidmung des für die Preisbremsen aufgesetzten Sonderfonds für andere energiepolitische Zwecke vorstellen. Minister Robert Habeck (Grüne) werde dazu kommendes Wochenende mehr bekanntgeben, kündigte Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit, auf der "Handelsblatt"-Stadtwerketagung an.
Als ein Stichwort nannte er einen seit Wochen kontrovers debattierten vergünstigten Industriestrompreis. Das könne er sich "schon gut vorstellen", sagte der Spitzenbeamte. Beim Industriestrompreis geht es um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für energieintensive Betriebe, um trotz deutlich gestiegener Strompreise keinen zu großen globalen Wettbewerbsnachteil zu erleiden.
Breite Front für billigen Industriestrompreis
Für einen billigeren Industriestrompreis trommelten zuletzt nicht nur führende Unternehmensverbände und Gewerkschaften, sondern auch die Bundesländer und die Kanzlerpartei SPD. Zusätzlichen Haushaltsmitteln hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Vergangenheit jedoch eine Absage erteilt.
Umstritten ist, unter welchen Bedingungen Industrieunternehmen günstigeren Strom erhalten sollen. Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, sollen sie ihn aus erneuerbaren Energien beziehen. Das gehe jedoch nur in Etappen und man brauche mehrere Instrumente, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Habeck: Zusätzliches Geld in Hand nehmen
"Eines davon ist, dass Kommunen Windflächen in der Nähe von Industrie- und Gewerbegebieten zur Verfügung stellen können, damit Betriebe günstige Erneuerbare direkt nutzen können. Dafür sind die entsprechenden Netzentgeltregeln nötig."
Um schnell einen günstigen Preis für die Industrie zu garantieren, müsse man zusätzliches Geld in die Hand nehmen, forderte der Minister. "Ich fände das gut, aber das liegt nicht allein in meiner Hand. Da sind wir wieder beim Haushalt und der Schuldenbremse und der EU-Beihilfe."
2,2 Mrd. Euro für Gas- und Wärmepreisbremse ausgezahlt
Nach jüngsten, vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bislang für das erste Quartal dieses Jahres 4,3 Mrd. Euro an Erstattungsanträgen im Rahmen der Gas- und Wärmepreisbremse eingereicht. Die staatliche Förderbank zahlt bislang 2,2 Mrd. Euro aus. "Diese Summe wird in den nächsten Wochen, dem Antragseingang nachlaufend, deutlich steigen", teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
Für Erstattungen im Zuge der Strompreisbremse wurden demnach vorläufig 2,7 Mrd. Euro für das erste Quartal bei den Übertragungsnetzbetreibern angemeldet.
Dezemberhilfe bislang 4,7 Mrd. Euro schwer
Für die Dezemberhilfe im Gas- und Wärmebereich wurden bislang 4,7 Mrd. Euro ausgezahlt. Rechnet man Erstattungsanträge für die Preisbremsen und Dezemberhilfe zusammen, kommt man auf weniger als zwölf Mrd. Euro. Dazu kommen weitere Milliarden, die für die Verstaatlichung der Gasimporteure Uniper und Sefe. Insgesamt liegen in dem Fonds 200 Mrd. Euro.
Die Preisbremsen gelten mindestens bis Ende des Jahres. Eine Verlängerung bis April 2024 ist angelegt. (aba)
