Mit ihrer vorläufigen Haushaltsplanung für die aktuelle Legislaturperiode hat die Bundesregierung zahlreiche Vertreter der Energie- und Baubranche gegen sich aufgebracht: Die im Koalitionsvertrag versprochenen steuerlichen Vorteile für die energieeffiziente Sanierung von Bestandsgebäuden findet in keiner Weise Erwähnung. Mit mehr als 30 Bündnispartnern, darunter Gewerkschaften, Energieverbände und Naturschützer, wendet sich die Gebäude-Allianz mit eindeutigen Forderungen an die Regierung.
„Höchst irritiert“ habe die Allianz festgestellt, dass die steuerliche Förderung bisher keine Erwähnung im aktuellen Haushaltsplan findet und sämtliche verfügbare Mittel für andere Projekte ausgegeben werden sollen. So sind allein 400 Mio. Euro für das Baukindergeld eingeplant, das allein auf den Neubau von Gebäuden abzielt, anstatt bestehende Gebäude auf den neusten energietechnischen Stand zu bringen. Für das Bündnis steht fest: „Ohne einen starken Impuls für die Gebäudemodernisierung in dieser Legislaturperiode sind die Klimaschutzziele 2030 praktisch unerreichbar.“
Grüne wollen eine Milliarde Euro beantragen
Es geht nun um eine schnelle Einführung der Steuervorteile, immerhin liegt die aktuelle Sanierungsrate lediglich bei 0,8 Prozent und das obwohl das Sektorziel eine Reduzierung der CO2-Emissionen um etwa 66 Prozent gegenüber 1990 anstrebt. Damit soll der Gebäudebereich im Jahr 2030 „nur“ noch 70 bis 72 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ausstoßen. Nicht nur die Gebäude-Allianz mahnt die Regierung zur Einhaltung ihres Versprechens, auch die Grünen sehen die Regierung in der Pflicht: „Seit Jahren stellt die Bundesregierung einen Steuerbonus für energetische Sanierung in Aussicht. Doch die schwarz-rote Koalition ist die Umsetzung immer wieder schuldig geblieben“, kritisiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bündnisgrünen im Bundestag.
Da die Bundesregierung eine „Verweigerungshaltung“ bei diesem Thema an den Tag legt, nehmen sich nun die Grünen der energetischen Gebäudesanierung an und werden in den weiteren Haushaltsverhandlungen eine Milliarde Euro für den Steuerbonus beantragen. Dabei müsse die Förderung an klare Vorgaben zur Energieeinsparung und Klimaschutzwirkung gekoppelt sein, betonte Verlinden. Der schlichte Austausch einer alten Öl- oder Gasheizung durch eine neue darf nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.
Es geht um die "Glaubwürdigkeit der Politik"
Von Seiten des Gebäude-Allianz hieß es in ihrem Brandbrief abschließend: Die Bundesregierung solle notwendige Nachbesserungen des Bundeshaushaltes in die Wege leiten und die steuerliche Förderung auf den Weg bringen. Schließlich ginge es dabei auch um die „Glaubwürdigkeit der Politik“. (ls)
