Bündnis fordert Streichung des Solardeckels noch im März
Die Förderung von Solarenergieanlagen bis einer Leistung von 750 kW ist aktuell auf eine Gesamtleistung von 52 GW begrenzt. Dieser Deckel könnte bereits im Juni erreicht werden.
Bei einer Neuinstallation von durchschnittlich 500 MW pro Monat könnte der Deckel für die Förderung von Solarstromanlagen in Höhe von 52 GW bereits im Laufe des Juni erreicht sein. Ab 1. August würde damit keine Einspeisevergütung mehr für neue Solarstromanlagen bis 750 kW gezahlt und der PV-Ausbau weitgehend einbrechen. Um dieses Szenario abzuwenden hat sich ein Bündnis um den Ökostromanbieter Lichtblick, die Verbände BDEW und BNE, die Gewerkschaft Verdi und zahlreichen Energieversorgern und Energiedienstleistern, darunter Entega, EWS Schönau, EnBW, Sonnen und Baywa.re in in einem offenen Brief an das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium sowie die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gewandt. Ihre Forderung: Noch im März soll der Bundestag einen Beschluss über eine entsprechende Novelle des EEG herbeiführen. Die Ziel ist eine Aufhebung des Förderdeckels.
"Regierung hätte Solarwirtschaft vor die Wand gefahren"
"Schon im Sommer dürfte die Förderung von Solaranlagen abrupt enden. Damit hätte die Bundesregierung nach der Windenergiebranche auch die Solarwirtschaft vor die Wand gefahren", kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft der Lichtblick SE. Die Regierungskoalition müsse jetzt handeln, um das Vertrauen in ihre Klima- und Energiepolitik nicht vollends zu zerstören. Die Abschaffung des PV-Deckels sei innerhalb der Koalition seit langem beschlossen. Sie werde aber in Verbindung mit der weiterhin umstrittenen Einführung eines bundesweiten Mindestabstands zwischen Windanlagen und Siedlungen verhandelt. "Letztlich wird das drohende Ende der Solarförderung als Druckmittel missbraucht. Das ist sachfremd und inakzeptabel", betonte Lücking.
Gefährdung von Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen
Ende Januar betrug die installierte PV-Leistung nach Auskunft der Bundesnetzagentur knapp 49,6 GW. "Für die kommenden Monate ist vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Förderendes von einem Anstieg der Ausbaurate auszugehen", heißt es in dem offenen Brief. Von dem Wegfall der Förderung wäre der gesamte Wohngebäudesektor (inklusive Mieterstrom) betroffen sowie Anlagen auf Gewerbedächern und kleinere Freiflächenanlagen. "Die so entstandene Situation gefährdet begonnene Planungen sowie das Geschäftsmodell von zahlreichen, vor allem mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwicklern, Versorgungsunternehmen, Energiegenossenschaften, der Komponentenhersteller und die damit verbundenen Arbeitsplätze", schreiben die Unterzeichner weiter. (hoe)