Eines vorweg: Ein detaillertes Parteiprogramm hat Deutschlands jüngste Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), auch diesen Montag nicht vorgestellt. Die erste Version umfasst gerade einmal vier Seiten. Ein ausführlicheres Werk soll erst noch erarbeitet werden, bis zur Bundestagswahl, nach Gründung von "Expertenräten" und unter Einbezug von externem Sachverstand, wie Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz ausführte.
Ziemlich plakativ wurde es dagegen bei der Frage, wie die neue Partei Deutschlands Wärmebereich klimaneutral machen will. Auch hier vorweg: Wagenknecht hält den Klimawandel "natürlich" für eine "ernste Herausforderung". Initiativen seien sinnvoll. Dies müsse aber auch "mit Ehrlichkeit" geschehen. "Deutschland sollte die Schritte gehen, die sinnvoll sind."
Wagenknecht für Ausbau der Fernwärme
Geht es nach der ehemaligen Linken-Frontfrau, ist das Heizungsgesetz, wonach spätestens Mitte 2028 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Wärme versorgt werden muss, "nicht sinnvoll".
Wagenknecht plädiert vielmehr dafür, die Fernwärme auszubauen. Dies sei ein "sehr viel realistischerer Weg", "als dass in lauter alte Häuser Wärmepumpen eingebaut werden", sagte sie. Letzteres ruiniere viele Menschen, "weil sie die Kosten nicht stemmen können". Zweitens könne man ältere Häuser mit einer Wärmepumpe nicht warm bekommen.
Fernwärmenetz auch im Heizungsgesetz Option
Tatsächlich ist es so, dass das Heizungsgesetz grundsätzlich technologieoffen ist. Wärmepumpen mögen die wenigsten gesetzlichen Hürden haben.
Allerdings sind auch Fernwärmenetze als Option zulässig und werden vom Bundeswirtschaftsministerium sogar ausdrücklich als solche begrüßt – gerade in dicht besiedelten Regionen.
Wärmepumpentrend in USA und Norwegen
Woanders könnte es dagegen Orte geben, wo sich wegen zu hoher Kosten oder fehlender Wärmequellen der Bau von Fernwärmenetzen gar nicht rentiert.
"Dann werden sich die Leute da Wärmepumpen einbauen", sagte vor knapp einem Jahr Patrick Graichen, damals noch Staatssekretär im Bundewirtschaftsministerium. Dieser Trend lasse sich bereits in anderen Teilen der Welt wie den USA oder Norwegen beobachten.
"Geld zum Einbau von Wärmepumpen verpulvert"
Wagenknecht beklagte zudem, dass die meisten Kommunen kein Geld hätten. "Stattdessen wird das Geld verpulvert zum Einbau von Wärmepumpen". Damit greift die frühere Kommunistin Kritik auf, die auch Kommunalverbände in der Vergangenheit vorgebracht hatten.
So standen für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, nach letztem Stand rund vier Milliarden Euro bis 2026 bereit. Deutlich größer ist der Geldtopf der Bundesförderung für effiziente Gebäude, aus dem auch der Einbau von Wärmepumpen gefördert wird. Selbst nach Kürzungen soll hier das Budget allein im laufenden Jahr rund 17 Milliarden Euro betragen.
Mehr Geld für Wärmenetze
Geht es nach den Energieverbänden VKU und AGFW, müsste das Wärmenetzförderprogramm jährlich mit mindestens drei Milliarden Euro ausgestattet werden. Auch der Bundesrat fordert eine Aufstockung des Budgets. Um die Wärmewende vor Ort finanziell zu unterstützen, erwägt zudem beispielsweise das Land Baden-Württemberg ein eigenes Förderprogramm. (Die ZfK berichtete.)
Insgesamt waren zumindest in der ersten Stunde der Pressekonferenz Energiethemen nur am Rande ein Thema. Klar wurde, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Verbot von Verbrennermotoren im Jahr 2035 ablehnt.
BSW stellt sich gegen Verbrenner-Aus
"Damit werden nicht nur hunderttausende qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel gesetzt", sagte der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister und Ex-Sozialdemokrat Thomas Geisel, der einer der beiden Spitzenkandidaten der neuen Partei bei der EU-Wahl sein wird. "Damit wird der Industrie auch jeder Anreiz genommen, sparsamere Motoren zu entwickeln. Und letztlich wird damit auch dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen."
Darüber hinaus hält die Partei die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für falsch. Sie hätten "Energie schlagartig teurer" gemacht, wie im Parteiprogramm festgehalten wird. Tatsächlich hat die Europäische Union zwar ein Kohle- und Ölembargo verhängt. Beim für Europa einst wichtigsten russischen Rohstoff, dem Erdgas, war es allerdings andersherum.
Nord Stream 2 nie final genehmigt
Es war Russland, das seine Pipelinelieferungen über Nord Stream 1 erst drosselte und dann gänzlich beendete. Eine Sabotageaktion, deren Hintergründe noch nicht zweifelsfrei geklärt sind, machte beide Stränge in der Folge unnutzbar.
Die damals noch im Genehmigungsprozess befindliche Schwesterpipeline Nord Stream 2 wurde demgegenüber nach Intervention der Bundesregierung nie in Betrieb genommen. (aba)
