Die andauernde Ungewissheit über langfristige Bundeszuschüsse für die kommunale Wärmewende treibt die Bundesländer um. Baden-Württemberg, das als Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung gilt, kann sich deshalb vorstellen, ergänzend ein eigenes Wärmenetzförderprogramm aufzulegen.
"Durch die Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds des Bundes ist derzeit die Zukunft der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ungewiss", erklärte Energieministerin Thekla Walker von Bündnis 90/Die Grünen auf ZfK-Anfrage. Baden-Württemberg mache sich dafür stark, dass die Förderung bestehen bleibe und aufgestockt werde.
Eigenes Förderprogramm von 2016 bis 2023
Zudem sei das Programm bislang nicht mit anderen Förderungen kombinierbar. "Auch in diesem Punkt möchte Baden-Württemberg eine Verbesserung beim Bund erreichen", teilte die Ministerin mit. "Hierdurch würde sich die Möglichkeit für ein neues Wärmenetzförderprogramm des Landes ergeben, das die Bundesförderung ergänzt."
Ein eigener Wärmenetze-Geldtopf wäre für den Südwesten kein Neuland. Bereits von 2016 bis 2023 bezuschusste Baden-Württemberg den Bau und die Erweiterung von Wärmenetzen mit seinem Förderprogramm "Energieeffiziente Wärmenetze".
120 Wärmenetze gefördert
Nach eigenen Angaben wurden 25 Millionen Euro an Fördermitteln ausgeschüttet und 120 Wärmenetze gefördert. Baden-Württemberg stellte das Landesförderprogramm ein, weil das Bundesprogramm BEW ausgeweitet wurde.
Tatsächlich ist das Bundesprogramm mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind bis 2026 knapp vier Milliarden Euro vorgesehen. Aus Sicht der Energiebranche ist aber auch das deutlich zu wenig. Die Verbände VKU und AGFW fordern mindestens drei Milliarden Euro jährlich bis in die 2030er Jahre hinein.
Kürzungen auch bei BEW-Programm
Das BEW-Programm wird aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert, dem als Folge eines Verfassungsgerichtsurteils im November 60 Milliarden Euro abhanden gekommen sind. Von den vorgenommenen Ampel-Kürzungen blieb das Programm aber weitgehend verschont. Die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel bleiben laut Regierungsentwurf konstant. Im Folgejahr sollen dann 100 Millionen Euro herausfallen.
Die Kürzungen seien "nicht nachvollziehbar", kommentierte der Fernwärmeverband AGFW. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Förderantragszahlen im kommenden "Argumente genug liefern, um in der nächsten Haushaltsdebatte für das Jahr 2025 das Förderbudget angemessen auszustatten."
Verbesserungspotenzial bei Bafa-Personalkapazitäten
Der Verband sieht auch beim Programm selbst noch reichlich Verbesserungspotenzial. Eine Forderung lautet, ausreichend Personalkapazitäten für die Bearbeitung der BEW-Förderanträge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa, "entsprechend einzuplanen".
Denn die zu erwartende "enorme" Anzahl an Förderanträgen in Kombination mit einer zeitintensiven Prüfung lasse lange Bearbeitungszeiten von BEW-Anträgen befürchten.
BEW-Anträge in Warteschleife
Tatsächlich nimmt das Amt derzeit wegen der anhaltenden Haushaltssperre für dieses Jahr überhaupt keine neuen BEW-Anträge an. Zudem bleiben seit Wochen bereits eingegangene Anträge liegen.
"Derzeit kann keine Bewilligung von neuen Vorhaben erfolgen", schreibt das Bafa auf seiner Internetseite. "Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können [dagegen] weiterverfolgt werden." (aba)
