Deutschland

Bundesrat fordert Nachbesserung an Klimanovelle

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzgesetz überarbeiten. Die Bundesländer machen nun Druck, insbesondere die Anpassungen an den Klimawandel zu berücksichtigen und die finanzielle Last zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.
28.05.2021

Das Klimaschutzgesetz darf nicht nur auf den Schutz des Klimas ausgerichtet werden, sondern auch auf die Anpassung von Ländern und Städten an den bereits fortgeschrittenen Klimawandel. Das fordert der Bundesrat.

Die Regierungskoalition hat nach dem bahnbrechenden Urteil der Bundesverfassungsrichter schnell gehandelt und die Klimaziele bis 2050 deutlich verschärft. Allerdings fehlen bisher noch konkrete Maßnahmen, wie die THG-Minderungsziele erreicht werden soll. Der Bundesrat legt den Fokus nun auf zwei Punkte.

Das Plenum hat am Freitag über die Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Neben der Bekämpfung des Klimawandels geht es den Ländern vor allem darum, die negativen Folgen der klimatischen Veränderungen für die Menschen und ihre Grundrechte abzumildern. Dies spiegele sich in den geplanten…

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