Von den hohen Strompreisen will die Bundesregierung Verbraucher spätestens im Januar entlasten, von den Gaspreisen wahrscheinlich erst ab März. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.»
Der Minister äußerte sich allerdings skeptisch, ob auch die analog zur Strompreisbremse geplante Gaspreisbremse vor März kommenden Jahres realisiert werden kann. «Die Versorger hatten ja in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen ist», sagte der Grünen-Politiker in dem Interview. «Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.»
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält eine Gaspreisbremse ab März für zu spät. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte der Oppositionspolitiker am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn".
Spahn: "Auch für das Handwerk braucht es früher eine Entlastung"
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochenende offen.
Spahn kritisierte, die eine Zahlung reiche nicht aus, um spürbare Entlastung für Familien zu bringen. «Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung.» Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten.
Gaspreisbremse: BDEW und VKU bringen weitere Entlastung im Januar ins Spiel
"Die deutlich komplexere, zweite Stufe der Gaspreisbremse einfach von März auf Januar vorzuziehen, ist technisch nicht so schnell umzusetzen. Wenn die Politik im Januar und Februar eine zusätzliche Entlastung wünscht, dann wäre es besser die Dezember-Lösung zu wiederholen. Das wäre schnell umsetzbar", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Auch die Stadtwerkebranche habe ein Interesse an schnell wirksamen Entlastungen. Wenn es aber schneller gehen solle, müsse es eine einfachere Lösung geben.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte zuvor bereits eine zweite Entlastungszahlung im Januar ins Spiel gebracht, die Gaskunden zusätzlich zu der für Dezember geplanten Zahlung bekommen könnten. Die eigentlich einmalige Erstattung des Gas-Abschlags in Dezember war als Überbrückung gedacht, bis die Gaskunden ab voraussichtlich März durch die Gaspreisbremse entlastet werden, wie BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am Montag erklärte.
Wolff schlug vor: «Diese (Anm.: die Einmalzahlung im Dezember) kann auch im Januar erneut ausgezahlt werden, um den Zeitraum bis zum 01.03.2023 zu überbrücken.»
BDEW-Präsidentin Wolff hält Vorziehen auf Januar nicht für machbar
März sei der frühestmögliche Starttermin für die Gaspreisbremse, bekräftigte Wolff. Forderungen nach einem Start bereits ab 1. Januar wies sie zurück: «Die erforderliche Umstellung der IT-Prozesse ist so komplex, dass die breite Front der Energieversorger dies in dieser kurzen Frist nicht stemmen kann.»
Regierungssprecher Hebestreit sagte am Montag, dass alle bestrebt seien, die Preisbremse so schnell einzuführen wie es geht. Aber es müsse auch funktionieren. Dass die Gaspreisbremse für einige Kunden vorgezogen werde, sei nicht vorgesehen. Die Gaskommission tage an diesem Montag erneut, um sich unter anderem mit dieser Problematik zu befassen.
Habeck: "Normalerweise bräuchte Gewinnabschöpfung ein paar Jahre an Vorlauf"
Die Strompreisbremse will die Regierung über «Zufallsgewinne» von Stromproduzenten finanzieren. «Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe», sagte Habeck in dem Interview des «Handelsblatts». «Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen.»
Auch zu diesem Themenkomplex bezog der VKU gestern noch einmal Stellung. Wenn die Strompreisbremse schon im Januar greifen solle, gehe dies nur mit einfachen Lösungen wie einem Verzicht auf den Dezemberabschlag, erklärte VKU-Chef Liebing. (dpa/hoe)
