Alternativen gibt es keine. So steht es schwarz auf weiß, gleich auf den ersten Seiten eines Dokuments, das in Deutschland einen tiefgreifenden Wandel herbeiführen soll: das neue Bundesklimaschutzgesetz. «Ein starkes Fundament», nennt es Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Der entscheidende Antrieb kam aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst Ende April das bislang geltende Klimagesetz aus dem Jahr 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Deutschland sollte nachbessern, genauer festlegen, wie es auch nach 2030 seine klimaschädlichen Emissionen so senken will, dass späteren Generationen keine unverhältnismäßigen Nachteile entstehen. Dafür hätte die Bundesregierung theoretisch bis Ende Dezember 2022 Zeit gehabt. Sie reagierte innerhalb von knapp zwei Wochen, brachte schon Mitte Mai den neuen Gesetzentwurf ins Kabinett.
„Brücke“ zur nächsten Legislaturperiode
Seitdem gibt es heftige Diskussionen, aus fast allen politischen Ecken ist von der «Jahrhundertaufgabe Klimaschutz» zu hören. Das Gesetz an sich rückt dabei schon fast in den Hintergrund. Denn das große Sorgenkind heißt Maßnahmen zur Umsetzung. Die hatte die Bundesregierung Mitte Mai ebenfalls versprochen, als sogenanntes «Klima-Sofortprogramm».
Von «sofort» ist nun aber, in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestags, wenig übrig geblieben. Daraus geworden ist eine «Brücke in die nächste Wahlperiode», wie es mehrere Politiker in den vergangenen Tagen ausgedrückt haben.
Sorgenkinder Verkehr und Gebäude
Immerhin ist der Finanzplan abgesteckt: Zusätzliche 8 Mrd. Euro will Deutschland in den Klimaschutz investieren. Das soll Sorgen-Sektoren wie Verkehr und Gebäude fit für die Emissionseinschnitte machen, die das neue Gesetz vorsieht. «Es geht um nichts weniger als um eine Verdopplung des Tempos beim Klimaschutz», mahnt die Umweltministerin.
Erstmals gesetzlich verankert werden auch Ziele für die Zeit zwischen 2031 bis 2040. Aber durch neue Zahlen alleine wird die Erde kein Grad kälter. Und zwei heiße Eisen konnten Union und SPD im Dauerstreit nicht aus dem Weg räumen: der steigende CO2-Preis mit seinen sozialen Folgen und der Ausbau erneuerbarer Energien.
Schwierige To-do-Liste für die nächste Regierung
Beides bleibt eine To-do-Liste für die nächste Legislatur. Einen Ausbaupfad für Wind- und Sonnenenergie über 2022 hinaus und eine Entlastung von Mietern bei den CO2-Preis-Kosten ist die jetzige Bundesregierung schuldig geblieben. Auch an der CO2-Preis-Schraube an sich hat niemand mehr drehen wollen.
„Mit dem legislativen Energie-Paket zeigen die Regierungsfraktionen im Bundestag Kampfgeist bis in die Nachspielzeit“, kommentierte VKU-Chef Ingbert Liebing die zweite und dritte Lesung des Bundestages zur Klimaschutz-Novelle. „Doch der Finaleinzug für Klimaschutz und Energiewende ist noch nicht geschafft. Ohne klare, verlässliche und belastbare politische Rahmenbedingungen droht Investitionszurückhaltung – quasi das Achtelfinal-Aus beim Klimaschutz“, sagte Liebing in Anspielung auf die EM.
Ausbaupfade rasch festlegen
„Um den Weg zu klimaneutralen Kommunen frei zu machen und Investitionen in Klimaschutz vor Ort anzukurbeln, müssen wir den Blick auf die nächsten Runden richten: Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollte die kommende Bundesregierung auf ein frühes Tor spielen: Wir brauchen binnen der ersten 100 Tage unter anderem ein Erneuerbare-Energien-Programm mit angepassten, langfristig angelegten Ausbaupfaden“, so der VKU-Chef. (dpa/hp)
