Nach den schweren Unwettern hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Rheinland-Pfälzer zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Hochwasser aufgerufen. «Ich möchte eine Graswurzelbewegung für besseren Klimaschutz in unserem Land», sagte Dreyer bei einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Mainz. «Jeder Einzelne kann etwas tun.» Sie nannte das Fahren mit Bus und Bahn, das Nutzen von Ökostrom, das Kaufen langlebiger Konsumgüter sowie regionaler Produkte und weniger Fleisch als Beispiele, um klimaschädliches Kohlendioxid zu sparen und den Klimawandel zu bremsen. Wer beruflich viel mit dem Auto unterwegs sei, könne zuhause Energie sparen.

«Innerhalb Deutschlands ist Rheinland-Pfalz vom Klimawandel sogar ganz besonders betroffen», sagte Dreyer. «Wir müssen also leider davon ausgehen, dass der Starkregen in Zukunft häufiger auftreten wird.» Den Gemeinden schlug sie einen Pakt zum Hochwasserschutz vor. «Wir wollen, dass sich jede Gemeinde auf den Weg macht, Hochwasserschutz als Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge zu begreifen.» Das Land werde die Konzepte für Hochwasserschutz in den kommenden Jahren mit 18 Mio. Euro unterstützen. Bisher haben mehr als 400 Gemeinden Pläne erstellt oder sind dabei.

Starker Regen im Mai

Starker Regen hatte Ende Mai und Anfang Juni vor allem in der Eifel, dem Naheland, der Pfalz und Rheinhessen große Schäden verursacht. Häuser und Straßen wurden überflutet, Autos zerstört. Winzer und Bauern beklagen Millionenschäden. Bei einem Unfall kam ein Mensch ums Leben. Im Rahmen eines Hilfspakets der rot-gelb-grünen Landesregierung sollen besonders betroffene Opfer Nothilfen von insgesamt bis zu 3,5 Mio. Euro erhalten. Bei Restschäden zwischen 5000 und 50000 Euro übernimmt das Land die Hälfte und wenn sie versicherbar sind, noch ein Fünftel. Das ist geknüpft an den Abschluss einer Versicherung.

Die Ministerpräsidentin rief die Rheinland-Pfälzer dazu auf, Versicherungen gegen Elementarschäden abzuschließen. «Unser Ziel ist es, dass jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin ihr Eigentum in den kommenden Jahren so schützt», sagte Dreyer. «Ein guter Anfang wäre, wenn wir in den kommenden fünf Jahren erreichen, dass es bereits jeder Zweite ist.» Derzeit hat jeder Dritte im Land eine solche Elementarschadenversicherung. Im Bundesschnitt sind nach Angaben der Versicherer 41 Prozent der Häuser gegen Phänomene wie Starkregen und Hochwasser versichert.

Hilfe binnen eines Tages

CDU-Oppositionschef Christian Baldauf schlug einen Fonds für Elementarschäden vor. Im Notfall könnten Betroffene innerhalb eines Tages Hilfe erhalten, sagte Baldauf. «Genau das verstehen wir unter schneller, unkomplizierter und passgenauer Hilfe.» Wer bisher nicht versichert sei, solle Hilfe in Höhe der Hälfte des Schadens bekommen. Die CDU brachte auch einen Gerätewagen für Hochwasser für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ins Gespräch.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte, er habe Bedenken, dass die Summe von 3,5 Mio. Euro ausreiche. Die Sicherheit der Stromversorgung müsse geprüft werden. Die Feuerwehr muss nach seiner Ansicht besser ausgestattet sein. «Sie sind die wichtigsten Träger der Soforthilfe», sagte Junge. (dpa/al)