Katherina Reiche, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hat ein flächendeckendes Glasfasernetz sowie ein 5G-Mobilfunknetz auch auf dem Land gefordert. Auf dem VKU-Stadtwerkekongress in Köln sagte sie am Mittwoch, die Telekom versuche um jeden Preis, ihr Kupfernetz zu retten, aber "ein Golf III bleibt ein Golf III".
Immerhin, so Reiche, "das Diginetz-Gesetz werden wir überarbeitet bekommen". Es müsse verhindern, dass die Telekom, wenn kommunale Wettbewerber als erste in einer Region in Glasfaser investieren, sich "einfach mit in den Kabelschacht legt und unsere Anstrengungen ad absurdum führt".
"Sonst braucht die Kommission gar nicht anfangen"
Der "nächste Rückschlag" drohe beim Design der Mobilfunknetz-Ausschreibung: "5G bloß in einigen Städten wäre fatal", sagte Reiche. "Da braucht die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse Ende September gar nicht anfangen."
Keine Daten frei Haus!
Beim weiteren politischen Rahmen für die Digitalisierung lobte Reiche, dass das Gastgeberland NRW "uns in Smart Cities einbezieht". Sie kritisierte aber die wahrgenommene Haltung, dass etwa die Blockchain-Technologie nur etwas für Start-ups sein müsse.
Ebenso kritisierte sie den Vorschlag der EU-Kommission, dass die öffentliche Hand und alle kommunalen Unternehmen etwa Verkehrsdaten gratis abgeben müssen: "Ich habe nichts gegen Start-ups, aber wir müssen ihnen die Daten doch nicht noch frei Haus liefern!"
"Kohlekommission führt zu Unsicherheit"
In der Energiepolitik führen Auftrag und Tätigkeit der Kohlekommission aus Sicht der Hauptgeschäftsführerin "eher zu Unsicherheit als zu einem klarem Bild". Der VKU habe sich klar positioniert: Erzeugungskapazitäten für Kohlestrom müssten abgeschmolzen werden, zuerst bei der Braunkohle und dann bei der Steinkohle. Es müsse aber ein Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geben. Diese müsse "in die Zukunft" geführt werden.
Zudem funktioniert der Energy-only-Markt (EOM), bei dem auf nur Strommenge, aber keine Leistungsvorhaltung gehandelt wird, nach Ansicht Reiches immer noch nicht. Er schaffe keine Anreize, Gaskraftwerke als Ersatz für Atom- und Kohlekraftwerke zu bauen. Reiche warnte: "Wir müssen aufpassen, dass daraus nicht ein Energy-Sometimes-Markt wird."
"200-Tage-Gesetz ohne Entscheidung"
Insgesamt stocke die nationale Energiepolitik: Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sei "nicht gut aufgestellt", sagte sie unter Anspielung darauf, dass seit 200 Tagen ein Energie-Staatssekretär fehlt. Statt Markt, Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Planbarkeit gebe es immer mehr Regulierung und immer neue Eingriffe und Teilvorschläge. Diese Lage habe bereits zu einer Investitionszurückhaltung geführt, obwohl Geld da sei.
Zum "100-Tage-Gesetz", das mittlerweile ein "200-Tage-Gesetz" sei, gebe es immer noch keine Entscheidung. Dabei sei der Regelungsbedarf dringend - Stichworte KWK-Förderung, Netzentgelt-Revision, Definition von Bürgerenergiegenossenschaften und Finanzierung der Energiewende.
Steuerlicher Querverbund so gut wie durch
Im Wesentlichen erreicht sei eine gesetzliche Sicherheit beim steuerlichen Querverbund, damit Dauerverlustgeschäfte wie etwa Bäder weiter mit anderen Sparten verrechnet werden dürfen, da sie einem öffentlichen Zweck dienen. "Wir arbeiten noch an ein paar Details", fasste Katherina Reiche zusammen. (geo)
