So unterstrichen Armin Laschet, Norbert Walter-Borjans, Robert Habeck und Christian Lindner die Notwendigkeit eines am Klimaschutz und der Digitalisierung orientierten Infrastrukturausbaus. Gleichzeitig müssten Kommunen in die Lage versetzt werden, bereitgestellte Fördermittel auch abzurufen und zu nutzen.
Ein stärkeres Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren sowie ein Nachziehen der Sektoren Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft beim Klimaschutz forderte Laschet. Um Fördermittel schneller auszahlen zu können, sei eine verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unabdingbar, wie entsprechende Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigten. "Wir brauchen jetzt auch auf Bundesebene ein Digitalisierungsministerium, das diese Aufgabe angeht", so der NRW-Ministerpräsident.
Kommunen auch finanziell stärken
Nicht weiter mit einer entsprechenden Weichenstellung für mehr Klimaschutz und Digitalisierung warten, sondern die Aufgaben jetzt anpacken, so die Botschaft von Norbert Walter-Borjans. Gerade auch für den innerörtlichen Einzelhandel ergäben sich Chancen durch eine verstärkte Digitalisierung, wie die Corona-Krise gelehrt habe. "Die Kommunen müssen handlungsfähig sein", betonte der SPD-Chef bzw. insbesondere finanziell handlungsfähig werden.
"Es ist das letzte Jahrzehnt, wo wir noch darüber reden können, wie wir das Klima retten können", unterstrich Robert Habeck. Einen besonderen Investitionsbedarf sieht er unter anderem beim Um- und Ausbau der Wärmeinfrastruktur sowie bei der Quartiersentwicklung, interkommunalen Mobilitätsangeboten sowie bei der Wasserversorgung. Hier sei vor allem der Bund finanziell gefragt. Um fehlenden Planungs- und Baukapazitäten der Kommunen entgegenzuwirken, brauche es eine Planbarkeit von Vorgaben sowie eine Entschuldung, so Habeck. Zudem müssten die Kommunen entschuldet werden.
Klar machen, dass die grüne Energie "irgendwo herkommen muss"
Die finanzielle Entlastung der Kommunen hält auch Christian Lindner für entscheidend, doch spiele hierbei die Entlastung von Altschulden aufgrund des Niedrigzinsniveaus keine bedeutende Rolle. Zudem müsse Überregulierung abgebaut werden, um den Mittelabfluss zu sichern. Auch sollten zum Ausbau einer an Klimaschutz und Digitalisierung orientierten Infrastruktur stärker private Mittel und Mittel des Kapitalmarktes aktiviert und eingesetzt werden, so der FDP-Chef.
Weitgehend einer Meinung war die Elefantenrunde auch beim Vorantreiben der Strom-, Wärme und Mobilitätswende. Letztere sollte nicht nur auf einen Verkehrsträger ausgerichtet sein, sondern den Verbund der Verkehrsmittel und Fußgänger, Radfahrer und kürzere Wege im Fokus haben, so Walter-Borjans. Zudem müsse man verstärkt klar machen, dass die grüne Energie "irgendwo herkommen muss“" sprich auch "Windräder aufgestellt werden dürfen".
Wasserstoff als "Weißwein"
Als Vorbild für die Wärmewende sieht Habeck Skandinavien mit einem starken Ausbau dezentraler Wärmenetze, die neben Erneuerbaren auch vielfältig Abwärme und Power-2-X-Technologien nutzen. Der nötige verstärkte Ausbau der Erneuerbaren sei "keine parteipolitische Frage" betonte Laschet. Zentrale Bedeutung bei der Energiewende habe die Speichertechnologie, so der NRW-Ministerpräsident. So wie schon zuvor Habeck plädierte er auch für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Leicht abweichende Meinungen zeigten sich beim Thema grüner Wasserstoff. Während Lindner sich auch für dessen künftige Verwendung im Wärmebereich aussprach, plädierte Habeck angesichts der Effizienzverluste bei der Herstellung und der derzeit noch knappen Verfügbarkeit für einen prioritären Einsatz in den Bereichen wie der Stahlindustrie, die nicht anders dekarbonisiert werden können. Wasserstoff solle "Weißwein bleiben", nicht Wasser, so Habeck. Zudem mahnt der Grünen-Chef eine überfällige Reform des Steuern- und Abgabensystems an, um grünen Wasserstoff und Power-2-X stärker voranzubringen.
"Freundlicher Staat", der es den Bürgern einfach macht
Auch Laschet verwies auf Vision einer Dekarbonisierung der Stahl- und Chemieindustrie durch grünen Wasserstoff, die vorangetrieben werden müsse. Hierzu brauche es eine verstärkte europäische Zusammenarbeit sowie eine Kooperation mit den Mittelmeeranrainern. Auch Walter-Borjans ist dafür "Wasserstoff groß zu denken“", doch gelte es diesen effizient einzusetzen. Er sprach sich zudem klar dafür aus, im Wärmebereich für eine Übergangszeit auch noch Erdgas zu nutzen.
Für einen "freundlichen Staat", der es "den Bürgern einfach macht" setzt Habeck bei der Digitalisierung. Doch müsse man hierbei aus dem "Klein-Klein" der Kompetenzstreitigkeiten herauskommen der Bürger brauche eine einheitliche Nummer, auf der alle öffentlichen Verwaltungsvorgänge gespeichert sind.
Kluge Abwägungen mit dem Datenschutz - Chance Generationenwechsel
Dieser Ansatz wurde grundsätzlich von Laschet unterstützt, doch fokussierte er auf nötige Kompromisse mit dem Datenschutz. Hierzu brauche es jeweils kluge Abwägungen. Für eine "Entschlackung“"des Datenschutzgrundverordnung plädierte hierbei Lindner, diese sei "nicht praxistauglich". Mehr Schwung bei der Digitalisierung verspricht sich Walter-Borjans durch einen Generationenwechsel in der öffentlichen Verwaltung, ein Einstellungsstopp wirke sich hierbei kontraproduktiv aus. (hcn)
