Einig waren sich jedenfalls Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) darin, die erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele stark auszubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen, seien es Windräder oder Stromnetze, zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Konsens bestand auch darüber, Erdgas für einen Übergangszeitraum weiter zu nutzen, jedoch neue Gasinfrastruktur verpflichtend Wasserstoff-ready auszulegen. Grundsätzlich einig waren sich die Spitzenkandidaten auch über die klimapolitische Notwendigkeit der Ausweitung und Erhöhung der CO2-Bepreisung bzw. des Emissionshandels und die grundsätzliche Notwendigkeit künftiger, möglichst grüner Energieimporte wie synthetischer Treibstoffe oder Wasserstoff.
Auch bekräftigten alle Spitzenkandidaten, dass Klimaschutz eine Chance für die Wirtschaft und Voraussetzung zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland ist. Unterschiede wurden eher marginal deutlich, vor allem beim Tempo und Umfang von Maßnahmen sowie bei einem nötigen Instrumentenmix – ergänzend zur CO2-Bepreisung. Zudem wurden bei der Diskussion konkrete quantitative Angaben zur nötigen Höhe des CO2-Preises als Lenkungsinstrument oder nötige Ausbauziele für erneuerbare Energien eher ausgeblendet.
Mehr erneuerbarer Strom als größte Herausforderung
Etwas konkreter wurde Olaf Scholz bei den Strommengen. "Die größte Herausforderung, vor der wir hier in Deutschland stehen, ist, dass wir mehr Strom bekommen", unterstrich er. Nötig seien zusätzlich 100 Terawattstunden (TWh) Strom bis 2030, also ein Zubau von jährlich 10 TWh. Dies müsse durch neu festgesetzte Ausbauziele für Windkraft onshore und offshore, Photovoltaik und Elektrolysekapazitäten zur Wasserstoffherstellung gesichert werden.
Deshalb sei die wichtigste Aufgabe in der neuen Legislaturperiode, gleich zu Anfang entsprechend höhere Zubauziele für die Erneuerbaren festzuschreiben, so Scholz. Zudem müsse schnellstens alles getan werden, dass neue Erneuerbare-Energien-Anlagen entsprechend schnell genehmigt würden und die Stromnetze entsprechend ertüchtigt und ausgebaut würden, so Scholz. Nun gelte es, den rechtlichen Rahmen für entsprechende Investitionen zu schaffen.
Scholz: Behutsame CO2-Bepreisung
Nötig sei deshalb eine zeitnahe Änderung des Baurechts, nötige artenschutzrechtliche Regelungen sowie eine Verpflichtung aller Bundesländer, zwei Prozent der Landesfläche sofort für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereitzustellen. Auch gelte es längst geplante Stromleitungen wie Südlink endlich fertigzustellen und neue zügig zu realisieren, so Scholz.
Zum Thema CO2-Preiserhöhung plädiert Scholz allerdings für einen "behutsamen Weg“" denn „die Leute müssen ja erst einmal auf Strom ausweichen, den wir erst einmal erzeugen müssen, sie müssen auf Leitungen zurückgreifen können, die wir erst einmal bereitstellen müssen“, sagte er. Richtig sei eine moderate Anhebung der CO2-Preise, wie sie die Bundesregierung mit Zustimmung der grün regierten Länder beschlossen habe.
Lindner: Kritische Bestandsaufnahme angehen
Für eine kritische Bestandsaufnahme einer neuen Bundesregierung darüber, ob die bisherigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien angesichts der neuen Klimaziele ausreichend sind, plädierte Christian Lindner. Auch er sieht eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren als zentrale Voraussetzung hierfür. Zudem plädiert Lindner für eine Diversifizierung der Energieträger, inklusive Gas, sowie einen Umbau der Gasinfrastruktur für grüne Gase und Wasserstoff. Kritisch äußerte sich Lindner auch zur geplanten Absenkung der Eigenkapitalverzinsung für Strom- und Gasnetze in der nächsten Regulierungsperiode.
Erneut betonte Lindner zudem seine Favorisierung für einen Ausbau eines sektorenübergreifenden CO2-Emissionshandels in Europa "als Mittel der Wahl". Hierdurch könnten die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 um den Faktor 3 bis 6 verringert werden. "Es müsste doch unser gemeinsames Ziel sein, die Energiewende und die Frage der Dekarbonisierung so gut umzusetzen, dass die sozialen und ökonomischen Folgen für die Menschen möglichst gering sind".
Baerbock: Neue Gasinfrastruktur nur noch Wasserstoff ready
Zum Aspekt der weiteren Erdgasnutzung und dem Neubau von Gaskraftwerken sagte Annalena Baerbock: "Gas brauchen wir als Brückentechnologie, aber die Brücke hat halt irgendwann auch ein Ende". Doch brauche man hier mehr Ehrlichkeit in der Debatte, denn die Wirtschaft und die Industrie bräuchten Planungssicherheit. "Wenn ich als Stadtwerk investiere, beispielsweise in eine neue Gasturbine, muss ich doch wissen, ob sich diese Investition in 20 Jahren wirklich noch gelohnt hat", so Baerbock. Deshalb brauche es eine klare Ansage, dass neue Gasinfrastruktur Wasserstoff-ready sein muss und wann mit fossilem Gas Schluss ist und Wasserstoff zum Einsatz kommt.
Zudem beklagte Baerbock den stockenden Ausbau der Windenergie unter anderem aufgrund der bundesrechtlich geschaffenen Möglichkeit für die Länder strengere Abstandsregelungen einzuführen. Zur Frage des Moderators bezüglich Artenschutzbedenken von grüner Seite gegen Windkraft sagte Baerbock: "Ich frage mich immer, wo die ganzen Grünen sein sollen, die angeblich gegen Windkraftanlagen sind“ und verwies auf den nötigen beschleunigten Ausbau der Windenergie und der anderen erneuerbaren Energien. Erforderlich sei eine Planungsbeschleunigung, auch für Stromnetze. Allerdings müssten dabei Naturschutzvorgaben der EU beachtet werden. Doch sprach sie sich dafür aus, die Planung von Windkraftanlagen zu vereinfachen und künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereit zustellen.
Laschet: Planungs- und Genehmigungsverfahren in vielen Bereichen beschleunigen
"Jede neue Bundesregierung wird vor der Frage stehen, wie können wir Planungs- und Genehmigungsverfahren in ganz vielen Bereichen beschleunigen", betonte Armin Laschet. Diese betreffen nicht nur erneuerbare Erzeugungsanlagen, sondern auch Speicherprojekte im Rheinischen Revier oder Bahnstrecken. "Wenn wir so arbeiten, wie wir immer gearbeitet haben, steht da in 15 Jahren noch nichts".
Wenn die Grünen sich nun auch für eine Veränderung und Beschleunigung des Planungsrechts positionierten, sieht er auch "neue Möglichkeiten" für die Zusammenarbeit mit den Grünen in einer künftigen Regierungskoalition. Klar sei für ihn auch, dass es viel mehr erneuerbare Energien bedarf, um die Dekarbonisierung unter anderem der Industrie zu ermöglichen.
BDEW-Chefin für neues Klimaministerium
Alles in allem also ein parteienübergreifendes Plädoyer für mehr Klimaschutz an diesem Abend. Entscheidend sei von Seiten der Politik, Energiewende und Klimaneutralität positiv als Chance zu kommunizieren, betonte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. "Dieses Projekt ist wie Moonshot", müsse das Motto lauten. Es gelte das Leuchten in den Augen auszulösen und nicht Ängste zu schüren.
Entscheidend sei, das Tempo bei der Energiewende und deren Umsetzung drastisch zu erhöhen. Hierbei plädiert die BDEW-Chefin für ein Klimaschutzministerium. "Angesichts der Tragweite des Themas wäre die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums, das heute in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Verkehr verankert ist, ein wichtiges Korrektiv", so Wolff. (hcn)
