"Ich freue mich über die bemerkenswerte und große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern", erklärte die baden-württembergische Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder am Mittwoch in Berlin.
In einem Beschluss betonen sie die "gemeinsame Verantwortung angesichts der aktuellen Lage". Die Hauptherausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine liege darin, eine bezahlbare, saubere, sichere und – möglichst zügig – auch unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen.
Rückendeckung für Habeck
Aktuell bestehe kein Versorgungsengpass, sind sich Bund und Länder einig. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas diene der besseren Vorbereitung auf mögliche Lieferengpässe oder Lieferausfälle. Bund, Länder sowie Netzbetreiber analysierten regelmäßig die Versorgungslage. Das gewährleiste, dass weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schnell ergriffen werden könnten.
"Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass Versorgungssicherheit nur mit Erneuerbaren Energien gelingt", so Walker. "Erneuerbare Energien sind sauber, kostengünstig – und lösen uns aus Abhängigkeiten. Wie groß diese Abhängigkeiten sind und wie bitter – das haben wir in den letzten Wochen besonders schmerzhaft erfahren müssen."
Ressortübergreifende Steuerungsgruppe für beschleunigten Ausbau Erneuerbare
Der Ausbau der Erneuerbaren müsse deshalb schneller gehen. Rückenwind bekommen die Länder dafür vom Bund. "Wir begrüßen die angekündigten Rechtsänderungen sowie die geplante Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe auf Bundesebene zur Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen“, erklärte Walker.
In ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag betonen Bund und Länder, dass die große Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas zügig beendet werden müsse. Hier komme es darauf an, schnell Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen, insbesondere für Flüssigerdgas LNG.
Importinfrastruktur für grünes Gas
Mittelfristig brauche es eine Importinfrastruktur für grünes Gas und ein funktionierendes Wasserstoffnetz. Hierfür müssten jetzt die planerischen und baulichen Schritte in die Wege geleitet werden. Kurzfristig müsse es gelingen, die Energiekosten für Industrie und Bevölkerung bezahlbar zu halten.
Walker mahnt in einer Pressemitteilung, sich bei allen Anstrengungen für die Versorgungssicherheit auch auf die Klimakrise zu konzentrieren. "Die Klimakrise ist allgegenwärtig, verstärkt sich dramatisch und bedroht und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Klimaschutz duldet keine Pause." Die Klimaziele – Treibhausneutralität bis 2045 im Bund und bis 2040 in Baden-Württemberg – müssten erreicht werden, so Walker. Der Kohleausstieg sowie die Abschaltung der Atomkraftwerke dürften nicht in Frage gestellt werden.
Fokus auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz
Walker hob in diesem Zusammenhang die besondere Rolle von Energieeinsparung und Energieeffizienz hervor. "Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Weniger Energieverbrauch – das ist Klimaschutz, das ist Vorsorge, das ist weniger Abhängigkeit". Bund und Länder seien sich einig, dass es ein Sofortprogramm für Maßnahmen der Energieeffizienz brauche.
Darüber hinaus seien umgehend Maßnahmen, Investitionen und Förderprogramme einzuführen, die auch erst mittelfristig Einspar- und Effizienzeffekte freisetzen. Ein Fokus sollte auf den Gebäudebereich gelegt werden.
Keine Einigung auf verpflichtende kommunale Wärmeplanung
Notwendig ist auch der gesteigerte Einsatz von Wärmepumpen und grüner Fernwärme, so der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern. Die Bedeutung einer kommunalen Wärmeplanung wird betont, auf eine verpflichtende flächendeckende Wärmeplanung konnte sich die Runde jedoch nicht einigen.
Das bedauerte Walker: "In Baden-Württemberg haben wir bereits eine verbindliche Wärmeplanung für unsere großen Städte eingeführt. Für kleinere Kommunen, die dies freiwillig tun, gibt es von Seiten des Landes finanzielle Unterstützung. Das alles ist ambitioniert, aber der richtige Weg."
Klimaneutrale Energiewirtschaft und Versorgungssicherheit
Grünes Licht gab es bei dem Treffen für den baden-württembergischen Beschlussvorschlag "Klimaneutrale Energiewirtschaft und Versorgungssicherheit". Demnach wird die von der Bundesregierung angekündigte Plattform "Klimaneutrales Stromsystem" konkrete Vorschläge für ein neues Strommarktdesign erarbeiten.
"Um den zügigen Zubau gesicherter Leistung anzureizen und den indiskutablen Atom- und Kohleausstieg abzusichern, müssen Anreize für die richtigen Investitionen mit passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere im Strommarktdesign", betont Ministerin Walker. (hcn)
