Von Andreas Baumer
Finanziell haben Union und SPD dank Unterstützung der Grünen ja schon vorgesorgt, bevor der Koalitionsvertrag überhaupt steht. Allein in den Klima- und Transformationsfonds sollen in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro zusätzlich fließen.
Das Geld kann eine neue schwarz-rote Bundesregierung auch gut brauchen. Denn die im Papier der Arbeitsgruppe Klima und Energie festgehaltenen Versprechen sind durchaus kostspielig. Zudem gibt es einige Unbekannte, die in der angehängten Finanzierungstabelle mit Fragezeichen versehen sind und die Kosten locker vervielfachen könnten.
Stromsteuer und Netzentgelte
Union und SPD wollen bekanntermaßen die Stromsteuer pauschal auf das europäische Mindestmaß senken. Das führt nach Schätzung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums allein im nächsten Jahr zu Einnahmeausfällen von 6,3 Milliarden Euro. 2028 werden es dann schon 8,7 Milliarden Euro sein. Tendenz weiter steigend.
Auch die Reduzierung der Netzentgelte, die über Bundeszuschüsse erfolgen dürfte, kostet den Bund allein im nächsten Jahr demnach 5,7 Milliarden Euro. 2028 sind es 6,0 Milliarden Euro.
Union und SPD wollen überdies die Gasspeicherumlage abschaffen. Nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums liegt der Kostenpunkt hier in diesem Jahr bei 4,7 Milliarden Euro. Für die Folgejahre werden keine weiteren Kosten erwartet.
Fragezeichen bei Industriestrompreis und Wärmewende
Womit wir schon bei den Fragezeichen wären. Beispiel Industriestrompreis. In der Form sei dies nicht bezifferbar, weil die Kosten stark vom Begünstigtenkreis und der Höhe der Entlastung abhängig seien, merkt das Finanzministerium an. Nur so viel: Eine über die Stromsteuer und Netzentgelte hinausgehende Entlastung der gesamten Industrie um einen Cent pro Kilowattstunde (kWh) würde jährlich bis zu zwei Milliarden Euro kosten.
Offen bleibt auch, wie es mit der Förderung wichtiger Wärmewendeprogramme weitergeht. Da ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die den Kauf klimafreundlicher Heizungen unterstützt. Dies sei mangels konkreter Ausgestaltung nicht bezifferbar, schreibt das Finanzministerium.
Zur Einordnung: Die damalige Ampel-Regierung hatte für dieses Haushaltsjahr allein für die BEG Fördermittel in Höhe von 14,4 Milliarden Euro vorgesehen. Im Papier der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen heißt es nun, dass die Förderung fortgesetzt wird.
Unklar bleibt, in welcher Höhe dies geschieht. Noch vor wenigen Monaten hatte CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn signalisiert, dass deutliche Kürzungen zu erwarten seien. "Das Förderprogramm in seiner Dimension ist nicht haltbar", sagte er. "Das wird der aktuellen Haushaltslage angepasst."
Ungeklärt ist außerdem, wie viel Geld die für Fernwärmeversorger wichtige Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) in Anspruch nehmen wird. Die SPD will mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Das entspricht der Forderung führender Wärmeverbände. Mit der Union ist der Punkt aber noch nicht geeint.
Kostenblock Kraftwerksstrategie
Ein großer Kostenblock könnte ferner die Kraftwerksstrategie werden. Auch hier merkt das Finanzministerium an, dass dies ohne eine weitere Konkretisierung nicht bezifferbar sei.
Für Union und SPD stellen sich hierzu grundsätzliche Fragen: Will man ausschließlich auf Gaskraftwerke setzen, die die Versorgung absichern sollen, müsste man aus europarechtlichen Gründen die Kosten auf Stromverbraucher umlegen. Dann wäre der Bund fein raus. Eine neue Umlage würden Verbraucher aber sicher nicht goutieren.
Der Bund kann selbst Geld zuschießen, wenn Kraftwerke ausgeschrieben werden, die die Dekarbonisierung des Strombereichs voranbringen. Damit verbunden wären aber wohl feste Fristen für die Umstellung von Gaskraftwerken auf klimafreundlichere Brennstoffe.
Die Förderung solcher Kraftwerke gilt wegen vieler Unwägbarkeiten allerdings als kostenintensiver. Zur Einordnung: Das von Robert Habeck entworfene Kraftwerkssicherheitsgesetz plante mit Kosten von etwa 14,6 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2029 bis 2042. Damals sollten 5,5 Gigawatt Gas- und Wasserstoffkraftwerke über die Dekarbonisierungsschiene finanziert werden.
Finanzielle Fragezeichen sind des Weiteren beispielsweise hinter der Rückgabe steigender CO2-Einnahmen, dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und den Netzanschlusszuschüssen zu finden. Es gibt also noch viel Klärungsbedarf.
