Von Julian Korb
Unionspolitiker Jens Spahn schoss beim "22. FORUM Wärmepumpe" des Bundesverbandes Wärmepumpe mächtig gegen die Politik der Ampel-Koalition und das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium. "Die allermeisten Ziele der Klima- und Energiepolitik hat die derzeitige Bundesregierung nicht erreicht. Und vor allem gibt es keine Akzeptanz in der Gesellschaft."
Als einen Hauptgrund für das Scheitern hatte Spahn dabei das "Habeck'sche Heizungsgesetz" ausgemacht. Ohne die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hätte die Heizungsbranche in den vergangenen zwei Jahren mehr Wärmepumpen verkauft, zeigte sich der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister überzeugt.
An der Förderpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ er kein gutes Haar. "Wir sehen in allen Bereichen, wo politisch eingegriffen wird, eine massive Unsicherheit." Als Beispiel nannte er neben dem Heizungsgesetz auch die Förderung der Elektromobilität oder die Förderung der Batteriefabrik des Herstellers Northvolt.
Faktischer Technologiezwang
Bei der Wärmewende kritisierte Spahn, dass Heizungen eine "Glaubensfrage" geworden seien. Durch die Debatte der letzten Jahre, mit "der Brechstange in jeden Heizungskeller reinzuwollen", sei die Gesellschaft gespalten worden. Stattdessen sollten sich "die Dinge pragmatisch und vernünftig ergeben". Was er damit genau meinte, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag nicht.
"Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz gerne auf seinen Kerngedanken zurückführen", kündigte Spahn hingegen an. Auch soll es weniger Vorgaben für bestimmte Technologien geben. "Faktisch gehen derzeit nur Wärmepumpe und Fernwärme." Die Anforderungen an Pelletheizungen seien faktisch so hoch, dass diese nicht umsetzbar seien. "Faktisch ist das Gesetz nicht technologieoffen." Stattdessen will Spahn künftig stärker darauf abstellen, ob die Emissionen von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in Gebäuden verringert werden.
Weniger Tempo, mehr Zwischenlösungen
Der Unionspolitiker sprach sich auch für mehr Pragmatismus in der Wärmewende aus. "Was mich wahnsinnig an der Klimadebatte stört, ist, dass es immer sofort und zu hundert Prozent sein muss." So könnte eine Quote für grünes Heizöl ab 2028 gelten. Als Beispiel nannte der Politiker seine "eigene Mutti", die eine solche Heizung habe.
Vor allem die hohen Investitionskosten bei Wärmepumpen hätten viele Bürger abgeschreckt. "10.000, 20.000 Euro sind für meine Mutter viel Geld." Spahns Mutter habe sich deshalb eine neue Ölheizung gekauft. Das sei ein "Ausfluss" der Debatte um das Heizungsgesetz, meinte er.
Kleine Schritte seien dagegen vielversprechender. "Wenn wir da CO2 verpflichtend verringern können, würden wir ab 2028 in ganz Deutschland nennenswert Emissionen einsparen." Auch Zwischenlösungen, etwa Gas-Wasserstoff-Hybrid-Technologien sollten dazu eingesetzt werden. Spahn betonte aber, dass er weiterhin an Klimaschutz interessiert sei. "Ich will CO2 mindern und möglichst schnell damit starten."
Kein Bestandsschutz für GEG
Für die Wärmepumpenbranche hatte er dennoch warme Worte übrig. "Wärmepumpen sind eine gute Technologie", stellte Spahn klar. "Wir sind keine Ideologen. Ich möchte eine Wärmepumpenindustrie in Deutschland haben. Ich möchte einen Wärmepumpenhochlauf erleben." Allerdings müsse dies pragmatisch erfolgen. "Dort, wo sie Sinn macht, sollte die Wärmepumpe eine Entscheidung der Vernunft sein."
Der frühere Gesundheitsminister stellte aber auch klar, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz auf den Kopf stellen würde. "Für Unsinn gibt es keine Planungssicherheit". Die Union habe früh erklärt, dass sie die Novelle des GEG für falsch halte. Dafür gebe es dann auch keinen Bestandsschutz.
Wärmeförderung anpassen
Zur Wärmepumpenförderung äußerte sich der Unionspolitiker ebenfalls skeptisch. "Das Förderprogramm in seiner Dimension ist nicht haltbar", so Spahn. "Das wird der aktuellen Haushaltslage angepasst." Dazu würde wohl auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusammengeschrumpft werden. Das Fondskapital stammt derzeit zu großen Teilen aus den Einnahmen der Bundesregierung aus dem Emissionshandel.
Die Einnahmen aus den CO2-Abgaben seien in den letzten Jahren vor allem für Subventionen genutzt worden, kritisierte Spahn. "Das werden wir beenden". Stattdessen sollen die Einnahmen genutzt werden, um Stromnetzentgelte zu senken. "Der Strompreis muss runter, es braucht strukturelle Entlastungen. Der CO2-Preis ist genau dafür da."
"Über Nacht" solle das aber nicht geschehen. "Wir machen das vernünftig", kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Er ließ aber offen, welcher Zeitplan ihm genau vorschwebt.
Aufweichen der Klimaziele
Spahn positioniert sich seit Monaten als möglicher künftiger Wirtschaftsminister und äußert sich öffentlich zu energiepolitischen Themen. Das von Robert Habeck modernisierte "Heizungsgesetz", wie das GEG auch genannt wird, hat Spahn dabei als Feindbild ausgemacht.
Auf die Frage, wie er mit seinen Vorstellungen die Klimaneutralität bis 2045 sicherstellen wolle, reagierte der CDU-Politiker zurückhaltend. "Wir sind in Deutschland sehr zahlenfixiert", sagte er. "Jetzt warten wir mal ab." Klimaschutz gehe nur, wenn es Akzeptanz gebe. "Und der Weg der letzten zwei Jahre hat keine Akzeptanz."
Ein Aufweichen der Klimaziele für 2045, wie sie die FDP kürzlich ins Spiel brachte, wollte Spahn so hingegen nicht in den Raum stellen.
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