Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend zeigten sich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, auch als Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, grundsätzlich mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zufrieden. Im Gegensatz zur letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober habe man sich einigen und Hindernisse aus dem Weg räumen können, sagte Scholz.
Die Gaspreisbremse und das dritte Entlastungspaket des Bundes in Höhe von 65 Milliarden Euro könnten damit kommen, sagte Wüst. Die Länder hätten sich zwar in manchen Punkten bessere Lösungen gewünscht. Nun aber sei Klarheit da, die die Menschen brauchten, um gut über den Winter zu kommen.
Bund soll Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar prüfen
"Sicherheit brauchen auch die kommunalen Stadtwerke, die jetzt sehr unter Druck gekommen sind. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, da Hilfe zu organisieren. Es gibt jetzt eine Kombination von Hilfszusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Förderbank der Länder, im Notfall Hilfe zu leisten", betonte Wüst.
Gleichzeitig unterstrichen Wüst und Weil die Forderung der Bundesländer nach einem "durchgehenden Entlastungpfad" bei den Energiekosten, auch bei den Gaspreisen. Es sei vielen Bürgern und kleinen und mittleren Unternehmen schwer zu vermitteln, dass es nach der Dezembersoforthilfe für Gas, für Januar und Februar keine Entlastungen mehr bei den Gaspreisen gebe. Deshalb bitte man die Bundesregierung dringend, ein Vorziehen der Gaspreisbremse auch schon für den Januar zu prüfen, so Weil.
Scholz: "Wir gucken uns das genau an"
Wüst verwies darauf, dass "die Länder einstimmig dafür plädiert haben, dass die Gaspreisbremse früher kommt“, schon ab Januar 2023. Der Kanzler habe versprochen, die Vorschläge noch in November zu prüfen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde", sagte Wüst. Auch dürfe es keine Gerechtigkeitslücke für die Betreiber von Öl- und Pelletsheizungen geben, denn auch diese litten unter den steigenden Energiepreisen. Zwar wolle die Bundesregierung dies nun über die Härtefallregelung auffangen, doch besser sei eine temporäre Mehrwertsteuersenkung gewesen, so Wüst.
Man orientiere sich an den praxisorientierten Vorschlägen der Expertenkommission Gas und Wärme, entgegnete Scholz bei der einer Fragerunde mit Journalisten. Doch habe überlegt, was man noch verbessern könne und bereits ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den Februar vorgesehen, mit einer abrechnungstechnischen Umsetzung zum 1. März. "Das ist aber auch das, was der Vorschlag der Länder beinhaltet, dass man bei den späteren Abrechnungen merkt, dass diese Monate auch dabei sind. Wir gucken uns das genau an, bis wir unsere abschließende Entscheidung getroffen haben", so Scholz.
49-Euro-Ticket kommt
Des weiteren einigten sich Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch auf eine Ausweitung des Wohngelds, eine stärkere finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen sowie auf die Finanzierung des Nahverkehrs. Damit steht auch ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr, das möglichst schon im Januar starten soll. (hcn/dpa)
