Paukenschlag in Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag der angekündigten Entlastungsprämie einen Riegel vorgeschoben. Die Prämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, den Mitarbeitenden eine Sonderprämie von bis zu 1000 Euro zu bezahlen. Damit wollte die Bundesregierung auf die gestiegenen Energiepreise in der Folge des Iran-Konflikts reagieren. Der Vorstoß erntete von vielen Seiten massive Kritik. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände lehnten das Instrument gleichermaßen ab.
Die Regierung würde die Verantwortung verschieben und die Belastung für Kommunen und Arbeitgeber erhöhen. Außerdem sei eine Entlastung nicht sichergestellt, da die Prämie auf Freiwilligkeit beruhe – so die Hauptkritikpunkte. Eine Empfehlung zur Ablehnung des Vorhabens lag im Bundesrat nicht vor. Damit das Gesetz doch noch in der einen oder anderen Form erfolgen kann, müsste die Regierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dort müssten dann die beiden Instanzen einen Kompromiss finden.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge zeigte bereits am Freitag ihr Verständnis für die "Notbremse" des Bundesrats. Auch aus der CDU meldeten sich Befürworter zu Wort. So sprach sich etwa der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dafür aus, stattdessen 1000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei zu stellen. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar betonte am Freitag erneut, dass eine Entlastung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wichtig sei. "Umso unverständlicher ist es, dass diese Initiative keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden", sagte die Sozialdemokratin.
"Entlastungsprämie": Verband sieht Milliarden-Belastung für Kommunen
Erstmeldung vom 17. April 2026: Die Bundesregierung hat mit einem Koalitionsbeschluss verschiedene Entlastungsmaßnahmen vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise beschlossen. Neben einer Senkung der Mineralölsteuer wurde eine "Entlastungsprämie" beschlossen. Konkret: Damit soll es Arbeitgebern für das Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 1000 Euro zu leisten. Die steuerlichen Mindereinnahmen sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer erfolgen.
Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) blickt kritisch auf die angekündigte Maßnahme. Die sogenannte Entlastungsprämie sei bei genauerer Betrachtung eine Belastung. Die rund 10.000 kommunalen Arbeitgeber würden sich dadurch finanziellen Belastungen im Milliardenbereich gegenübersehen. "Milliarden, die dringend benötigt werden: für Investitionen in die Zukunft, zum Beispiel für die Realisierung der Energie- und Verkehrswende", teilte der VKA mit.
Gewerkschaft kritisiert Entlastungsprämie ebenfalls
Die Gewerkschaft Verdi, die auch die Arbeitnehmenden in vielen kommunalen Bereichen vertritt, zeigt sich ebenfalls nicht überzeugt von der 1000-Euro-Prämie. Viele Beschäftigte, vor allem in kleinen Betrieben, würden nicht davon profitieren. Bei einer Inflationsausgleichsprämie hätten lediglich 35 Prozent der Nichttarifbeschäftigten eine Zahlung erhalten.
Zur Erinnerung: Zwischen Oktober 2022 und Ende 2024 konnte von Arbeitgebern eine Prämie von bis zu 3000 Euro, steuer- und abgabenfrei, gezahlt werden. Grund der Einführung waren gestiegene Verbraucherpreise.
Dass die Entscheidung zur Auszahlung bei den Arbeitgebern liegt, kritisiert der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke als Fehlkonstruktion. "Viele Beschäftigte werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran."
Erste Forderung der Arbeitgeber scheint erfüllt
Wolf-Rüdiger Michel, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sieht in dem Aufschlag der Regierung lediglich eine Problemverschiebung – weg vom Bund, hin zu den Kommunen. "Eine Prämie in einer Wirtschaftsflaute zu Lasten von Industrie, Gewerbe, Handwerk und der finanziell klammen Kommunen, ohne die Betroffenen vorher zu hören, ist handwerklich schlecht gemacht und als zusätzliche finanzielle Belastung ein falsches Signal."
Michel kritisierte weiter, dass die Prämien außerhalb von den Verhandlungsrunden mit der Arbeitnehmerseite eingeführt würden. Tatsächlich sah der Beschluss die Auszahlung lediglich im Jahr 2026 vor. Die nächste Tarifrunde im kommunalen Bereich steht jedoch erst im Frühjahr 2027 an. Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Donnerstag an, dass die Prämie "für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten" solle.
Einmalzahlungen seien jedoch keine Alternative zu echten Entgelterhöhungen und würden in den Tarifrunden nicht als Ersatz dazu anerkannt werden, teilte Verdi der Deutschen Presse-Agentur mit. Der VKA hofft auf sozialpartnerschaftliche Klärungen im Rahmen von Tarifverhandlungen.
