Die Bundesregierung hat mit einem Koalitionsbeschluss verschiedene Entlastungsmaßnahmen vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise beschlossen. Neben einer Senkung der Mineralölsteuer wurde eine "Entlastungsprämie" beschlossen. Konkret: Damit soll es Arbeitgebern für das Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 1000 Euro zu leisten. Die steuerlichen Mindereinnahmen sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer erfolgen.
Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) blickt kritisch auf die angekündigte Maßnahme. Die sogenannte Entlastungsprämie sei bei genauerer Betrachtung eine Belastung. Die rund 10.000 kommunalen Arbeitgeber würden sich dadurch finanziellen Belastungen im Milliardenbereich gegenübersehen. "Milliarden, die dringend benötigt werden: für Investitionen in die Zukunft, zum Beispiel für die Realisierung der Energie- und Verkehrswende", teilte der VKA mit.
Gewerkschaft kritisiert Entlastungsprämie ebenfalls
Die Gewerkschaft Verdi, die auch die Arbeitnehmenden in vielen kommunalen Bereichen vertritt, zeigt sich ebenfalls nicht überzeugt von der 1000-Euro-Prämie. Viele Beschäftigte, vor allem in kleinen Betrieben, würden nicht davon profitieren. Bei Inflationsausgleichsprämie hätten lediglich 35 Prozent der Nichttarifbeschäftigten eine Zahlung erhalten.
Zur Erinnerung: Zwischen Oktober 2022 und Ende 2024 konnte von Arbeitgebern eine Prämie von bis zu 3000 Euro, steuer- und abgabenfrei, gezahlt werden. Grund der Einführung waren gestiegene Verbraucherpreise.
Dass die Entscheidung zur Auszahlung bei den Arbeitgebern liegt, kritisiert der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke als Fehlkonstruktion. "Viele Beschäftigte werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran."
Erste Forderung der Arbeitgeber scheint erfüllt
Wolf-Rüdiger Michel, Präsident der VKA, sieht in dem Aufschlag der Regierung lediglich eine Problemverschiebung – weg vom Bund, hin zu den Kommunen. "Eine Prämie in einer Wirtschaftsflaute zu Lasten von Industrie, Gewerbe, Handwerk und der finanziell klammen Kommunen, ohne die Betroffenen vorher zu hören, ist handwerklich schlecht gemacht und als zusätzliche finanzielle Belastung ein falsches Signal."
Michel kritisierte weiter, dass die Prämien außerhalb von den Verhandlungsrunden mit der Arbeitnehmerseite eingeführt würden. Tatsächlich sah der Beschluss die Auszahlung lediglich im Jahr 2026 vor. Die nächste Tarifrunde im kommunalen Bereich steht jedoch erst im Frühjahr 2027 an. Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Donnerstag an, dass die Prämie "für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten" solle.
Einmalzahlungen seien jedoch keine Alternative zu echten Entgelterhöhungen und würden in den Tarifrunden nicht als Ersatz dazu anerkannt werden, teilte Verdi der Deutschen Presse-Agentur mit. Der VKA hofft auf sozialpartnerschaftliche Klärungen im Rahmen von Tarifverhandlungen.
