Der vorliegende Entwurf einer Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung enthalte keine Ambitionen, damit verlässliche regulative Grundlagen für Wasserstoff geschaffen werden. Elektrolyseure würden weiterhin als Letztverbraucher definiert mit der Konsequenz einer teils doppelten Abgaben-, Umlagen- und Steuerbelastung, kritisiert Urban Windelen, Geschäftsführer des BVES.
"Dies widerspricht den EU-Zielen. Statt auf eine europäische Wasserstoffwirtschaft zu setzen, wird, wie in der Klimapolitik, ein nationaler Alleingang angestrebt, der Investitionen ausbremst", so Windelen. Die angekündigten Subventionen für Elektrolyseure führten folglich in die falsche Richtung. Die ebenfalls angekündigte Prüfung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile sei weder nachhaltig noch zielführend. Sollte es unter den gegenwärtigen Vorgaben zu einer Überarbeitung des Abgaben-, Umlagen- und Steuersystems kommen, könne dies nur Stückwerk bleiben.
Wasserstoff ins Energiewirtschaftsgesetz aufnehmen
"Es braucht klare Spielregeln. Die Politik muss eine klare Definition der Funktionen des Langzeitspeichers Wasserstoff im Energierecht festlegen", fordert der BVES-Geschäftsführer. Dazu gehöre auch, Wasserstoff in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) aufzunehmen. "Dies schafft Planungssicherheit für Investoren und Anwender. Das Ziel muss sein, die Abhängigkeit der Wasserstoffwirtschaft von der Politik kontinuierlich zu senken und Investitionen voranzubringen", so Windelen.
"Es braucht einen marktlichen Rahmen für Wasserstoff", unterstreicht er. Es müsse verhindert werden, dass ein Wasserstoff-EEG geplant und umgesetzt werde. Stattdessen müssten die Vorteile für die Anwender gestärkt werden, damit der Markthochlauf sich rasch entwickle. "Eine staatlich gelenkte Zuteilung für einzelne Branchen, Wasserstoff auf Rezept, darf nicht die Grundlage in einem marktwirtschaftlichen System bilden. Die Schaffung zusätzlicher, quasi-staatlicher Institutionen wie die eines Wasserstoffrates, ist nicht zielführend", kritisiert Windelen.
Erdgas-Infrastruktur nutzen – regionale Wertschöpfung stärken
Für die Wirtschaft sei entscheidend, rasch verlässliche Rahmenbedingungen vorzufinden. Der Fokus neuer Gesetze und Regulierungen müsse auf dem Nutzen für die Wirtschaft liegen.
"Regionale Wertschöpfung in der Wasserstoffwirtschaft wird durch einen sektorenübergreifenden Ansatz gestärkt. Dabei müssen die Nachfragepotentiale der Industrie und des Wärmemarktes genutzt werden. Das Zusammenspiel zwischen dezentraler Erzeugung und Nutzung sollte ergänzt werden, durch die Nutzung der Infrastruktur, die nicht mehr für Erdgas benötigt wird", empfiehlt Windelen.
Kooperation von NRW mit den Niederlanden
Als ein positives Beispiel führt er die Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der niederländischen Regierung auf, um die Industrie im Ruhrgebiet rasch mit Wasserstoff zu versorgen. Auch die Schweiz mache vor wie mit einer innovativen Regulierung die Marktfähigkeit von Wasserstoff rasch erreicht werden könne und sich Investitionen bereits heute rechneten.
"Die Potentiale der lokalen, regionalen und interregionalen Wertschöpfungsketten sind hoch", betont Windelen. Da der Transport von Wasserstoff über lange Distanzen eine große technologische Herausforderung darstelle, sei mit einem Import von Wasserstoff in größeren Mengen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.
Am kommenden Mittwoch, 18. März, soll das Bundeskabinett nach den derzeitigen Planungen die Nationale Wasserstoffstrategie verabschieden. (hcn)
