Deutschland

EU-Notfallverordnung: VKU contra Preisdeckel für Erdgas

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt die am heutigen Mittwoch erneut geäußerte skeptische Haltung der Bundesregierung gegenüber einem EU-Gaspreisdeckel und fordert sie auf, ihre Ablehnung aufrecht zu erhalten.
14.12.2022

Ein EU-Preisdeckel für Erdgas hätte aus Sicht des VKU negative Konsequenzen für die Versorgungssicherheit.

Unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands hatten sich die EU-Staaten bei einer außerordentlichen Sitzung am Tag zuvor nicht auf einen EU-weiten Erdgaspreisdeckel einigen können.

"Mehrere Mitgliedstaaten wollen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für eine Notfallverordnung gegen hohe Energiepreise weitgehend verändern. Nach uns vorliegenden Informationen hätte der Mechanismus bei einer Einigung bei einem deutlich niedrigeren Preisniveau gegriffen, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Auch wären die Eintrittsbedingungen niedriger gewesen. Das hätte die Versorgungssicherheit gefährdet", erklärte VKU-Chef Ingbert Liebing.

Diskussion treibt Börsenpreise nach oben

Immer deutlicher wird aus Sicht des VKU, dass die Diskussionen bereits zu noch mehr Verunsicherung in den jetzt schon sehr unsicheren Handelsmärkten beiträgt. An der Börse drohen stark steigende Sicherheitsleistungen für alle Handelsteilnehmer. Über die Anhebung der Marginverpflichtungen reagiert die Börse auf einen potenziell höheren Glattstellungsschaden durch einen illiquiden Börsenhandel, wenn die Preiskorrektur beschlossen würde.

Schon jetzt gebe es Meldungen, dass ICE als wichtigste Börse für den Gashandel in Europa die Sicherheitseinlagen um bis zu 80 Prozent anheben würde, sollte der Preisdeckel beschlossen werden. Die bereits hohe Liquiditätsbelastung der Energieversorgungsunternehmen wird dadurch zusätzlich verschärft.

Preisdeckel gefährdet Liquidität im Terminhandel

Mit steigenden Anforderungen, Liquidität für die Absicherung von Handelsgeschäften bereit zu halten, würde auch die Möglichkeiten für Energieversorger generell eingeschränkt werden, Preissicherungsgeschäfte zu tätigen, so Liebing. Darunter würde konkret die Preissicherheit für alle Verbraucher leiden. Denkbar wäre auch, dass die Liquidität im Terminhandel durch den Preisdeckel zurückgeht und die Gasbeschaffung stärker im Spotmarkt stattfände. Dies würde die Preisvolatilität im Gas- und Strommarkt zusätzlich erhöhen und ginge einher mit mehr Preisrisiken, auch für die Energieverbraucher.  

Der Entwurf der EU-Kommission bietet laut VKU-Einschätzung bereits jetzt schon ein Schlupfloch, um sie zu umgehen und damit droht letztlich seine Unwirksamkeit: Die Einschränkung auf nur wenige börsengehandelte Produkte, für die die Preisobergrenze gelten würde, würde nur einen kleinen Teil des Gashandels abdecken. Für den längerfristigen Terminhandel, den Spot- und OTC-Handel würde der Deckel nicht gelten.

Nicht in Märkte eingreifen

"Jeglicher fixe Preisdeckel ist kritisch, weil damit Knappheitssignale und -preise, die der Markt sendet, unterdrückt werden. Die Sorge, dass Gasmengen von Europa nach Asien weggeleitet werden, ist durchaus realistisch, gerade jetzt, da China seine Null-Covid-Politik lockert", erklärte Liebing. Beide Faktoren seien in Zeiten einer angespannten Supply-Seite mit Blick auf die Versorgungssicherheit als ungünstig einzuschätzen. Die Märkte arbeiteten effizient, es sollte aus den dargelegten Gründen nicht eingegriffen werden, unterstrich Liebing. (hcn)