FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist. Er reagierte damit auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag in Stuttgart auf Pläne aus Brüssel.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können. Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Respekt für den Kurs der anderen

«Mir ist klar, für uns ist klar: Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union entscheidet über Fragen seiner eigenen Energieerzeugung. Und das verdient Respekt», sagte Lindner. «Bei der Bewertung dieser Investitionen aber darf nicht verkannt werden, dass Kernenergie CO2 frei sein mag, aber alles andere als nachhaltig ist.»

Für Deutschland sei «die Kernenergie ohnehin keine Option», sagte Lindner. «Manche träumen davon. Wo gibt es eine Bereitschaft für neue Anlagen? Wo gibt es private Betreiber? Wo gibt es privates Kapital? Wo gäbe es einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie im Markt versichern würde? Das gelingt nur mit Staatshaftung», sagte er. «Für einen Marktwirtschaftler ist das bereits ein Anzeichen, dass Kernenergie auch ordnungspolitisch nicht vertretbar ist.»

Neue Technologien als Chance

Lindner plädierte dafür, die Chancen in neuen Technologien zu suchen. Er sagte: «Es muss gelingen, mit Tempo und mit Kreativität innovative, saubere Technologien auf die Straße und in die Praxis zu bekommen. Das ist die Wohlstandsfrage unserer Gesellschaft. Dessen bin ich mir sicherer denn je.»

Lindner äußerte sich auch zu den explodierenden Energiepreisen. Bürgern mit geringem Einkommen hat er finanzielle Unterstützung angesichts der derzeit hohen Energiepreise zugesichert. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sei die Entwicklung der Energiepreise eine echte Belastung, sagte der Bundesfinanzminister. Man wolle die Bürger auch langfristig entlasten, etwa durch den Wegfall der sogenannten EEG-Umlage auf den Strompreis, sagte Lindner. Aber es müsse auch kurzfristiger gehandelt werden. Lindner sagte den Menschen, die von den hohen Heizkosten besonders betroffen seien, seine «solidarische Unterstützung» zu. Konkretere Angaben machte er nicht. (amo/dpa)