Es wäre nichts weniger als eine Revolution im deutschen Fernwärmegeschäft, wenn aus der Prüfbitte der Verbraucherschutzminister ein Gesetz werden würde und Netzbetrieb sowie Wärmeerzeugung am Ende tatsächlich nach dem Vorbild der Strom- und Gaswirtschaft entflochten werden müssten.
Dabei dürfte allein der Vorschlag in der Energiebranche Kopfschütteln ausgelöst haben. Schließlich haben Stadtwerke nicht nur eine kraftzehrende Energiekrise hinter sich. Sie haben vor allem auch eine zeit- und kostenaufwändige Wärmewende noch vor sich. Entflechtungsprozesse würden diese deutlich komplizierter machen.
AGFW: "Fernwärme kein national gehandeltes Produkt"
Der Fernwärmeverband AGFW brachte in einer Stellungnahme noch andere Argumente vor. "Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", warnte Geschäftsführer Werner Lutsch. "Die Mechanismen aus dem Strom- und Gassektor funktionieren bei der Fernwärme nicht. Sie ist eine lokale Dienstleistung und kein national gehandeltes Produkt. Eine Öffnung der Netze würde nicht zu sinkenden Preisen führen."
Noch deutlicher wurde der Stadtwerkeverband VKU. Eine Entflechtung ergebe beim Fernwärmemarkt "überhaupt keinen Sinn", antwortete Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing auf ZfK-Anfrage. "Der Beschluss der [Verbraucherschutzministerkonferenz] mit einer solchen Regulierungsforderung ist offenkundig ohne jede Sachkenntnis erfolgt."
VKU: "Bärendienst" für Wärmewende
Mehrfach verwiesen Marktteilnehmer auf eine Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamts zur Fernwärme aus dem Sommer 2012. Dort kam die Kontrollbehörde zum Schluss, dass eine generelle Entflechtung von Netzbetrieb, Wärmeerzeugung und -vertrieb "allenfalls marginale wettbewerbliche Verbesserungen mit sich bringen" würde. Dem stünden erhebliche administrative Kosten und möglicherweise Synergieverluste gegenüber.
Aus VKU-Sicht müssten Verbraucher im schlimmsten Fall Kostensteigerungen für ihr Netz sogar zusätzlich schultern. Insgesamt erwiesen solche gut gemeinten, aber realitätsfernen Vorstöße zur Regulierung der Wärmewende einen "Bärendienst", führte Hauptgeschäftsführer Liebing aus.
Warnung vor "Abwürgen" des Fernwärmeausbaus
"Je unsicherer die Rahmenbedingungen und je unkalkulierbarer die Politik, desto weniger werden die kommunalen Unternehmen in den Ausbau der Fernwärme investieren, geschweige denn investieren können."
Denn Banken straften Unsicherheiten bei den Rahmenbedingungen mit Risikoaufschlägen. "Im Ergebnis würde eine solche Regulierung den gewünschten Fernwärmeausbau abwürgen, obwohl wir mehr Förderung für dieses Ziel benötigen."
Wohnungswirtschaft befürwortet Prüfauftrag
Neben der Energie- spielt auch die Immobilienbranche in der Fernwärmedebatte eine wesentliche Rolle. Etwa jede zweite Wohnung der fast sechs Millionen Wohnungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft werde über ein Wärmenetz beheizt, ordnete Ingrid Vogler vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW auf ZfK-Anfrage ein.
"Wenn eine Entflechtung von Netzbetrieb und Wärmeerzeugung nachweislich zu geringeren Preisen führt und den Einsatz erneuerbarer Energie befördert, werden wir das sehr unterstützen", schrieb sie. "Wir befürworten in jedem Fall den Prüfauftrag. Dieser sollte auch alle weiteren Möglichkeiten untersuchen, wie bezahlbare und angemessene Fernwärmepreise unter den neuen Bedingungen am Markt mit [dem Gebäudeenergiegesetz] und [dem kommunalen Wärmeplanungsgesetz] sichergestellt werden können."
Verbraucherschützer gegen Monopol
Für mehr Wettbewerb sprach sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) aus. Aus seiner Sicht sollten Unternehmen auch dann Wärme einspeisen können, wenn sie das entsprechende Netz nicht selbst betreiben.
"Das gilt insbesondere für den geplanten Ausbau der Wärmenetze", teilte VZBV-Energie- und -Bauexperte Thomas Engelke mit. "Ziel dabei muss eine hohe Kosteneffizienz für Endverbraucher:innen sein." (aba)
