Die deutsche Industrie fordert angesichts der Herausforderung aus klimaneutralem Umbau und "schwindender Wettbewerbsfähigkeit des Landes" einen Kurswechsel der Politik. "Der Befund ist eindeutig: Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs. Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur Eröffnung des siebten "Klimakongresses" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
"Das Bild der Deindustrialisierung Deutschlands darf sich hierzulande und in der Welt nicht festsetzen. Dazu müssen wir als Industrieland unseren Kurs für die nächsten Jahre wechseln", so Russwurm. "Die Unternehmen müssen ihre Innovations- und Wachstumspotenziale stärker als derzeit nutzen können – nur dann kann das Land seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen und seine Teilhabe an den gewaltigen Chancen auf Zukunftsmärkten mit bis zu 15 Billionen Euro globalem Umsatz bis 2030 sichern."
Auch Tennet-COO Tim Meyerjürgens macht die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft Sorgen. "Wir haben in Deutschland bei den Netzen derzeit nicht mehr die attraktivsten Konditionen", erklärt Meyerjürgens auf der BDI-Veranstaltung.
"Bei den Netzentgelten haben wir das Verursacherprinzip aus den Augen verloren", sagt Meyerjürgens. Der Netzausbau sei erzeugungsgetrieben, bezahlt werde aber von der Lastkundenseite, einer schrumpfenden Gruppe. "Ist das noch der richtige Mechanismus?"
Drei Sofortmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl
Um kurzfristig entscheidende Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Industrie im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen umzusetzen, sind aus Sicht des BDI drei Sofortmaßnahmen geboten:
- eine Ko-Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt,
- ein neues Strommarktdesign zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und als Impulsgeber für private Investitionen sowie
- eine weitere deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
Habeck: Sonderfonds oder Staatsbeteiligung möglich
"Wir brauchen eine andere Finanzierungslogik, die die Kosten nicht in der Kürze auf die Unternehmen abwälzt", erklärte auch Bundewirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir können dazu etwa einen Sonderfonds machen oder einen staatlichen Einstieg bei den Übertragungsnetzbetreibern." Es gäbe verschiedene Lösungen.
"Jede einzelne Regel macht noch Sinn, aber zusammen ist es zu viel." - Robert Habeck (Grüne)
Auch Habeck erklärte, dass die Bürokratie Unternehmen zu stark belaste: "Die Regulierung wird in Europa ganz wesentlich über Berichtspflichten abgewickelt. Da haben wir mittlerweile zu viel aufgetürmt. Jede einzelne Regel macht noch Sinn, aber zusammen ist es zu viel."
Das europäische Recht wird jetzt gerade in das Lieferkettensorgfaltskettengesetz implementiert. "Ich kann mir vorstellen, die KMU-Schwelle zu erhöhen", so der Spitzenpolitiker. Das sei seit vielen Jahren nicht geschehen.
Statt Berichtspflichten müssten die Unternehmen mehr in die Verantwortung gehen. Das bedeute allerdings auch mehr Haftung. Dazu stelle sich jedoch eine Nachfolgefrage: Wer kontrolliert das, wer kann dagegen klagen? (jk/pfa)
