Angesichts des geplanten früheren Kohleausstiegs fordern die Grünen in Sachsen einen beschleunigten Strukturwandel im Freistaat. Dafür sollten etwa Fördermittel des Bundes aufgestockt und zusätzliche Mittel aus einem EU-Fonds bereitgestellt werden.
Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesparteirat in einer Sitzung am Samstag, wie die Grünen am Sonntag mitteilten.
"Keine falschen Versprechungen mehr"
Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher sagte, dass die Fehler aus den 80er und 90er Jahren nicht wiederholt werden dürften. «Die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier brauchen jetzt verlässliche und realistische Szenarien, auf die sie sich einstellen können und die wir gemeinsam angehen können – keine Beruhigungspillen, erst recht keine Stimmungsmache und keine falschen Versprechungen.»
Die bisherige Umsetzung des Strukturwandels und die Verteilung des Geldes würden von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren kritisiert. «Mit eine Beschleunigung des Kohleausstiegs, wie ihn die zukünftige Bundesregierung plant, erhält der Freistaat nun die Chance zum Nachjustieren bei der Umsetzung in Sachsen.» Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP im Bund hatten vereinbart, dass der Kohleausstieg für den Klimaschutz idealerweise auf 2030 vorgezogen werden soll. Bisher ist ein Ausstieg bis 2038 angepeilt. (dpa/sg)
