"Die Preise müssen runter", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Deshalb man nun diesen "großen Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro geschaffen.
Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden, der reaktiviert und neu ausgerichtet wird und bis Frühjahr 2024 greifen soll. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.
Gasumlage wird per Verordnung rechtzeitig zurückgezogen - eventuelle Rückzahlungen
Gleichzeitig appellierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor allem an die privaten Verbraucher Gas einzusparen. "Die Verbräuche müssen runter gehen". "Wir sind nach wie vor in einem kritischen Situation", sagte er bei der Pressekonferenz am Donnerstag.
Die umstrittene Gasumlage werde nun rechtzeitig vor dem 1. Oktober per Verordnung wieder zurückgezogen, so Habeck. "Das Umlaufverfahren zur Ressortabstimmung im Kabinett ist eingeleitet". Sie werde nun "in die Annalen der Geschichte eingehen". Sollte es schon auf Grundlage der Umlage Abzüge geben, was zu überprüfen wäre, müssten diese zurückgezahlt werden, "Sehr viel Geld, wenn überhaupt, kann da noch nicht abgezogen worden sein, sonst muss es zurückgezahlt werden", sagte Habeck.
Reaktivierung und Neuausrichtung des WSF
Der WSF soll in 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Grundgesetz ausgestattet werden. Dadurch werden die Maßnahmen der Krisenbewältigung von allgemeinen politischen Vorhaben unterschieden, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Finanziert werden soll dadurch eine Gaspreisbremse und die Sicherung der Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisgrenze. Für die Finanzierung der Strompreisgrenze sollen jedoch weiterhin vor allem die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Stromproduzenten herangezogen werden.
Im Rahmen der Strompreisgrenze wird für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für KMUs ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent). Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. Für die übrigen Unternehmen soll ebenfalls ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt werden.
Gaspreisbremse greift für einen Teil des Verbrauchs
Auch bei der Gaspreisbremse sollen die Preise für einen Teil des Verbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, "welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt", heißt es in einem Eckpunktepapier. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben. Bei Bedarf kann die zeitlich befristete Gaspreisbremse nach Evaluierung verlängert werden. Vorschläge zur genauen Ausgestaltung der Preisbremse beim Gas sollen zeitnah durch die jüngst berufene, breit zusammengesetzte Gas-Kommission erarbeitet werden, sagte Habeck. Ziel sei, sie administrativ handhabbar zu machen und zeitlich schnell umzusetzen.
Zudem sollen aus dem WSF-Schutzschirm weitere Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigigkeit geratene Unternehmen finanziert werden. "Den Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Graspreisbremse erfasst werden, stehen Liquididäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung", so das Eckpunktepapier.
Während der Krise "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft
Als Ersatz für die Gasumlage werden aus dem Topf die Ersatzbeschaffungskosten "für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure" finanziert. Für die die "besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG werden stattdessen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt".
Während der Laufzeit des Schutzschirms bis zum Frühjahr 2024 soll zudem ein "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft gelten. "Es wird sorgfältig darauf geachtet, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen", so das Eckepunktepapier.
Auch Fernwärme mit temporär befristetem Umsatzsteuersatz
Unabhängig von der Gasumlage wird jedoch die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf 7 Prozent gesenkt. Zudem wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Fernwärme ausgeweitet. "Dies ist ein weiterer Beitrag zur Dämpfung der Energiekosten", heißt es in dem Eckpunktepapier.
Zudem unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich und setzt sich für eine politische Einigung hierzu auf dem Sonder-Energierat am 30. September ein.
Bundesregierung baut auf finanziellen Beitrag der Länder beim Entlastungspaket III
Auch Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen profitierten vom Abwehrschirm. Hierdurch sänken potentielle Belastungen bei Ländern und Kommunen, die andernfalls diese Unternehmen und Einrichtungen stärker unterstützen müssten.
„Vor diesem Hintergrund und angesichts der erheblichen Kreditaufnahme im Rahmen des WSF erwartet der Bund bei den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern zur Finanzierung des Entlastungspakets III, dass die Länder ihren finanziellen Beitrag erbringen können“, heißt es in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung weiter.
Zügig für alle schnell feststellbar Preise für Energie senken
Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms". Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."
Solidarität mit der Ukraine steht
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sagte Scholz: "Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe. (hcn/dpa)
