Als ein grundsätzlich richtiges Instrument, um die höheren Wiedereindeckungskosten der Gasimporteure fair zu verteilen und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, sieht VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die am Montag mit 2,4 Ct je kWh festgelegte Gasbeschaffungsumlage.
Erneut mahnt Liebing Korrekturen bei der Umsetzung der Umlage an. Denn aktuell sei das Verhältnis zwischen Gaslieferanten und Endkunden für die praktische Umsetzung der Umlage rechtlich nicht definiert. Probleme gebe es mit Festpreisverträgen und bei der gasbetriebenen Fernwärme, bei denen die Weitergabe der Umlage nicht möglich ist.
Liebing: "Gut, dass das BMWK die Klärung dieser Probleme in Aussicht gestellt hat"
Wenn Stadtwerke mit der Umlage belastet werden, müssten sie sie auch weitergeben können. Sonst würden Stadtwerke in Liquiditätsprobleme kommen. Das dürfe niemand riskieren. "Deshalb ist es gut, dass das BMWK die Klärung dieser Probleme in Aussicht gestellt hat. Bei der Lösung der Probleme werden wir gern mitwirken", betont Liebing.
"Steigende Preise für Gas und Strom aufgrund immer höherer Beschaffungskosten belasten Haushalte und Unternehmen. Sie machen - neben direkten Entlastungen von insbesondere einkommensschwachen Haushalten - Instrumente mit einer preisdämpfenden Wirkung unabdingbar", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
BDEW-Zukunft Gas: MWSt für Gas und Strom auf 7 Prozent absenken
Deshalb müsse es nun darum gehen die MWST auf den Gas- und Strompreis von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent abzusenken. Erfolgen sollte die Senkung ab dem 1. Januar 2023 für zunächst mindestens zwei Jahre. Eine alleine Senkung der MWSt auf die Gasbeschaffungsumlage reiche nicht aus, so Andreae.
"Der Staat sollte keine Windfall-Profits aus den extremen Energiepreisen ziehen", erklärte Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas. Die Brancheninitiative spricht sich für einen Verzicht auf die MWSt bei der Gasumlage sowie einen temporären reduzierten MWSt-Satz von sieben Prozent auf die Energiekosten aus.
Städetag: Umlage strecken - Preissteigerungen durch Zuschüsse abfedern
Einen weiteren Vorschlag legte der Deutsche Städtetag auf den Tisch. "Die Umlage ist der richtige Weg: Sie hilft zu verhindern, dass die Lieferkette zusammenbricht",, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Montag laut Mitteilung. "Aber sie darf die Menschen nicht weiter verunsichern oder überfordern, sondern muss verlässlich sein." Daher solle die Umlage über einen längeren Zeitraum gestreckt und nicht alle drei Monate geändert werden. Weitere Preissteigerungen müssten durch Zuschüsse des Bundes abgefedert werden.
Für eine weitere schnelle Entlastung einkommensschwacher Haushalte spricht sich der Deutsche Landkreistag aus. Weitere angekündigte Energiehilfen dürften nicht erst ab dem neuen Jahr gelten, sondern müssten schon ab Herbst greifen, betonte Präsident Landrat Reinhard Sager. Dies betreffe beispielsweise eine Abfederung steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte sowie höherer Stromkosten von Grundsicherungshaushalten.
Scholz: "Wir lassen niemand allein mit den höheren Kosten"
In Reaktion auf Gasumlage sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz den Bürgern mittlerweile ein weiteres Entlastungspaket zu. "Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten", teilte der SPD-Politiker am Montag auf Twitter mit. Zugleich räumte Scholz ein: "Es wird teurer - da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter." Bisher seien schon staatliche Hilfen über 30 Milliarden Euro beschlossen worden.
Für weitere Entlastungen bei den Energiekosten sprachen sich auch Ingrid Nestle, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der Grünen Bundestagsfraktion sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrinth und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, aus. CDU-Chef Merz forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, offene Fragen wie die Höhe der MWSt der Umlage und den Umgang mit Festverträgen und Fernwärme-Kunden umgehend zu klären.
Lies: Umlage das falsche Instrument - Bund in der Pflicht
Einen inhaltlichen Schritt weiter geht Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD). Er fordert zum einen Preisdeckel für die Gasumlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde, inclusive MWSt. Gleichzeitig stellt er das Instrument einer Umlage in Frage in fordert stattdessen eine Übernahme der erhöhten Gasbeschaffungskosten durch den Bundeshaushalt.
"Hier wird mit einer Umlage in den falschen Instrumentenkasten gegriffen: Erst wird den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Das ist der falsche Weg, finde ich. Eine Übernahme durch den Bund hätte vielen Menschen und Unternehmen geholfen", erklärte Lies. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Neue Energiewirtschaft.
Linke bürstet auf Krawall
Auf Krawall auf der Straße bürstet hingegen die Linke: Sie ruft Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße. "Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Weil sich die Bundesregierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, "werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren".
Lösungsorientierter äußerte sich das Stadtwerke-Netzwerk ASEW. Zentral werde es nun sein, die Kundinnen und Kunden mit ihren berechtigten Sorgen über die zusätzlichen preislichen Belastungen nicht alleine zu lassen, so Geschäftsführerin Daniella Wallikewitz. Der Kommunikation von Stadtwerken komme damit deutlich mehr als bisher eine wichtige, ja zentrale Aufgabe zu. "Niemand wird gerne über höhere Zahlungspflichten informiert. Wichtig ist es nun umso mehr, die Kundinnen und Kunden ernst zu nehmen".
ASEW: Chance für Energiesparangebote von Stadtwerken
Diese suchten nach Möglichkeiten, mit den Preissteigerungen umzugehen. Und hier könnten Stadtwerke punkten. Sei es mit einer Basis-Energieberatung, Tipps zu einfachen Gassparmöglichkeiten oder auch weitergehende Beratung etwa zu einem Heizungs-Contracting. Die Menschen saugten momentan begierig alles auf, was hilfreich ist, um die Kosten zu dämpfen. "Hier können gerade Stadtwerke ihre Expertise sowie die feste regionale Verankerung ausspielen. Der Vertrauensbonus, den sie nach wie vor genießen, hilft dabei zusätzlich", so Wallikewitz.
Für einen schnelleren Ausbau günstiger heimischer erneuerbarer Energien sprach sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) aus. Dies sei eine nachhaltige Perspektive, um die Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu reduzieren. (hcn/dpa)
