Können denn die grün-schwarzen Koalitionsbeschlüsse in Baden-Württemberg eine Blaupause für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare in Deutschland sein?
Wir stellen heute den Koalitionsvertrag vor und da steht ein Begriff drüber: Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Nachhaltigkeitsallianz in Baden-Württemberg. Wir wollen einen Vertrag mit allen Beteiligten, mit den Kommunen, mit der Wirtschaft, mit den Landwirten, mit den Bürgern, mit allen die sich beteiligen wollen, die wollen wir alle mitnehmen. Und dieser Gedanke der Nachhaltigkeit zieht sich durch alle Bereiche, sei es finanzielle Nachhaltigkeit oder eine nachhaltige Wirtschaft. Unsere Wirtschaft muss Marktführer bei neuen Technologien sein. Wir haben beim Klimaschutz ein wirklich anspruchsvolles Programm. Das Ziel ist als Baden-Württemberg Vorreiter zu sein. Da haben wir gute Ansätze, mit Industrie, Mittelstand, Ingenieuren, Forschung und Entwicklung. Aber wir müssen in manchen Bereichen auch schneller vorankommen, auch bei den erneuerbaren Energien. Und deshalb haben wir ein Programm gemacht für einen starken Ausbau der Erneuerbaren, mit Windkraft und Sonnenenergie. Da wollen wir stark vorankommen, dafür stellen wir die Weichen und genauso haben wir ein starkes Programm für Wasserstoff, wollen zum Wasserstoffland werden. Wir wollen die Infrastruktur dafür aufbauen, wir wollen in der energieintensiven Industrie dadurch die CO2 Emissionen runterbringen und wir wollen in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden. Ich glaube, dies hat bereits eine Ausstrahlungswirkung. Wir wollen ja nun auch in Deutschland schneller klimaneutral werden.
Stichwort Windkraft: Bis jetzt war es ja nicht so stark, was passiert ist in Sachen Windkraft im Süden. Es gibt da immense Unterschiede Nord-Süd. Wie wollen Sie denn das Akzeptanzproblem, das immer noch ganz stark vorhanden ist bei der Windkraft, künftig lösen? Haben Sie dafür neue Ansätze?
Für die Akzeptanz ist Sensibilität in den Planungsverfahren entscheidend. Die Prozesse müssen schneller werden. Das heißt nicht weniger Bürgerbeteiligung, sondern frühzeitige Einbeziehung. Und dann geht es um langfristige Abwägung: Klimaschutz, Artenschutz, Nachbarn und Natur - das alles muss zum Ausgleich gebracht werden. Aber klar ist: Wir brauchen eben erheblich mehr Windkraftanlagen als bislang – sonst erreichen wir unsere Ziele nicht.
Können Sie einige weitere konkrete Maßnahmen nennen, wie sie die erneuerbaren Energien voranbringen wollen?
Wir haben im Sondierungspapier Vereinbarungen für ein Sofortprogramm gemacht und das wird nun umgesetzt und mit Mitteln unterlegt. Und da geht es konkret darum, dass wir die Weichen stellen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einem Sonnenpaket, beispielsweise mit einem Programm für Solarparkplätze. Wir stellen die Weichen dafür, dass Dächer und weitere Flächen für Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Bei der Windkraft geht es auch um die Frage, wie wir durch sensibles, aber konsequentes Vorgehen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Windkraftanlagen entstehen können. Das ist im Koalitionsvertrag ausformuliert.
Ist denn jetzt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die Blaupause für Schwarz-Grün im Bund im Herbst?
Also erstmal glaube ich, dass man nicht so stark fragen sollte, wo ist die grüne Tinte, wo ist die schwarze Tinte. Ich schreibe selbst immer mit blauer Tinte. Und damit sind wir schon fast bei der Blaupause. Jedenfalls wollen wir als Koalition in Baden-Württemberg Impulse geben für die Bundespolitik. Das ist erst einmal inhaltlich motiviert. Und ansonsten ist bekannt, dass uns die andere Reihenfolge besser gefällt. Deshalb kämpfen wir jetzt mit unserem Kanzlerkandidaten und dann mit unserem Regierungsprogramm dafür, dass wir für unsere Positionen eine Mehrheit bekommen.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Hans-Christoph Neidlein
