Ziele wie etwa mehr Klimaschutz oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur würden zwar ausdrücklich unterstützt. "Aber klar ist: Das Gelingen dieser Ziele kann nur auf der örtlichen Ebene gestaltet werden", betonte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger am Sonntag.
Die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssten sichergestellt sein. "Denn Kommunen können nur dann in die Zukunft investieren, wenn sie dafür auch den erforderlichen Geldbeutel und den passenden Werkzeugkasten haben."
Einbrechende Steuereinnahmen aufgrund von Corona
Jäger verwies in diesem Zusammenhang auf die wegen Corona sinkenden Steuereinnahmen. Nach der letzten Steuerschätzung im November 2020 würden diese gegenüber der Vor-Corona-Perspektive bis 2024 um über neun Milliarden Euro zurückgehen. "Dies beeinträchtigt massiv die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden." (dpa/hcn)
