Nach monatelangen, teils kontroversen Debatten ist Rot-Rot-Grün in Berlin mit einem seiner wichtigsten Projekte am Ziel. An diesem Donnerstag beschließt der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses das Mobilitätsgesetz, das dem Fahrrad- und dem Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erstmals Vorrang vor dem Autoverkehr gibt. Am 28. Juni wird es dann im Plenum endgültig verabschiedet.

Die Koalitionsfraktionen nahmen an dem ursprünglichen Entwurf aus der Umwelt- und Verkehrsverwaltung im parlamentarischen Verfahren rund 50 Änderungen und Ergänzungen vor, wie Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch mitteilte. „Das Mobilitätsgesetz ist für uns als Grüne das größte Reformvorhaben der gesamten Legislatur“, betonte sie. „Wir haben da sehr viel Kraft und Energie reingesteckt. Gewonnen hat am Ende Berlin und auch die Vernunft.“

Konkrete Schutzmaßnahmen für Radfahrer

Das bundesweit erste Gesetz dieser Art soll Grundlage für die Stadtmobilität der Zukunft sein. Es enthält in seiner Endfassung verbindliche Vorgaben für das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen, Fußgängern, dem Wirtschaftsverkehr und digitalen Lösungen. Der erste Teil, der nun beschlossen wird, legt den Schwerpunkt auf den Radverkehr und den ÖPNV. Ziel sei, mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad zu bewegen und gleichzeitig den Verkehr für alle sicherer und «stressfreier» zu machen, erläuterte Kapek.

Um die Sicherheit zu erhöhen, soll es an jeder Hauptstraße Fahrradwege geben, die mit grüner Farbe gekennzeichnet und etwa durch Poller vom übrigen Verkehr getrennt sind. Die ersten dieser sogenannten „Protected Bike Lanes“ sollen noch in diesem Jahr gebaut werden, versicherte Kapek. Zudem sollen jährlich 30 gefährliche Kreuzungen umgebaut werden. Die Polizei-Fahrradstaffel, die sich in Mitte bewährt habe, soll künftig in ganz Berlin unterwegs sein. Um den Verkehr schneller zu machen, ist ein stärkeres Vorgehen gegen das Parken in der zweiten Reihe geplant. Die BVG darf künftig selbst Falschparker auf den Busspuren abschleppen. Ein weiterer Punkt ist der Bau von 100 Kilometern Radschnellwegen.

Mobilität für alle Berliner an allen Tagen

Für Leihrad, Bus, Bahn und Carsharing-Autos plant Rot-Rot-Grün ein einheitliches Ticket. Eine Arbeitsgruppe will bis kommendes Jahr Vorschläge dazu unterbreiten. Bis dahin seien keine Tariferhöhungen geplant, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz. Im Gesetz werden niedrige Ticketpreise für Menschen mit wenig Einkommen festgeschrieben. Bei Apps zur Mobilität soll es mehr und bessere Produkte geben. Die Angebote im Umweltverbund, zu denen neben Bus und Bahn auch Leihräder, -mofas und -autos gehören, sollen zudem auf die Außenbezirke ausgeweitet werden. Im Gesetz wird „Mobilität an allen Tagen des Jahres und rund um die Uhr“ für ganz Berlin festgeschrieben - unabhängig etwa von Alter, Einkommen, Lebenssituation oder der individuellen Verfügbarkeit von Fahrzeugen.

Der Senat wird mit dem Gesetz aufgefordert, ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr zu erarbeiten. Festgeschrieben wird, dass der Verkehr eine deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. So sollen alle Busse und Bahnen bis 2030 emissionsfrei und klimaneutral unterwegs sein.

50 Änderungsanträge bis zum finalen Gesetz

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung, ein Verbandsklagerecht einzuführen. Die im Gesetz festgelegten Vorhaben können also nicht eingeklagt werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Gesetz als „Paradigmenwechsel in der Verkehrs- und Mobilitätsplanung“. Es biete den Rahmen, künftig die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici sprach von Murks und Flickschusterei. Die 50 Änderungsanträge der Koalition seien Ausdruck der Zerstrittenheit von SPD, Linken und Grünen. Der FDP-Politiker Henner Schmidt bewertete den Gesetzentwurf als unausgewogen. Positiv sei die Abschlepperlaubnis für die BVG zur Beschleunigung des ÖPNV.  (dpa/ls)