Es gehe darum Klimaschutz im Kombipack mit Digitalisierung und einem Infrastruktur-Update als Querschnittsaufgabe und als Schlüssel für die Modernisierung Deutschlands zu verstehen, betonte Baerbock.
Allerdings gebe es derzeit noch keine genauen Vorstellungen über die organisatorische Verankerung des Klimaschutzes in den verschiedenen Ressorts, sagte Baerbock auf Nachfrage der ZfK. Doch müsse auf alle Fälle sichergestellt werden, dass das Bundesumweltminsterium nicht wie in den vergangenen vier Jahren beim Klimaschutz gegen das Bundeswirtschaftsministerium anarbeiten müsse.
Habeck: Jetzt nicht um Posten pokern, sondern ein gemeinsames Bild entwerfen
Grundsätzlich gehe die Herausforderung der Dekarbonisierung weit über die klassische Klimapolitik hinaus, betonten Baerbock und Habeck. Es gehe um die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Deshalb müsse sich eine gesamte künftige Regierung zur Dekarbonisierung bekennen und diese als Chance begreifen. Blaupause hierfür könne das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg sein, so Baerbock.
Habeck betonte, dass angesichts dessen, dass die Koalitionsgespräche gerade erst am Anfang stünden, es jetzt nicht angesagt sei, Gespräche über die Besetzung von Ministerien und Posten zu führen. Aufgabe sei es, in Koalitionsgesprächen ein gemeinsames Bild über die Zukunft Deutschlands als Grundlage für eine neue Regierung zu entwickeln.
Neue Koalition als Chance für Neues
Hier seien die Grünen offen für Gespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern. Es gebe eine "gewisse Logik", zuerst Gespräche mit der FDP und der SPD zu führen, doch man sei auch offen für Gespräche mit der Union, so Habeck.
Der grüne Co-Parteichef unterstrich auch die Chancen, die in einer neuen Zusammenarbeit mit der FDP als kleinere Koalitionspartner in einer Regierung liegen. Hier müsse es darum gehen, trotz aller ideologischen Unterschiede Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Klar gesetzt sei ja das Ziel Klimaneutralität für 2045. Wenn die FDP hier andere Vorstellungen habe, wie man dieses Ziel schneller erreiche könne, müsse man darüber sprechen.
Klimaneutralität rasch vorantreiben – neue Regierung bis spätestens Weihnachten
Habeck betonte zudem die Notwendigkeit, Schritte zur Klimaneutralität, beispielsweise über einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, rasch anzugehen. Er baut darauf, dass spätestens bis Weihnachen 2021 eine neue Regierung steht, sagte er auf Nachfrage der ZfK. (hcn)
