"Mehr Fortschritt wagen" lautet das Motto des neuen Koalitionsvertrags. Werden die in dem Regierungsvertrag beschriebenen Ziele und Maßnahmen diesem Anspruch, vor allem im Bereich Klima und Energie, gerecht?
Überwiegend ja. Die Koalition benennt sehr ambitionierte Ziele, etwa den Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 auf 80 Prozent und das bei gleichzeitig angehobener Strombedarfsprognose. Das ist sogar extrem ambitioniert. Immerhin werden auch Instrumente und Maßnahmen mitgeliefert, mit denen der in letzter Zeit stockende Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden kann. Und genau das hat auch der VKU in der Vergangenheit immer wieder angemahnt. Wir bauen darauf, dass dies jetzt umgesetzt wird.
Nochmals nachgefragt, das ist ja der entscheidende Punkt: 80 Prozent erneuerbarer Strom oder 50 Prozent erneuerbare Wärme bis 2030 – ist das realistisch? Und was wäre nötig, um dies in der Praxis auf die Strecke zu bringen?
Die größeren Zweifel betreffen die Wärme, aber auch für den Strom gilt: Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir diese verschärften Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es notwendig, etwa die Hürden zu beseitigen, die bisher dem örtlichen Ausbau der Erneuerbaren im Wege standen. Da haben wir das Thema Artenschutz, die viel zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die mangelnde Flächenverfügbarkeit und viele andere praktische Probleme. Diese sind im Koalitionsvertrag aber alle angesprochen und dazu Perspektiven, wie sie gelöst werden müssen. Das begrüßen wir als einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Kommunale Unternehmen haben ein hohes Interesse daran, dass der Ausbau vorangeht, dass wir wieder investieren können in eigene Projekte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Es steht im Koalitionsvertrag ja auch ein eindeutiges Bekenntnis zu mehr Gas. Doch Sie haben schon darauf hingewiesen, dass Sie den Link zu der EU-Taxonomie vermissen. Ist denn dies mehr als ein Schönheitsfehler?
Es ist kein Geheimnis, dass das Thema Gas in den Koalitionsverhandlungen ein sehr strittiges Thema gewesen ist. Umso mehr freut uns das ausdrückliche Bekenntnis der Ampelparteien für die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, wenn wir aus Kernenergie und aus Kohle gleichzeitig aussteigen und der Kohleausstieg sogar noch schneller vorangehen soll. Die Anforderung, dass sie H2-ready sein sollen, ist für uns keine unüberwindbare Hürde, ganz im Gegenteil: Die energiewirtschaftlichen Verbände haben dazu unlängst eine praktikable Definition vorgelegt. Sie sichert ab 2030 schrittweise den Umstieg zu, sofern ausreichend Wasserstoff verfügbar ist. Das macht deutlich, dass diese Gaskraftwerke nicht nur eine notwendige, sondern auch eine zukunftsfähige Technologie und Infrastruktur auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft darstellen. Aber es ist in der Tat mehr als ein Schönheitsfehler, es ist sogar extrem ärgerlich, dass die Koalitionsparteien zwar einerseits dieses klare Bekenntnis abgeben, aber andererseits nicht mit einem Wort die Taxonomie im Koalitionsvertrag genannt haben – wo jetzt ganz Europa über die Berücksichtigung der Gastechnologie als Brücke zur Klimaneutralität diskutiert. Offen gesagt: Hier hat die Ampel jetzt genauso wenig eine gemeinsame Position wie die alte Bundesregierung.
Ist das vor allem sehr ärgerlich im Hinblick auf die Finanzierung von Gaskraftwerken?
In der Tat – es sind zwei Dinge notwendig, damit tatsächlich neue Gaskraftwerke gebaut werden. Das eine ist, dass diese Technologie in der Taxonomie als nachhaltige Technologie anerkannt wird, sonst gibt es Finanzierungsprobleme. Und das zweite ist, dass wir das Strommarktdesign in Deutschland endlich verändern. Denn genau diese Gaskraftwerke sind zur Versorgungssicherheit, insbesondere für die Deckung von Spitzenlasten, notwendig. Und sie werden ja nur eine geringere Zahl von Volllaststunden laufen. Das heißt, wir brauchen eine Finanzierung für gesicherte Leistung. Und das ist das Thema der Reform des Strommarktdesigns, das ist im Koalitionsvertrag angesprochen. Ich baue darauf, dass wir hier – zeitnah – zu guten Lösungen kommen, aber beides gehört eben zusammen, damit diese Investitionen wirklich finanziert werden.
Sprechen wir also letzten Endes wieder vom Kapazitätsmarkt?
Gesicherte Leistung muss einen Wert bekommen, das heißt auch einen Preis. Das muss im Strommarktdesign abgebildet werden. Wenn man es wie bisher berücksichtigt, dann bedeutet dies in der Konsequenz und Logik des Systems, dass wir ganz teure Preisspitzen brauchen. Und mit Verlaub, das haben wir ja gerade in der jüngsten Energiepreisrallye erlebt, wie sensibel Öffentlichkeit und Politik darauf reagieren, wenn die Preise durch die Decke schießen. Auf dieses Modell dann noch Investitionen, den Bau von neuen Kraftwerken, aufzustocken, halte ich – sehr direkt ausgedrückt – schon für restlos fahrlässig, das wird auch nicht gelingen. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die verlässlich und praktikabel sind.
Ist eigentlich die Bedeutung und die Rolle der kommunalen Unternehmen im Koalitionsvertrag ausreichend berücksichtigt?
Ja, es ist ein wirklich gutes Signal im Koalitionsvertrag für starke, leistungsfähige Kommunen und ihre wichtige Rolle für unser Land. Und wir finden diesen Ansatz „die Kommunen sollen es richten“ bei ganz vielen Kapiteln. Und dieser ist unterfüttert mit den Zusagen, dabei die Umsetzer vor Ort, die Kommunen, nicht allein zu lassen und dazu einen sogenannten „Kommunalcheck“ verpflichtend einzuführen. Das haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Ich nenne einmal das Beispiel Klimaanpassung: Hier wird ausdrücklich erklärt, dass es Investitionsförderung für die Kommunen geben soll, um die Wasserwirtschaft klimaresilienter aufzustellen. Das entspricht genau unserer VKU-Forderung. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Fühlen Sie sich denn beim Koalitionspartner FDP gut aufgehoben in Sachen Daseinsvorsorge? Wenn man ein bisschen zurückschaut, war die FPD ja immer ein politischer Driver auch von Privatisierung. Haben Sie Befürchtungen, dass dies von Seiten der FDP auch wieder betrieben werden könnte, auch im Hinblick auf knapper werdende Haushalte und Finanzierungsbedarf?
Diese Diskussion ist im Moment kein Thema. Ich nehme sie in Deutschland nicht wahr, und es ist auch kein Thema im Koalitionsvertrag. Im Gegenteil: Dem Stellenwert von Kommunen und damit auch von kommunalen Unternehmen mit ihren Infrastrukturen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird sehr deutlich Rechnung getragen. Und da dieser Koalitionsvertrag von allen drei Ampelparteien gleichermaßen getragen wird und ja laut Aussage der Koalitionäre ein Kompromiss ist, gehe ich davon aus, dass sich auch die FDP ihm verpflichtet fühlt.
Sind Sie eigentlich enttäuscht, dass es kein Digitalministerium geben wird? Ist hier eine Chance vertan worden?
Die Digitalisierung ist schon prägendes Leitthema im Koalitionsvertrag, es sind alle wichtigen Dinge angesprochen. Ein Digitalministerium wäre sicherlich nicht die Lösung aller Probleme gewesen, doch es hätte schon dabei geholfen, diesem Thema als Querschnittsaufgabe mit einer eigenen Ressortzuständigkeit noch mehr Nachdruck zu verleihen. Wir werden jetzt sehen, wie die Ziele, die alle im Koalitionsvertag enthalten sind, auch umgesetzt werden.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Hans-Christoph Neidlein
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