Von Andreas Baumer
Das Energieressort bleibt im Bundeswirtschaftsministerium, das künftig von der CDU geleitet werden wird. Das wurde am Rande der Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD bekannt.
Scheinbar gibt das Ministerium jedoch die Klimaschutzabteilung wieder ab – an das Umweltministerium. Dieses wird von der SPD geleitet werden. Damit könnten im Großen und Ganzen wieder die Energie- und Klimakompetenzen wie in der letzten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel verteilt sein. Erst Robert Habeck (Grüne) hatte Klimakompetenzen aus dem Umweltministerium ins Wirtschaftsministerium gezogen.
Mehrere Namen für Umweltministerium
Unklar blieb vorerst, wer die Ministerposten übernehmen wird. Für das Wirtschaftsministerium gilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Favorit. Beim Umweltministerium werden mehrere Namen gehandelt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch könnte ein Kandidat sein. Sein Problem ist, dass er aus dem niedersächsischen SPD-Landesverband kommt. Und dort werden bereits Boris Pistorius (Verteidigung) und Lars Klingbeil (Finanzen) für höhere Ministerposten gehandelt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Landesverband gleich drei von insgesamt sieben SPD-Ministerien erhält.
Profunde Fachkenntnisse brächten die Klimaexpertin Nina Scheer (Schleswig-Holstein) und die Umweltexpertin Franziska Kersten (Sachsen-Anhalt) mit. Letztere leitete für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Umwelt.
Mehr Chancen könnte jedoch Katja Mast aus Baden-Württemberg, aktuelle SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, haben. Auch die aktuelle Entwicklungsministeri Svenja Schulze, die von 2018 bis 2021 schon einmal Umweltministerin war, wäre eine Option, wenn sie nicht Entwicklungsministerin bleibt oder nach zwei Amtszeiten in der Bundesregierung leer ausgeht. Möglich ist auch ein ganz neues, jüngeres Gesicht. Klar ist, dass CDU-Parteivize Andreas Jung definitiv nicht Umweltminister wird.
Finanzministerium bleibt bei SPD
Andere für die Energie- und Kommunalwirtschaft wichtige Ministerien sollen wie folgt verteilt werden: Das Bundesfinanzministerium soll bei der SPD bleiben. Hier gilt Lars Klingbeil als Favorit. Auch das Bundesbauministerium bleibt in SPD-Verantwortung. Hier könnte SPD-Parteivize Klara Geywitz weitermachen oder aber Verena Hubertz nachrücken, die in der vergangenen Wahlperiode als stellvertretende Fraktionsvorsitzende das Thema betreute. Des weiteren wird der aktuelle Ostbeauftragte Carsten Schneider gehandelt.
Das Justizressort soll vom Umwelt- zurück ins Justizministerium wandern und ebenfalls von den Sozialdemokraten verantwortet werden. Für den Posten ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede im Gespräch.
Die CDU soll das Verkehrsministerium übernehmen. Ein neu geschaffenes Digitalisierungsministerium soll ebenfalls von den Christdemokraten geleitet werden. Das Forschungsministerium soll an die CSU gehen. Als Favoritin gilt hier Parteivize Dorothee Bär.
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